Marokko – Wettbewerbsrat ermittelt gegen Treibstoffhändler.

Wettbewerbsrat prüft Wirtschaftszweig mit engen Verflechtungen mit der Politik.

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Wettbewerbsrat
Marokkanischer Wettbewerbsrat (Kartellamt)

Vorwürfe wegen illegaler Absprachen –  die größten Treibstoffhändler legen keinen Widerspruch ein.

Rabat – Seit Monaten ermittelt der marokkanische Wettbewerbsrat, vergleichbar mit dem deutschen Kartellamt, gegen die Anbieter von Treibstoffen in Marokko. Das Amt wurde nach mehreren Hinweisen von Marktteilnehmern tätig. Danach soll es, zwischen den am Markt tätigen Treibstoffhändlern, illegale Absprachen gegeben haben. Bis zum Juli hatten die Beschuldigten Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Insgesamt wurden zehn Unternehmen aufgefordert eine Stellungnahme abzugeben. Nach Medienberichten bestreiten gerade die drei Hauptakteure am Markt die Vorwürfe nicht. Nun muss der Wettbewerbsrat bis Ende September entscheiden, ob er ein offizielles Verfahren einleitet. Es drohen bei illegalen Absprachen zum Schaden der Verbraucher empfindliche Strafen.

Das Verfahren bei „Nicht Widerspruch“ kann eingeleitet werden.

Die drei Unternehmen, die den Vorwürfen zunächst nicht widersprochen haben, sind Afriquia, Vivo Energy (Shell) und Total, die zusammen fast 60% der Marktanteile besitzen. Dabei verkaufen sie nicht nur über Tankstellen Treibstoffe, sondern sind auch im Handel mit Gas für private Haushalte und Unternehmen aktiv. Durch den Verzicht auf einen Widerspruch auf die Vorwürfe ist der Weg frei, für das formelle sog. „Procédure de Non-Contestation” (Verfahren nach unbestrittenen Vorwürfe). Der Wettbewerbsrat nimmt damit das Verfahren auf, um zu prüfen, ob sich die Unternehmen zum Schaden des Wettbewerbs und der Konsumenten illegal abgesprochen haben. Falls die Ermittlungen ergeben, dass dem so gewesen ist, muss der Schaden ermittelt werden. Auf Basis eines dann ggf. ermittelten Schadens wird eine Strafe bestimmt.

Es droht ein langes Verfahren zwischen Wettbewerbsrat und Unternehmen.

Der Wettbewerbsrat muss jetzt jedem Unternehmen ein Fehlverhalten nachweisen, was im Rahmen von separaten Verfahren und Verhandlungen stattfinden muss. Es ist zu erwarten, dass die Nachweise schwierig zu beschaffen sind. Entsprechend wird es Zeit benötigen, um das Verfahren zu beenden und ggf. Strafen auszusprechen. Eine juristische Nachprüfung ist dabei nicht ausgeschlossen. Doch anscheinend sind die Hinweise von nicht weiter genannten Markteilnehmern umfangreich.

Wettbewerbsrat hat mehrere Instrumente der Bestrafung.

Sollte hier ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden, kann der Wettbewerbsrat mehrere Sanktionen ergreifen. Ein schuldhaftes Verhalten ist, nach Paragraphen 6 des Gesetzes über die „Preis- und Wettbewerbsfreiheit“ definier.

In Artikel 6 heißt es: … „ausdrückliche oder stillschweigende konzertierte Aktionen, Übereinkommen, Vereinbarungen, Kartelle oder Koalitionen in jeglicher Form und aus welchem Grund auch immer, insbesondere wenn sie dazu dienen, (….) die Bildung von Preisen durch freie Marktkräfte durch künstliche Förderung ihrer Erhöhung oder Senkung zu behindern, sind verboten, wenn sie die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf einem Markt bezwecken oder bewirken“.

Bestraft werden können verantwortliche Manager mit Haftstrafen, das Unternehmen kann mit einer festen Geldstrafe in Höhe des Schadens bestraft werden oder es ist auch eine vom Umsatz abhängige Strafe möglich. Diese liegt bei 10% des Unternehmensumsatzes. Bekennen sich die Unternehmen schuldig, wird die Strafe halbiert.

Wettbewerbsrat prüft Wirtschaftszweig mit engen Verflechtungen mit der Politik.

Ein solches Verfahren kann in der marokkanischen Geschichte als historisch bezeichnet werden. Erst kürzlich wurde der Wettbewerbsrat wiederbelebt, nach dem dieser über viele Jahre inaktiv gestellt wurde, bis man Driss Guerraoui zu seinem Präsidenten im November 2018 ernannt hat.

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Quelle MAP – Präsident Wettbewerbsrat Driss Guerraoui und König Mohammed VI.

Dann sucht er sich gleich den Treibstoffmarkt aus, der eng mit der Politik verwoben ist. Hauptaktionär des marokkanischen Marktführers Afriquia ist der RNI Parteichef und amtierende Landwirtschaftsminister. Sollte Afriquia für schuldig gesprochen werden, droht, bei einem angegeben Jahresumsatz von 26 Milliarden marokkanische Dirham (MAD), eine Strafe von 2,6 Milliarden MAD, Bei einem Schuldeingeständnis sinkt die Strafe auf 1,3 Milliarden MAD.

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