Marokkanische Staatsschulden sind in 2016 angestiegen.

Marokko hat sich vor allem im Ausland verschuldet.

Abschlussbericht Bank Al Maghreb – Finanznot der öffentlichen Hand ist groß und behindert Reformen.

Rabat – Die marokkanische Zentralbank Bank Al Maghreb hat am letzten Donnerstag, den schon mit Spannung erwarteten Jahresfinanzbericht 2016, veröffentlicht. Der Bericht gibt über den Zustand der Fiskalpolitik und den Staatsschulden in dem nordafrikanischen Land Auskunft. Die Zahlen des Berichtes geben wenig Anlass zur Freude. Insbesondere die Werte zum Zustand der Staatsfinanzen und zur Zahlungsmoral in einzelnen Sektoren der Wirtschaft sind alles andere als positiv. Aber langfristig bestehen gute Chancen für eine nachhaltige positive Entwicklung.

Öffentlich-rechtliche Unternehmen und Behörden häufen wieder mehr Schulden an.

Behörden und öffentlich-rechtliche Unternehmen, außerhalb des Finanzwesens, haben im Berichtsjahr 2016 defizitär gearbeitet. Gerade die öffentlich-rechtlichen Unternehmen geraten zunehmend unter Druck bzw. haben Finanznot. Nach dem Bericht der marokkanischen Zentralbank weisen sie ein akutes Wachstum ihrer Schulden auf. Diese erreichten eine Höhe von ca. 77 Mrd. MAD ca. 7,6 Mrd. €). Das ist ein Anstieg von 3,4% im Jahr 2016. Im Bericht für das Jahr 2015 war noch zu lesen, dass die öffentlich-rechtlichen Unternehmen sogar ihre Schulden um 2,8% senken konnten, so moroccoworldnews.

Zahlungsmoral in einigen Wirtschaftszweigen wird schlechter.

Die Analyse, die einen Stichprobenumfang von fast 14.000 öffentlich-rechtlichen und privaten Gesellschaften umfasste, zeigte einen leichten Anstieg der langfristigen Schuldenquote. Im Durchschnitt sind die befragten Unternehmen mit mehr als 41% ihres Eigenkapitals verschuldet. Die Unternehmen geraten zusätzlich unter Druck, weil auch die Zahlungsmoral untereinander schlechter geworden ist. Gerade bei den „Kleinen und Mitteständischen Unternehmen (KMUs)“ wird zunehmend weniger pünktlich bezahlt. Die davon betroffenen Gläubigerunternehmen müssen sich nicht selten am Kapitalmarkt Geld als Zwischenfinanzierung beschaffen. Bedrohlich ist dabei, dass solche Zwischenfinanzierungen teuer sind und gleichzeitig ein erhöhtes Risiko, eines vollständigen Zahlungsausfalls, besteht. Denn wenn der säumige Kunde nicht zahlt, muss der Zwischenkredit trotzdem ausgeglichen werden. Dieser Teufelskreis hat, nach Angaben der Bank Al Maghreb, in einigen Wirtschaftszweigen ein bedrohliches Niveau erreicht. Insbesondere in der Bauindustrie, bei reinen Dienstleistungsunternehmen und im Transportwesen sowie in der Telekommunikation wird immer schlechter rechtzeitig bezahlt. Das behindert die Investitionsbereitschaft der Unternehmen im Land.

Marokko hat sich vor allem im Ausland verschuldet.

Marokkos Verschuldung steigt vor allem durch Schuldenaufnahme im Ausland. Im Gegensatz zu vielen Ländern des Euroraums kann sich Marokko nur begrenz bei den eigenen Bürgern, durch die Ausgabe von Anleihen oder Schatzbriefen, Geld leihen. Dazu sind das Finanzwesen und der Kapitalmarkt im Land nicht ausreichend entwickelt. Der breiten Bevölkerung sind die Möglichkeit in Finanzprodukte Geld anzulegen nicht bekannt und wirtschaftlich überwiegend nicht zugänglich. Gleichzeitig ist der Zinsertrag in einem islamischen Land nicht unumstritten. Dazu investieren die Menschen vorrangig in den Erwerb eigener vier Wände.

Banken
marokkanische Dirham

Angetrieben durch die Notwendigkeit sich im Ausland Geld leihen zu müssen, stieg die Staatsverschuldung von 2015 auf 2016 um 4,8%. Marokkos Schuldenlast beträgt ca. 826,9 Milliarden MAD, was ca. 74,54 Milliarden Euro sind. Im Verhältnis z.B. zu Deutschland klingt die Summe fast schon unbedeutend. Deutschland ist mit 2,036 Billionen Euro (2036 Milliarden Euro) verschuldet. Dennoch wiegt die Last für Marokko schwerer als für Deutschland. Zum einen ist Deutschland vor allem bei seinen eigenen Bürgern und Unternehmen verschuldet und muss dabei eine geringere Zinslast tragen. Zum anderen beträgt die Schuldenlast in Deutschland nur rund 64% des BIP (Brutto Inlandprodukt – Brutto Volkseinkommen pro Wirtschaftsjahr). In Marokko machen die Staatsschulden ca. 81,4% des BIPs aus.

Infrastrukturprojekte und Investitionen meist auf Kredit – auch versteckte Kredite.

Gerade der öffentlich-rechtliche Sektor der marokkanischen Volkswirtschaft treibt die Schuldenlast. Durch den Bedarf an Investitionen in das Land steigt auch der Finanzbedarf der öffentlichen Hand. Gleichzeitig fehlen die steuerlichen Einnahmen. Nicht wenige Bürger entziehen sich den Steuerzahlungen, in dem sie in der Schattenwirtschaft tätig sind bzw. nicht alle Einkünfte offenlege. Gleichzeitig ist die bürokratische Struktur ineffizient bei der Bemessung und Verfolgung von Steuerforderungen. Was zum einen an wenig motivierten Finanzbehörden aber auch an mangelnder Ausbildung und benötigter Ausrüstung liegt. Die Bürger vermeiden auch Steuerzahlungen, weil sie wenig Vertrauen in die Effizienz des Staates haben. Nicht zuletzt sieht sich der Staatsapparat dem Vorwurf der weit verbreiteten Korruption ausgesetzt-siehe Korruptionsindex – maghreb-post berichtete. Die Schuldenlast behindert die Investitionen in die Infrastruktur. Der Staat reagiert bereits jetzt durch die Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf die Privatwirtschaft. Viele benötigte Infrastrukturmaßnahmen werden im Rahmen einer Public-private-Partnership (PPP) umgesetzt. Der Bau des Autobahnnetzes war dabei nur der Anfang. Auch der Umbau der marokkanischen Energieversorgung auf regenerative Energieträger wird unter Verwendung dieses Ansatzes vorangetrieben. Damit verlagert der Staat nicht nur seine ordnungspolitischen Aufgaben teilweise auf private Unternehmen, sondern er vermeidet ebenfalls teilweise diese Projekte aus den Steuereinnahmen finanzieren zu müssen. Er überlässt die Finanzierung den Bürgern selbst teils unauffällig, in dem sie direkt Zahlungen durch Gebühren an die Investoren entrichten. Ein unmittelbares Beispiel ist das geplante Noor Midelt Projekt maghreb-post berichtete. So sehr man im ersten Moment meint Vorteile zu erkennen umso genauer muss man hinsehen. Während ein Staatsunternehmen die zentrale Aufgabe hat z.B. die Versorgungssicherheit sicherzustellen und entsprechend auf ausreichende Einnahmen achten muss, wird sich ein privater Investor darauf konzentrieren, dass sich seine getätigte Investition rentiert und dies so gut und hoch wie nur möglich. Am Ende könnten die Gebühren z.B. für Strom oder Wasser höher ausfallen als nötig und die Instandhaltungsbereitschaft der privaten Investoren sich auf die Gewinnmaximierung beschränken. Deutschland hat nach der Wiedervereinigung damit negative Erfahrungen gemacht. Solche Projekte sind eigentlich versteckte Kredite.

Stärkung der Staatseinnahmen zur Senkung der Staatsverschuldung unumgänglich.

Im Prinzip gelten für den Staatshaushalt ähnliche Regeln wie für den privaten Haushalt. Wer auf lange Sicht mehr ausgibt, als er einnimmt, bekommt ein Problem. Nun kann man entweder seine Ausgaben reduzieren oder seine Einnahmen steigern. In der Politik ist das Thema „Ausgabensenkung“ etwas schwierig. So muss zwar in Marokko das Staatsoberhaupt nicht auf seine Wiederwahl achten, aber zahlreiche Abgeordnete und regionale Amtsträger schon. Entsprechend agiert man gerne mit Geschenken, insbesondere vor einer Wahl.

Gleichzeitig ist Marokko seit 2011 und gerade auch jetzt vor dem Hintergrund der Protestbewegung mit ihrem Schwerpunkt im Rif, schnell zu destabilisieren. Sparprogramme oder der Abbau von Überkapazitäten in der Verwaltung, die meist zulasten der breiten Bevölkerung gehen, könnten ein politisches Risiko darstellen. Aber auch hier kann an der Effizient gearbeitet werden. Pläne für den Umbau z.B. der Subventionspolitik gibt es bereits seit Jahren. Der Personalabbau im öffentlichen Dienst wird auch unumgänglich werden, wenn das Thema eGoverment greift. Daraus könnten sich Spareffekte ergeben, ohne dass die Schwächsten der Gesellschaft besonders getroffen werden bzw. nicht mehr unterstützt würden. Marokko kann aber auch anstreben, die Steuerbasis und die Steuerehrlichkeit zu steigern. Dies versucht Marokko bereits durch die zunehmende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und dem damit verbundenen Kampf gegen Korruption und Schattenwirtschaft. Gleichzeitig wird versucht Investoren und Touristen ins Land zu holen um direkte oder indirekte Einnahmen zu generieren. Gerade in produzierenden Wirtschaftszweigen, wie der Automobilindustrie, werden steuerpflichtige Arbeitsplätze aktuell geschaffen. Einnahmen durch die Versteuerung bei den Investoren selbst, sind durch das Anlocken mit Steuervorteilen (Sonderwirtschaftszonen mit teilweise bis zu fünf Jahren Steuerbefreiung) schwierig. Werden aber langfristig angestrebt. Offen bleibt, ob Marokko langfristig auf die richtigen Branchen setzt.

Im Land produzierte Waren und Dienstleistungen, die auch ins Ausland exportiert werden (Afrika, Asien, Russland, Europa) sollen dazu beitragen das Handelsbilanzdefizit zu verringern oder gar in einen Überschuss umzuwandeln. Das Handelsbilanzdefizit ist ebenfalls eine Quelle für die Verschuldung Marokkos im Ausland. Gerade bei den Unternehmen, auch des privaten Sektors, wird mehr aus dem Ausland eingeführt als ins Ausland Verkauft, nicht selten auf Kredit.

Marokko insgesamt auf einem guten Weg.

Marokko ist insgesamt auf einem guten Weg. Trotz der angestiegenen Staatsverschuldung, verzeichnet das Land ein positives Wirtschaftswachstum – maghreb-post berichtete. Eine wichtige Voraussetzung für eine positive Entwicklung. Wichtig dabei ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung in der breiten Bevölkerung spürbar wird. Damit generiert der Staat nicht nur eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch Steuereinnahmen um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können. Der Effekt verstärkt sich ordnungspolitisch, denn mit der spürbaren Verbesserung der Lage der Menschen, wächst das Vertrauen in den Staat, womit die Steuerbasis breiter wird und Steuerehrlichkeit steigt. Die Folge werden steigende Steuereinnahmen sein. Dazu braucht es auch Investitionen in Bildung, damit die Bürger besser verstehen, was da passiert und die Möglichkeit bekommen ihre Politiker besser zu überwachen, soweit es in einer sich noch entwickelnden Demokratie möglich sein wird. Die Menschen in Marokko sollten sich durch die aktuellen Entwicklungen, sowohl politisch wie auch wirtschaftlich, nicht vom positiven Weg abbringen lassen. Wichtig ist, dass eine positive Aufbruchsstimmung entsteht und das Bewusstsein gestärkt wird, dass man die kreativen Kräfte vereinigen muss. Es darf nicht dazu kommen, dass es bereits jetzt zu Verteilungskämpfen kommt, z.B. zwischen den Regionen oder Bevölkerungsgruppen. Hier ist die teilweise gut ausgebildete Jugend gefragt, die sich an vielen Ländern Afrikas ein Beispiel nehmen kann. Dort hat man erkannt, dass die Jugend die Quelle für eine positive Entwicklung ist und dass der Schlüssel für diese Entwicklung nicht nur aus Bildung besteht. Ebenso wird die Erkenntnis wichtig sein, dass Kooperation untereinander Erfolge schafft. Hier kann der Staat lediglich die Rahmenbedingungen und eventuell Plattformen schaffen.