Marokko – EuGH schränkt Handelsabkommen mit EU ein.

Handels- und Fischereiabkommen bleibt gültig, gilt aber nicht für die Westsahara.

Handelsabkommen
Fischereibkommen gilt für das Hoheitsgebiet Marokkos.

Handelsabkommen zwischen EU und Marokko gelten nicht für das Gebiet der sog. Westsahara. Fischereiabkommen ebenfalls betroffen.

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell ein Urteil gefällt, das für beide Handelspartner, EU und Marokko, weitreichende Folgen haben kann. Seit 2006 und insbesondere seit 2012 haben die EU und Marokko ein sog. Handels- und Liberalisierungsabkommen, das auch Meeres- und landwirtschaftliche Erzeugnisse einbezieht. Der EuGH urteilte, am 27. Februar 2018, dass diese Abkommen, inkl. dem Fischereiabkommen, weiterhin Gültigkeit haben, soweit es das Hoheitsgebiet Marokkos betrifft. Allerdings stellt der EuGH fest, dass die Westsahara kein Hoheitsgebiet Marokkos darstellt. Damit findet das gültige Handelsabkommen sowie das Fischereiabkommen keine Anwendung auf die Region und die Gewässer der Westsahara.

Handels- und Fischereiabkommen bleibt gültig, gilt aber nicht für die Westsahara.

Anders als in zahlreichen Medien berichtet wird, wurde das Abkommen nicht generell für ungültig erklärt. Auch das Fischereiabkommen ist weiterhin gültig. Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass Marokko und die EU das Abkommen nicht auf das Gebiet der sog. Westsahara ausdehnen dürfen, weil aus Sicht des EuGH die Westsahara nicht zum Hoheitsgebiet Marokkos gehört. Alle Abkommen gelten nur für das bekannte Hoheitsgebiet Marokkos. Angestoßen hatte das aktuelle Verfahren ein britisches Gericht. Dieses bearbeitete eine Klage einer in Großbritannien ansässigen Organisation, die die sog. Polisario unterstützt. Die Polisario kämpft auch militärisch für einen unabhängigen Staat in der Westsahara. Das Gericht wollte vom EuGH geklärt haben, ob die EU mit der marokkanische Regierung Abkommen abschließen darf, die die Westsahara einbeziehen, oder damit gegen Völkerrecht verstößt. Ebenso sollte geklärt werden, ob nur Staaten oder auch Organisationen Völkerrechtsverstöße überprüfen lassen können.

Urteilsbegründung und ihre wirtschaftlichen Folgen.

Das Abkommen berücksichtigt aus Sicht des Gerichtes die Interessen der ursprünglichen Bevölkerung der Westsahara zu wenig. Für die EU und Marokko ist es von enormer Bedeutung, dass die Gewässer vor der Küste der Westsahara unter das Abkommen fallen. Bei den Gewässern handelt es sich um eines der fischreichsten Fanggebiete der Welt. Ein Großteil der europäischen Fangflotten fischt vor der Küste der Westsahara. Ein wesentlicher Teil der europäischen Fischindustrie überlebt nur durch das Abkommen. Für die Fangerlaubnis erhält Marokko eine finanzielle Kompensation. In den letzten vier Jahren waren dies ca. 36,1 Millionen Euro pro Jahr. Dies entspricht aktuell ca. 407,8 Millionen marokkanische Dirhams (MDH) (nach aktuellem Tageskurs vom 28.02.2018). Sollte nun das Fischen vor der Westsahara nicht mehr möglich sein, sinken die Erträge der Fangflotten und die Einkünfte für Marokko.

Urteilsbegründung und ihre politischen Folgen.

Für die EU stellt sich nun die Frage, wie man im Juni 2018 in die Verhandlungen bzgl. des Fischereiabkommens eintritt. Das jetzige Fischereiabkommen läuft im Juni aus. Marokko wird darauf bestehen, dass es sich bei der Westsahara um einen Teil des marokkanischen Hoheitsgebiets handelt. Die EU-Kommission kann diese Haltung nicht akzeptieren ohne gegen die Einschätzung des EuGH zu verstoßen. Mit einem anderen Partner kann die EU kein neues Fischereiabkommen abschließen, da dies Marokko nicht zulassen kann. Marokko wertet jeden Zweifel an der Zugehörigkeit der Westsahara zum Königreich als Angriff auf die territoriale Integrität des Staates. Erst in seiner letzten Rede, anlässlich des sog. „Grünen Marsches“, hat König Mohammed VI. klargestellt, dass sich an dieser Haltung nichts ändert wird. Die Polisario wird sich durch das Urteil gestärkt sehen.

EU stärker unter Druck als Marokko.

Für die Fischindustrie in Europa ist es wichtig ein neues Abkommen mit Marokko abschließen zu können. Ohne ein solches Abkommen, dass auch fischreiche Fanggebiete einschließt, droht die europäische Fischindustrie in schwere Gewässer zu geraten. Für Marokko ist es zwar auch von hoher Bedeutung ein Abkommen vereinbaren zu können, aber es gibt auch andere Partner, die sich um politische Fragen weniger kümmern und gerne den Platz der EU einnehmen würden. Darunter fallen Japan, Russland und China. Marokko wird auch sicherlich prüfen, ob es sinnvoll ist, eine eigene Fischereiindustrie aufzubauen, um dann entsprechende Produkte zu exportieren, denn für marokkanische Fangflotten gehört die Westsahara zum Hoheitsgebiet des Königreichs.

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