Marokko – Regierung geht von 2,9% Wirtschaftswachstum aus.

Finanzministerium ist trotz der Werte nicht unzufrieden.

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Finanz- und Wirtschaftsminister
Mohamed Benchaaboun - Marokkanischer Finanz- und Wirtschaftsminister

Wirtschaftswachstum für 2019 unter der Prognose erwartet. Haushaltsdefizit über der Prognose.

Rabat – Der marokkanische Finanz- und Wirtschaftsminister, Mohamed Benchaaboun, informierte in der gestrigen Sitzung des Regierungsrates über die neuesten Zahlen und Einschätzungen zur wirtschaftlichen Entwicklung. Nach Zahlen seines Ministeriums wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Marokkos, im laufenden Jahr 2019, um 2,9% wachsen. Vor einem Jahr hatte das Finanz- und Wirtschaftsministerium noch ein Wirtschaftswachstum von 3,2% prognostiziert.

Regierungsrat
Sitzung des marokkanischen Regierungsrates 2019

Benchaaboun betonte, dass eine gesunde Inlandsnachfrage das Wachstum der Wirtschaft unterstützt habe. Die nicht-landwirtschaftliche Gesamtproduktion dürfte mit einem Wachstum von 3,3% merklich über dem Vorjahreswert 2018 von 2,6% liegen. Damit teilt der Minister die Einschätzung der Weltbank für 2019 für Marokko (ebenfalls 2,9%). Im Jahr 2018 lag das BIP – Plus bei 3% und 2017 sogar bei 4,1%. Die Weltbank ging von einem Wachstum in Höhe von 3,2% aus und erwartet bis 2024 ein Wachstumsniveau in Höhe von 4,5%.

Haushaltsdefizit höher als befürchtet.

Nach der Kabinettssitzung ging der noch amtierende Regierungssprecher, Mustapha El Khalfi, in seiner wohl letzten Pressekonferenz in der jetzigen Funktion, auf das zu erwartende Haushaltsdefizit ein. Bereits bei der Planung des Staatshaushalts 2019, der ein Budget von 443 Milliarden marokkanische Dirham vorgesehen hat, war klar, dass die Ausgaben die Einnahmen wieder überschreiten werden. Für das laufende Haushaltsjahr wurde ein Defizit von 3,3% angestrebt. Unter anderem sollten Privatisierungserlöse dazu beitragen, dass es nicht noch mehr wird. Laut Finanz- und Wirtschaftsminister Benchaaboun wird die marokkanische Regierung ein Haushaltsdefizit von 3,5% in diesem Jahr ausweisen müssen. Gegenüber 2018 ist dies zwar immer noch ein etwas niedrigerer Wert, aber es wird die Zielsetzung verfehlt. Zusammen mit dem Jahr 2017 (ebenfalls 3,5%) ist dies das niedrigste Haushaltsdefizit Marokkos seit 2009.

Regierungssprecher
Marokkanischer Regierungssprecher Mustapaha El Khalfi

Finanzministerium ist trotz der Werte nicht unzufrieden.

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium stellt zwar fest, dass die Werte zum Wirtschaftswachstum und Haushaltsdefizit nicht den Prognosen für 2019 entsprechen, ist aber grundsätzlich nicht unzufrieden. Dabei verweist man auf die Mehrausgaben, die man in diesem Haushalt auffangen musste. Der vereinbarte „Sozialpakt“ zwischen Regierung, Gewerkschaften, Beamten und Unternehmen wird Mehrausgaben von ca. 14 Milliarden MAD verursachen, von denen in diesem Jahr bereits sechs Milliarden MAD angefallen sind. Weitere 18 Milliarden MAD gingen in die Finanzierung von direkten Subvention für Zucker, Butangas und Mehl. Ein Preisanstieg für Butangas trug zu höheren Ausgaben für den Subventionsfond bei.

Mehr Geld für Sozialausgaben

Auch im Rahmen des sog. Tayssir-Programms, das ländlichen Familien hilft, ihre Kinder zur Schule zu schicken, mehr Universitätsstipendien vergab, Verbesserungen des Krankenkassensystems (RAMED) und andere Programme für Witwen und Menschen mit Behinderungen einleitetet, wurde mehr ausgegeben. In diesem Jahr hat die Regierung, die dritte Phase der Nationalen Initiative für menschliche Entwicklung (INDH) eingeleitet, und damit eine fünfjährige Phase, mit einem Volumen von 18 Milliarden MAD, gestartet. Minister Benchaaboun nannte auch die 3,6 Milliarden MAD, die die Regierung für das erweiterte Regionalisierungsprojekt und dem Antiterrorprogramm sowie für den Abbau räumlicher Ungleichgewichte ausgegeben hat.

Regierung hat 2019 seine Rückstände bei Unternehmen ausgeglichen.

Marokkos ehemaliger Finanzminister hat lange vor allem Mehrwertsteuerrückerstattung an Unternehmen aufgeschoben. In diesem Jahr hat das Finanzministerium, auf direkte Anweisung von König Mohammed VI. diese Rückstände, die eine Höhe von 40 Milliarden MAD erreicht hatten, ausgeglichen. Obwohl sich der jetzige Finanzminister dies als Erfolg auf die Fahnen schreiben möchte, hat er lediglich die Belastungen in die Zukunft verschoben und sich das Geld dafür bei den marokkanischen Geschäftsbanken geliehen. Benchaaboun sagte, dass die Regierung „beschlossen hatte, 2019 zum Jahr der Begleichung der Rückstände des Staates in Bezug auf die Mehrwertsteuer zu machen“. Die Regierung zahlte den Unternehmen rund 40 Milliarden MAD zurück. Im Gegenzug erhöhte sich die Neuverschuldung, um einen ähnlich hohen Betrag.

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