Marokko – Herstellung von Rüstungsgütern nun gesetzlich geregelt.

Neue Rechtslage regelt Herstellung und Verkauf von im Land produzierten Rüstungsgütern und Waffen.

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Rüstungsgüter
Aufbau einer Rüstungsindustrie nun gesetzlich geregelt.

Königreich produziert zukünftig mit Unterstützung der USA eigene Rüstungsgüter.

Rabat – Marokko kann nun mit der industriellen Herstellung von Waffen beginnen, nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, das es Investoren erlaubt, industrielle Rüstungsbetriebe auf dem Staatsgebiet zu errichten. Das Königreich wird sich auf die militärische Expertise der Vereinigten Staaten USA verlassen müssen, mit denen es ein strategisches, militärisches Kooperationsabkommen über zehn Jahre unterzeichnet hat.

Gesetzentwurf bereits im Juli eingebracht.

Eine marokkanische Rüstungsindustrie ist die Prämisse des Gesetzentwurfs über die „Kontrolle der Ausfuhr von zivilen und militärischen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“, der am 14. Juli 2020 im Repräsentantenhaus bereits abschließend beraten wurde.

Der strategische Text war zuvor am 6. Juli 2020 auf einer Ministerratssitzung unter dem Vorsitz von Königs Mohammed VI. bestätigt worden. Er schafft die Grundlagen für eine „marokkanische Verteidigungsindustrie“. Ziel ist es, sie „auf dem nationalen Territorium“ zu entwickeln. Der Gesetzesentwurf greift die „Vorschläge“ auf, die im Parlament selbst unterbreitet wurden, und fordert nach dem Vorbild bestimmter Schwellenländer (Indien, Pakistan, Türkei, Brasilien, Ägypten usw.) die „Gründung einer lokalen Kern-Verteidigungsindustrie“.

Ministerrat
Quelle MAP – König Mohammed VI. leitet Ministerrat in Zeiten der Coronavirus – Pandemie

Veraltete Gesetzgebung wird nun angepasst.

Das nordafrikanische Königreich hatte bereits eine rechtliche Grundlage zur Produktion von Rüstungsgütern und innerhalb der Streitkräfte gab es vereinzelt Montagebetriebe. Doch die Strukturen stammten noch aus der Zeit des französischen Protektorats. Die Dahirs (Gesetzestexte) von 1936 und 1937 decken auch nicht den Bereich der Industrialisierung ab, der bisher durch ein „Rechtsvakuum“ gekennzeichnet war. Der vom Verteidigungsministerium ausgearbeitete Entwurf regelt nun diesen Bereich.

Es gilt weiterhin, dass grundsätzliche Verbot aller Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausrüstungen, Arsenalen, Waffen und Munition, mit Ausnahme für Verteidigungs- und Sicherheitsdiensten. Gleichzeitig, und das ist jetzt neu, ebnet der Gesetzestext auch den Weg für die Erteilung von Sondergenehmigungen für die Schaffung privater Industriebetriebe.

Darüber hinaus werden autorisierte Hersteller in den Genuss einer Mehrwertsteuerbefreiung für Verkäufe an die für die Verteidigung sowie an die für die Sicherheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Dienste kommen. Sie werden auch von Anreizen und Vorteilen profitieren, die Investoren im Rahmen von Investitionsabkommen und -verträgen gewährt werden.

Neben der Herstellung regelt der Gesetzestext auch den Handel sowie die Import-, Export- und Transportaktivitäten, die von Herstellern von Waffen, Munition und militärischen Arsenalen durchgeführt werden.

Abdellatif Loudiyi, Ministerdelegierter (Staatssekretär) des Regierungschefs, zuständig für die nationale Verteidigungsverwaltung, übermittelte dem Parlament einen Bericht über „das Gesetz über Verteidigungs- und Sicherheitsmaterial und -ausrüstung, Waffen und Munition“, der die neue Rechtslage beschreibt

Dieser Bericht weist darauf hin, dass dieses Gesetz den Königlichen Streitkräften große Möglichkeiten eröffnet, in industrielle Aktivitäten zu investieren, die der Verteidigung und der Entwicklung der Waffenindustrie auf marokkanischem Territorium dienen.

Zusammenarbeit mit den USA

Mike Esper, US-Verteidigungsminister und inzwischen von Präsident Trump entlassen, sowie sein marokkanischer Amtskollege, Abdellatif Loudiyi, unterzeichneten am 2. Oktober 2020 ein strategisches Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit für das Jahrzehnt 2020-2030. „Das Abkommen sollte die militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten durch die Förderung gemeinsamer Investitionsprojekte in Marokko im industriellen Sektor festigen, um den Technologietransfer zu fördern und schrittweise die strategische Autonomie des Königreichs in diesem Bereich aufzubauen“, hieß es in einer Erklärung, die nach dem Treffen dieser beiden hohen Beamten veröffentlicht wurde.

Verteidigung
Quelle MAP – Staatssekretär Verteidigung Abdellatif Loudiyi und US-Verteidigungsminister Mike Esper Oktober 2020 Rabat

Marokko – Militärisches Abkommen mit USA bis 2030. Maghreb-Post 

Rüstungsgüter werden in drei Kategorien eingeordnet.

Die betreffenden Güter und Produkte werden je nach ihrem Verwendungszweck in drei Kategorien eingeordnet.

Die erste Kategorie betrifft Ausrüstungsgüter und Waffen, die für militärische Operationen zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum bestimmt sind. Dazu gehören auch Computersysteme und Geräte zur Überwachung, Kontrolle und Kommunikation ausschließlich im militärischen Sektor.

Militär
Gewähr aus US-Produktion

Die zweite Kategorie betrifft Güter, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen.

Sicherheitskräfte
Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei der dritten Kategorie, die einer besonderen rechtlichen Regelung unterliegt, handelt es sich um Waffen und Munition für die Jagd und den Schießsport.

Die Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr und der Transport von militärischem Material wird jeweils besonderen Genehmigungen und unter den im Gesetz festgelegten Bedingungen unterliegen.
Für die Herstellung müssen die Antragsteller eine Handelsgesellschaft gründen. Das Unternehmen muss sich mehrheitlich im Besitz von Marokkanern befinden, es sei denn, die Verwaltung genehmigt eine Ausnahme.
Auch öffentliche Einrichtungen können eine Genehmigung erhalten. Die Autorisierung wird natürlich von Vorgaben begleitet. Sie kann von der Verwaltung für die gesamte oder einen Teil der Aktivität zurückgezogen, geändert oder ausgesetzt werden. Der Lizenzentzug kann sich auf das Unternehmen auswirken, sobald es in Liquidation bzw. Verkauf gegangen ist oder wenn es gegen die Bestimmungen des künftigen Rechts verstoßen hat.

Sehr eng definierte Anzahl von Kunden

Innerhalb Marokkos darf der Hersteller nur das unter der Genehmigung genannte Produkt verkaufen. Die Käufer sind abschließend aufgelistet. Die Landesverteidigung kann alle Waffen und Munition erwerben, die in die erste, zweite und dritte Kategorie eingeordnet sind. Die Dienste, die für die Sicherheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind, können die in der ersten und zweiten Kategorie aufgeführten Ausrüstungen erwerben. Bei Jagd- und Sportschusswaffen können die Hersteller an dafür autorisierte Händler verkaufen. Insgesamt kann der Verkauf auch zu Gunsten anderer zugelassener Hersteller erfolgen.

Eine nationale Kommission, deren Aufgabe es ist, Stellungnahmen zu Genehmigungsanträgen abzugeben.

Die endgültige Entscheidung wird von der Militärverwaltung getroffen. Eine andere, ebenfalls durch das künftige Gesetz eingerichtete Stelle wird im Namen der Regierung eine Kontrollmission autorisieren. Sie soll sich zu Anträgen der Rüstungsindustrie äußern und bei Genehmigungsverfahren Empfehlungen abgeben.

Im Gesetzt sind auch Strafen bei Verstößen genannt.

Auf der repressiven Seite sieht das Gesetz schwere Strafen vor, sowohl Freiheitstrafen als auch Geldstrafen, z.B. bis zu 20 Jahren Haft und/oder eine Geldstrafe von 20 Millionen marokkanische Dirham (ca. 1,85 Millionen EURO*) für den Hersteller, der ein in die erste Kategorie eingestuftes Produkt an eine andere Einrichtung als die Landesverteidigung verkauft.

Auf der gerichtlichen Ebene wird die Zuständigkeit für diese Art von Fällen ausschließlich beim Berufungsgericht von Rabat liegen.

Marokko – Brasilien soll beim Aufbau einer Rüstungsindustrie helfen. Maghreb-Post (maghreb-post.de)

*Wechselkurs Stand 24.11.2020

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