Marokko – Eckpunkte zum Umbau der Sozialversicherung bekannt.

Coronavirus – Pandemie deckt Schwächen des Arbeitsmarktes und sozialen Schutzes auf.

4330
Parlament
Marokkanisches Parlament in Rabat

Bis zu 14 Milliarden MAD für allg. Kranken- und Arbeitslosenversicherung

Rabat – In der marokkanischen Hauptstadt beginnt sich das politische Leben wieder zu intensivieren. Neben der noch immer alles dominierenden Coronavirus – Pandemie rückt die wirtschaftliche Entwicklung und der Haushaltsplan der Regierung 2021 zunehmend in den Blickpunkt. In 10 Tagen wird König Mohammed VI. die Herbstsitzungsperiode der beiden Kammern des Parlaments offiziell eröffnen. Höchste Zeit die Fachausschüsse mit den Planungen der Regierung vertraut zu machen. Zu diesem Zweck stellte Finanz- und Wirtschaftsminister Mohamed Benchaâboun am vergangenen Montag die ersten Eckpunkte für das Haushaltsgesetz 2021 vor. Dabei wurde schnell klar. Es zeichnen sich deutliche Mehrausgaben und zugleich Mindereinahmen für den Staat ab. Damit droht eine höhere Neuverschuldung zur Deckung eines steigenden Haushaltsdefizits. In der Sitzung stellte der Minister auch die ersten Planungselemente für den Ausbau des Sozialversicherungsschutzes vor. Ein zentrales Thema der nächsten fünf Jahre.

Finanz- und Wirtschaftsminister
Mohamed Benchaaboun – Marokkanischer Finanz- und Wirtschaftsminister

Marokko will Wirtschaft und sozialen Schutz weiterentwickeln.

Während seines Auftritts vor dem Finanzausschuss am Montag, dem 28. September 2020, informierte Mohamed Benchaâboun, Minister für Wirtschaft und Finanzen, über die Umsetzung des Haushalts 2020 und die Herausforderungen des Finanzgesetzes 2021.

Zu Beginn erinnerte der Minister daran, dass die Schwerpunkte für das Haushaltsgesetz (PLF) 2021 nach der Rede von König Mohammed VI. im vergangenen Juli aktualisiert wurden. Die Prioritäten für das nächste Jahr bestehen aus drei Säulen:

  • Die Einführung der Verallgemeinerung des Sozialversicherungsschutzes
  • Der Start eines ehrgeizigen Programms zur Erholung der nationalen Wirtschaft
  • Die Einleitung einer tiefgreifenden Reform des öffentlichen Sektors.

„Für jede dieser Reformen muss es gesetzliche Voraussetzungen oder Übergangsreformen geben“, erklärt der Minister. „Parallel zum PLF 2021 müssen eine Reihe von Gesetzentwürfen zu diesen drei Themen berücksichtigt werden“, fügt er hinzu.

Coronavirus – Pandemie deckt Schwächen des Arbeitsmarktes und sozialen Schutzes auf.

In seiner Rede hatte König Mohammed VI. die Regierung dazu aufgefordert, den allgemeinen sozialen Versicherungsschutz auszubauen und zu reformieren. Die Coronavirus – Pandemie hat gnadenlos die Schwäche und Krisenanfälligkeit des Arbeitsmarkst sowie das Existenzrisiko für ca. 5,5 Millionen im sog. informellen Arbeitssektor tätige Menschen offenbart. Zuvor ging man offiziell von ca. 1,5 Millionen Menschen aus, die sich als Tagelöhner oder Produktionshelfer ohne Schutz über Wasser hielten. Durch den COVID-19 Lockdown verloren diese über Nacht ihre Existenzgrundlage. Ohne den COVID-19 Sonderfond, der offiziell auf Initiative von König Mohammed VI. zurückgehen soll und aus dem bisher mehr als 16 Milliarden MAD an diese Gruppe der Betroffenen ausgezahlt wurden, wären die Folgen wohl weitaus dramatischer gewesen. Dabei hatten alle Beteiligten noch Glück. Durch die fehlerhafte Statistik hatte man einen Fond-Bedarf von 10 Milliarden MAD für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen geschätzt, was völlig unzureichend gewesen wäre. Nur durch zahlreiche Spenden aus der Privatwirtschaft, einfacher Bürger und im Ausland lebender Marokkanerinnen und Marokkaner (MREs) kamen weit mehr als 33 Milliarden MAD zusammen.

Hilfsgelder
Marokko zahlt erneut Hilfsgelder an Menschen im sog. informellen Sektor. Geld soll im Rahmen des Gesundheitsnotstands unterstützen.

Es gibt vier Ziele für die Verallgemeinerung des Sozialversicherungsschutzes im Jahr 2021:

  • Die Verallgemeinerung der AMO (allgemeine Krankenversicherung)
  • Die Einführung von Familienzulagen für alle Familien
  • Die Verallgemeinerung der Rente für die arbeitende Bevölkerung, die derzeit keinen Sozialversicherungsschutz hat.
  • Entschädigung der Beschäftigten bei Arbeitsplatzverlust (Arbeitslosenversicherung).

„Diese vier Elemente bilden den Sozialversicherungsschutz, der innerhalb von 5 Jahren verallgemeinert werden muss. Dies hatte König Mohammed VI. verlangt. Aber die Arbeit wird nächstes Jahr mit dem Ziel beginnen, die AMO-Datenbank 2021 zu erstellen“, erklärt der Minister.

Finanzminister stellt den Fahrplan und die geschätzten Kosten für Sozialreformen vor:

  • Die Überarbeitung des Rechtsrahmens:
    Zwei Gesetzesentwürfe zur Änderung der Gesetze 65-00 und 98-15 über die AMO (Krankenversicherung) und die Arbeitslosenversicherung für Freiberufler wurden ausgearbeitet. Das Ziel: Einführung einer neuen obligatorischen Krankenversicherung für gefährdete Bevölkerungsgruppen, die derzeit von der RAMED profitieren und die vom CNSS verwaltet wird, sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der AMO für Selbstständige und Freischaffende (informeller Beschäftigte).
  • Die Durchführung der Reform:
    Einbeziehung aller Interessengruppen und Verbesserung der Führung der bestehenden Sozialversicherungssysteme im Hinblick auf ihre Vereinheitlichung zu einem einzigen System, das den Sozialschutz in Marokko verwaltet.
  • Parallele Reformen:
    Modernisierung des Gesundheitssystems, progressive Reform der Vergütung durch das Inkrafttreten des einheitlichen Sozialregisters und eine Steuerreform durch die Einführung eines einheitlichen Leistungsbeitrags.

Zur Finanzierung dieser Reform werden zwischen 2021 und 2022 fast 14 Milliarden MAD (ca. 1,3 Milliarden EURO*) benötigt, von denen 5,4 Milliarden MAD im Rahmen des Beitragssystems und 8,5 Milliarden MAD vom Staat finanziert werden. Mit anderen Worten, der Staat wird 2021 4,2 Milliarden MAD zusätzlich aufbringen müssen.

*Wechselkurs Stand 20. September 2020

Empfohlener Artikel