Marokko – Zölle auf türkische Produkte

Zölle auf 1.200 Produkte für die nächsten fünf Jahre.

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Türkei
Türkei und Marokko

Regierungsrat genehmigt Änderungen des Freihandelsabkommens zwischen Marokko und der Türkei.

Rabat – Der lange Streit zwischen Marokko und der Türkei scheint zunächst beigelegt zu sein. In der gestrigen Sitzung des Regierungsrates stimmte die Regierung der Änderung des Freihandelsabkommens zwischen den beiden Ländern zu. Marokko warf der Türkei immer wieder vor, dass man zu Lasten des Königreichs Handelshemmnisse aufgebaut habe. Ende 2019 beschwerte sich Marokko bei der Türkei darüber, dass es marokkanischen Unternehmen erschwert wird, in den türkischen Markt einzutreten. Zugleich habe Ankara türkische Unternehmen gezielt unterstützt, damit diese durch Dumpingpreise den marokkanischen Markt erobern können.

Freihandelsabkommen aus 2004 zuletzt Streitfall.

Marokko und die Türkei unterzeichneten 2004 ein Freihandelsabkommen. Die Vereinbarung trat 2006 in Kraft. Das Freihandelsabkommen hatte in Marokko immer wieder zu Kontroversen geführt. Die Handelsbilanz des nordafrikanischen Landes mit der Türkei weist seit 2006 weitgehend ein Defizit zulasten Marokkos aus. Anfang 2020 stand Marokko kurz davor, das Abkommen aufzulösen.

Minister
Marokkanischer Minister für Industrie, Handel und neue Technologen Mouley Hafid El Alamy

Im Januar sagte Industrieminister Moulay Hafid El Alamy, dass Marokko durch sein Handelsabkommen mit der Türkei jährlich 2 Milliarden US-Dollar verliert. Er fügte hinzu, dass die türkische Textilindustrie Marokko im Jahr 2017 44.000 Arbeitsplätze gekostet habe, ohne dies faktisch zu belegen. Im Februar kritisierte der Industrieminister in offener und medienwirksamer Form den türkische Lebensmitteldiscount BIM, der in den Großstädten Filialen betreibt, und behauptete, dass die Filialen die lokalen Geschäfte erdrücken und die Kette keine marokkanischen Produkte verkaufen würden. Die Kette reagierte und stellte fest, dass nur 15 % der Waren in den Filialen aus der Türkei stammten.

Zölle auf 1.200 Produkte für die nächsten fünf Jahre.

Nach monatelangen Verhandlungen einigte man sich auf Anpassungen des Freihandelsabkommens und unterzeichnete am 24. August in Rabat ein entsprechendes Vertragswerk. Die Änderung fällt unter die Gesetzesvorlage Nr. 54.20, die auf der Tagesordnung des gestrigen Regierungsrates stand.

Die Gesetzesvorlage und die Änderung zielen darauf ab, für einen Zeitraum von fünf Jahren Zölle auf ausgewählte türkische Industrieprodukte, die im Abkommen aufgeführt sind, zu erheben. Der Zollaufschlag kann bis zu 90 % auf den Warenwert betragen, der der am meisten begünstigten Nation im internationalen Vergleich gewährt wird (Meistbegünstigungsklausel), so eine Erklärung des Regierungssprechers nach der Sitzung des Regierungsrats.

(Anm. des Autors: Eine Meistbegünstigungsklausel verpflichtet ein Land, alle Zugeständnisse, Privilegien oder Immunitäten, die es einer Nation gewährt, an alle Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO weiterzugeben. Die Klausel zwingt einen Staat, die Gleichbehandlung aller Länder umzusetzen.)

Das Abkommen legt fest, dass Marokko „keine sonstigen Abgaben mit ähnlicher Wirkung wie Zölle auf Einfuhren aus der Türkei erheben darf, mit Ausnahme der Möglichkeit, Einfuhren türkischen Ursprungs, durch Maßnahmen gemäß den Bestimmungen der Artikel 18 und 19 des Freihandelsabkommens zwischen Rabat und Ankara zu unterbinden“.

Bereits im Vorfeld hat der marokkanische Finanz- und Wirtschaftsminister mit Mehreinnahmen bei Zöllen gerechnet. Im Nachtragshaushalt 2020 wird von einem durchschnittlichen Zoll auf türkische Produkte von 36% ausgegangen. Bisher lag dieser Satz bei durchschnittlich 27%.

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