Sandlieferant MIT nimmt Produktion vorerst wieder auf, obwohl man Rückzug aus Tunesien wegen Steuergesetzgebung verkündet hatte.
Tunis – Es mag für den geneigten Beobachter nur ein kleines Randereignis sein, welches sich da derzeit in Tunesien um das Unternehmen Minerali Industrali Tunisie abspielt, doch es könnte exemplarisch für die derzeitige Wirtschaftspolitik der Regierung sein, die augenscheinlich von einer großen Finanznot aber auch von einer Ideologie getrieben ist. Die gerne im Wahlkampf von Präsidenten vermittelte Erklärung, dass an der aktuellen Lage, die durch Inflation, Rezession und Arbeitslosigkeit geprägt ist, Kräfte Verantwortung tragen, die dem Land nur schaden wollen, wirkt sich negativ auf Investoren aus. Doch eigentlich spielt ein erkennbares und zunehmendes Unvermögen der Regierung und die ineffiziente Bürokratie eine nicht unwesentliche Rolle.
Italienischer Sandproduzent gerät in die Mühlen zwischen Finanzgesetz und Zoll.
Minerali Industriali Tunisia MIT ist nach eigenen Angaben auf die Gewinnung, Aufbereitung bzw. Verarbeitung von Quarzsand spezialisiert. Dieser Sand wird an Kunden im Ausland und auf dem heimischen tunesischen Markt vertrieben. MIT nahm seine Tätigkeit 2001 in Oueslatia im Departement Kairouan auf und ist in Tunesien eigentlich fest verankert. Das Unternehmen ist Teil der italienischen Gruppe MINERALI INDUSTRIALI, die seit den 1970er Jahren im Bereich des Abbaus, der Verarbeitung bzw. der Vermarktung von Mineralien tätig ist.
Weil die Einführung einer Steuer auf Natursandexporte mehr als 3.000 Arbeitsplätze bedrohe, gab Minerali Industriali Tunisie die Schließung seiner Werke in Oueslatia und Kairouan bis Ende Dezember 2022 bekannt. Bezüglich Artikel 26 des Gesetzesdekrets, der eine Abgabe von 100 tunesische Dinar pro Tonne exportierten Sandes ab dem 1. Januar 2023 vorsieht, zeigte sich das Unternehmen überrascht und betrachtet die Geschäftsgrundlage als entzogen an.
Präsident konfrontiert Exporteure mit dem Vorwurf der Ausbeutung.
Das Unternehmen habe in einem Schreiben an Präsident Kais Saied die Gründe für seine Entscheidung erläutert, seine beiden Fabriken in Sousse und Oueslatia zu schließen und Tunesien damit endgültig zu verlassen. Insbesondere widersprach MIT der Behauptung, tunesische Bodenschätze auszubeuten. Das Unternehmen sei der Ansicht, dass diese Behauptung, dass dieser „nationale Reichtum zu Tiefstpreisen verkauft werde, völlig unwahr ist und eine primäre Ideologie beinhaltet, die die Objektivität der getroffenen Maßnahme grundlegend beeinflusst”.
Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gefährdet.
In Oueslatia und Kairouan kam es aufgrund der Entscheidung der Sandproduzenten, ihre Tätigkeit einzustellen, zu Demonstrationen, um die von der Besteuerung verursachte Situation zu verurteilen. Um auf die Unannehmlichkeiten und die negativen Auswirkungen dieser neuen Entscheidung hinzuweisen, forderte die MIT ein Treffen mit den Handels- und Finanzministern.
Dieser Versuch scheiterte jedoch, obwohl das Unternehmen nach einer einmonatigen Unterbrechung den Betrieb wieder aufnahm.
80 direkte Mitarbeiter und mehr als 200 indirekte Mitarbeiter würden bei einer finalen Schließung auf der Straße stehen.
Selim versicherte, dass die Mitarbeiter des Unternehmens während der Schließung bezahlten Urlaub erhalten haben.
Er wies darauf hin, dass das Unternehmen in den ersten 11 Monaten des Jahres 2022 insgesamt 715.000 TND an Steuern an die tunesische Regierung überwiesen habe, zusätzlich zu 547.616 TND an Sozialbeiträgen und 5.193.000 TND an Zollgebühren. Darüber hinaus investiere das Unternehmen in moderne Ausrüstungen und Ausbildung seine Mitarbeiter kontinuierlich in modernen Abbau- und Aufbereitungstechniken.
Unternehmen hofft auf eine Lösung im Dialog mit der Regierung.
Kais Selim, der Vizepräsident des Unternehmens, erklärte gegenüber African Manager, dass es ein neues Zollverfahren gebe, bei dem die Steuern nach dem SiO2-Gehalt, d. h. dem Kieselsäuregehalt des exportierten Sandes, erhoben würde.
Betrage der Siliziumdioxidgehalt 99,7 % oder mehr, wird eine Steuer von 100 TND pro Tonne erhoben. Ansonsten entfalle diese Gebühr.
„Wir haben noch keine offizielle Antwort von der Regierung über die Anwendung dieser Steuer erhalten, aber wir haben dieses neue Zollnote bekommen. Deshalb haben wir unseren Betrieb wieder aufgenommen und hoffen, dass wir nicht mit einer Zollblockade konfrontiert werden”, sagte er.
