Tunesien – IWF fordert weitere Einsparungen bei Staatsausgaben.

Subventionsabbau, keine Lohnsteigerungen, flexibler Wechselkurs und Anhebung des Renteneintrittsalters.

IWF
Chritine Lagarde IWF Chefin

Wirtschaftskrise in Tunesien lässt den IWF auf den Plan treten.

Tunis/New York – Der tunesischen Wirtschaft geht es weiterhin nicht gut. Das Haushaltdefizit des Staates hat eine Dimension erreicht, dass ernste Sorgen bei den ausländischen Kreditgebern entstanden sind. Einer der wichtigsten ausländischen Kreditgeber ist der IWF. Nach eingehenden Beratungen hat der IWF seine Besorgnis in Tunesien vorgebracht und eine Liste mit Reformmaßnahmen übergeben. Die vom IWF geforderten Maßnahmen stellen weitere Einschränkungen und Belastungen für die tunesische Bevölkerung da.

Subventionsabbau, keine Lohnsteigerungen, flexibler Wechselkurs und Anhebung des Renteneintrittsalters.

Der IWF konzentriert sich zu einem großen Teil auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits der tunesischen Regierung. Der IWF hat Tunesien aufgefordert die Subventionen im Bereich Transport und Treibstoffe abzubauen. Der gestiegene Preis für Rohöl am Weltmarkt hat die Staatsausgaben in diesem Bereich steigen lassen und damit direkten Einfluss auf das Haushaltsdefizit und die Devisenreserven gehabt. Tunesien hat bereist reagiert und die Preise für Benzin und Diesel angepasst. Der IWF hat sich auch gegen Lohnsteigerungen ausgesprochen, insbesondere im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig soll das Renteneintrittsalter erhöht werden um die Pensionskosten zu reduzieren. Ein Gesetzentwurf wird bereits vorbereitet, der vorsieht das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahren anzuheben. Des Weiteren fordert der IWF eine Flexibilisierung des Wechselkurssystems, um das Vertrauen in die Landeswährung zu stärken.

Gewerkschaften kündigen Widerstand an.

Insbesondere gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters haben die Gewerkschaften bereist Widerstand angekündigt. Die allgemeine tunesische Arbeitergewerkschaft UGTT will seine Mitglieder gegen die Gesetzesänderung mobilisieren. Auch wenn im Fokus der Gewerkschaften der Widerstand gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters steht, so werden alle Maßnahmen erheblichen Einfluss auf die Kaufkraft der Tunesierinnen und Tunesier haben. Neben den Preissteigerungen für Treibstoffe ist davon auszugehen, dass die geforderte Wechselkursflexibilisierung zu einer Abwertung des tunesischen Dinars führen wird. Der Druck auf die Landeswährung ist durch das steigende Haushaltsdefizit und die hohe Inflation bereits gestiegen. Der IWF geht von einer Überbewertung des Dinars aus. Noch ist nicht die Rede von Einsparrungen bei den stattlichen Investitionen, doch die sind ohnehin aktuell nur eingeschränkt gegeben. Sollten diese noch weiter reduziert werden, geht der tunesischen Wirtschaft vielleicht der wichtigste Antrieb verloren. In diesem Jahr hoffen alle auf einen Anstieg im Tourismus. Die ersten Anzeichen sind positiv.

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