Algerischer Resolutionsentwurf rief den UN-Sicherheitsrat auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern und eine Umsiedlung von Palästinensern zu verbieten.
New York – Erneut ist eine Resolution zum Krieg in Gaza im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Dieses Mal legte Algerien, das seit Jahresanfang dem höchsten UN-Gremium angehört, einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung vor.
In diesem Entwurf forderte Algerien den UN-Sicherheitsrat dazu auf, den Krieg in Gaza zu verurteilen, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern und eine Zwangsumsiedlung der Palästinenser zu verbieten. Bei der Abstimmung in der heutigen Nacht erhielt Algerien breite Zustimmung. Dennoch scheiterte der Entwurf am Veto der USA.
Nach eigenen Angaben stimmten die USA gegen den Entwurf, weil er zu einseitig Israel anprangern und die Gewalttaten der Hamas nicht verurteilen würde und auch eine Geiselfreilassung nicht ausreichend deutlich fordern würde. Die UN-Botschafterin der USA signalisierte, dass man grundsätzlich einer Resolution zu Gaza zustimmen würde, wenn diese Punkte berücksichtigt werden würden.
Algerischer Botschafter drückt seine Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis aus.
Nachdem die USA ihr Veto gegen den von Algerien im Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf eingelegt hatten, der zu einem Waffenstillstand in Gaza aufrief und jegliche Zwangsumsiedlung von Palästinensern ablehnte, drückte UN-Botschafter Benjama seine tiefe Dankbarkeit gegenüber allen Mitgliedern für ihre konstruktive Teilnahme am Verhandlungsprozess aus und dankte allen Staaten, die für den Resolutionsentwurf gestimmt hatten, sowie denen, die sich nicht gegen die Annahme dieses Entwurfs, der zu einem Waffenstillstand in Gaza aufrief, ausgesprochen hatten, zitiert ihn die algerisch-staatliche Nachrichtenagentur APS.
„Dieser Resolutionsentwurf vermittelt den Palästinensern eine starke Botschaft, nämlich dass die Welt angesichts ihrer Not nicht schweigen kann, aber leider hat der Sicherheitsrat erneut versagt, sich zu den Appellen und Bestrebungen der Völker zu bekennen, ein Versagen, das ihn nicht davon entbindet, seine Verantwortung zu übernehmen, weder die internationale Gemeinschaft von ihren Verpflichtungen gegenüber dem entwaffneten palästinensischen Volk noch selbst die Besatzungsbehörden von ihrer Pflicht, die Schutzmaßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umzusetzen”, stellte er klar.
Hilfsgüter müssen Palästinenser erreichen können.
Der algerische Botschafter sagte in diesem Zusammenhang weiter, dass „es höchste Zeit ist, dass die Aggression aufhört und wir den Transport von humanitärer Hilfe in alle Regionen von Gaza erleichtern können”.
Botschafter Bendjama betonte, dass „die beiden Resolutionen 2712 und 2720 nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt haben und die Hilfslieferungen nicht einmal die Mindestbedürfnisse der Palästinenser decken.
Algerien fordert Staatenführer auf, Verantwortung zu übernehmen.
Die aktuelle Situation verlangt von allen, wie Staatspräsident Abdelmadjid Tebboune sagte, “die Prinzipien und Ziele der Vereinten Nationen hochzuhalten, dem palästinensischen Volk den notwendigen Schutz zu gewähren und dem historischen Unrecht, das es erleiden muss, ein Ende zu setzen”, fügte Bendjama hinzu.
Er erinnerte daran, dass „die Völker unserer Region den Sicherheitsrat als Garant der internationalen Legalität betrachteten und immer noch betrachten, aber leider hat er sie wieder einmal enttäuscht”.
In diesem Zusammenhang richtete der algerische Botschafter bei den Vereinten Nationen eine Botschaft an die internationale Gemeinschaft, in der er sie aufforderte, “auf die Forderungen nach einer Einstellung der Massaker an den Palästinensern zu reagieren und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Jeder, der dem entgegenwirkt, muss seine Politik und sein Kalkül überdenken, denn die Ergebnisse der falschen Entscheidungen von heute werden morgen zu Gewalt und Instabilität in unserer Region und in der Welt führen”.
„Er warnte: „Überlegen Sie sich, was Ihre Entscheidungen bewirken und wie die Geschichte über Sie urteilen wird.
“Heute Abend beerdigen wir unsere Märtyrer in Palästina. Morgen wird Algerien im Namen der arabisch-islamischen Nationen und der freien Menschen auf der ganzen Welt zurückkehren und mit uns die Seelen Tausender unschuldiger Menschen, die von den israelischen Besatzern in völliger Straflosigkeit ermordet wurden, um an die Türen des Rates zu klopfen und ein Ende des Blutvergießens in Palästina zu fordern. Wir werden nicht ruhen, bis dieser Rat seine volle Verantwortung übernimmt und zu einem Waffenstillstand aufruft, denn unser Wille ist eisern und unsere Entschlossenheit ist unerschöpflich”, schloss der algerische Botschafter.
