Direkte soziale Unterstützung, Sozialleistungen, Geburtsbeihilfen und weitere Maßnahmen. Premierminister Aziz Akhannouch erläutert Details im marokkanischen Parlament.
Rabat – Im Rahmen der Beratungen zum Staatshaushalt bzw. Finanzgesetzt PLF 2024 gab der marokkanische Premierminister eine Regierungserklärung zum neuen Sozialhilfesystem ab. Regierungschef Aziz Akhannouch nannte am vergangenen Montag (23. Oktober 2023), dass die Umsetzung des Sozialhilfeprogramms bis Ende 2024 ein Gesamtbudget von 25 Milliarden marokkanische Dirham MAD erfordern wird. Bis 2026 wird dieser Betrag auf 29 Milliarden MAD pro Jahr ansteigen.
In der gemeinsamen Plenarsitzung der beiden Kammern des Parlaments sagte Premierminister Akhannouch, dass dieser Betrag zusätzlich zu den 10 Milliarden MAD pro Jahr zur Verfügung gestellt würde, die der Staat für die Ausweitung der Sozialleistungen für Familien, die in Armut und Unsicherheit leben, bereitstelle. Er wies darauf hin, dass alle diese Finanzmittel zusammen ein Gesamtbudget von 40 Milliarden MAD bis 2026 pro Jahr ergeben würden. Damit könnten die Ausgaben für den Sozialschutz (medizinische Versorgung und direkte Sozialhilfe) gedeckt werden.
Mit dem neuen Sozialhilfesystem will Marokko die Armut bekämpfen, so dass Bedürftige eine Unterstützung erhalten. Im Vorfeld hatte das Land über Monate am Aufbau eines Sozialregisters gearbeitet, in dem die Lage der möglichen Bedürftigen erfasst und belegt ist.
Das neue Sozialhilfesystem umfasst drei Bereiche.
Die direkte Sozialhilfe umfasst drei Hauptmaßnahmen:
- direkte Sozialhilfe für bedürftige Familien mit Kindern,
- direkte Sozialhilfe für Zielfamilien ohne Kinder oder mit Kindern über 21 Jahren, insbesondere mit pflegebedürftigen älteren Menschen, und
- eine Geburtenzulage.
Bei der ersten Maßnahme handele es sich um eine monatliche Beihilfe für jedes Kind (Kindergeld) unter 21 Jahren. Ab Ende Dezember 2023 erhält jedes Kind von der Geburt bis zum Alter von 5 Jahren eine monatliche Beihilfe von 200 MAD. Dieser Betrag wird im Jahr 2024 beibehalten. Im Jahr 2025 wird er auf 250 MAD pro Monat und ab 2026 auf 300 MAD pro Monat erhöht. Familien mit mehr als drei Kindern erhalten für das vierte, fünfte und sechste Kind zusätzlich 36 MAD pro Monat. Dies entspricht den Zulagen für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft.
Kinder im schulpflichtigen Alter zwischen 6 und 21 Jahren erhalten ebenfalls eine Beihilfe, während Kinder mit einer Behinderung im Jahr 2024 eine Beihilfe von 300 MAD und im Jahr 2026 von 400 MAD pro Monat erhalten sollen.
Mit dem Ziel, die Fortschritte der Kinder von verwitweten Frauen zu stärken, die zuvor von einem dedizierten Unterstützungsprogramm profitierten, bekräftigte Akhannouch, dass der Staat bis Ende 2024 weiterhin 350 DH pro Monat für jedes Kind zahlen wird, danach 375 DH/Monat/Kind während des gesamten Jahres 2025, bevor sie ab 2026 auf 400 DH/Monat/Kind angehoben wird. Er betonte, dass die Höhe dieser Zulage im Falle einer Unterbrechung des Schulbesuchs sinken werde, um die positiven Auswirkungen des Tayssir-Programms dauerhaft zu sichern und die Fortsetzung des Schulbesuchs zu fördern.
Schutz für Kinderlose und ältere Bedürftige (Zielfamilien)
Als zweite Maßnahme kündigte der Regierungschef an, dass Familien, die keine Kinder haben oder deren Kinder älter als 21 Jahre sind, wie z.B. ältere Menschen, ab Ende Dezember 2023 einen festen Zuschuss von 500 MAD pro Monat erhalten können.
Der Betrag der direkten Sozialhilfe für jede Zielfamilie kann insgesamt mehr als 1.000 MAD pro Monat betragen, wobei die Zusammensetzung der Familie, insbesondere die Anzahl der Kinder, berücksichtigt wird, betonte er.
Der Regierungschef wies darauf hin, dass eine Familie mit einem Kind ab Ende Dezember 2023 mit 500 MAD pro Monat rechnen könne, während eine Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern ab Ende des Jahres 500 MAD pro Monat und ab 2026 600 MAD pro Monat erhalten könne. Wenn die Familie ein Kind habe, beträgt die monatliche Unterstützung für die antragstellende Witwe 500 MAD pro Monat und wird ab Ende dieses Jahres ausgezahlt. Bei zwei Kindern erhält sie im Jahr 2024 700 MAD und ab 2026 800 MAD. Bei drei Kindern erhält sie 1.050 MAD im Jahr 2024 und 1.200 MAD ab dem Jahr 2026.
Finanzielle Unterstützung bei der Geburt eines Kindes.
Zur dritten Maßnahme, der Geburtenbeihilfe, erklärte der Regierungschef, dass es sich um eine Pauschalbeihilfe handele, die jede Familie anlässlich der ersten und zweiten Geburt erhalte. Sie beträgt 2.000 MAD für die erste Geburt und 1.000 MAD für die zweite Geburt eines Kindes.
Premierminister sieht Finanzierung dieser Programme als gesichert an.
Regierungschef Akhannouch bestätigte, dass die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen habe, um die Finanzierung dieses Programms sicherzustellen. So sollen in den nächsten drei Jahren 20 Milliarden MAD aus Eigenmitteln des Staates und 6 Milliarden MAD aus Steuereinnahmen im Zusammenhang mit dem Solidaritätsbeitrag auf Unternehmensgewinne und -einkommen mobilisiert werden. Hinzu kommen Steuereinnahmen aus der Abgeltungssteuer auf Erträge und Vermögen im Ausland.
Weitere 15 Milliarden MAD werden durch Rationalisierung, Neuzuweisung bzw. Umschichtung von Haushaltsmitteln aus früheren Hilfsprogrammen freigesetzt. Darüber hinaus werden 9 Milliarden MAD aus der Reserve des Nationalen Fonds für soziale Kohäsion für 2024 freigegeben. Bis 2026 werden nach Auszahlung der direkten Sozialhilfe schrittweise 12 Milliarden MAD freigegeben. Die schrittweise Reform des Ausgleichsfonds (Subventionsfonds), die den Bestimmungen des Rahmengesetzes über den Sozialschutz entspricht, wird ebenfalls umgesetzt.
Der Regierungschef wies auch darauf hin, dass die Regierung eine Ausgleichszahlung leisten wird, sobald die direkten Sozialleistungen ab Dezember 2023 ausgezahlt werden. Die Regierung wird dann den Spielraum, der durch die schrittweise Reduzierung (zwischen 2024 und 2026) der Ausgleichszahlung /Subventionen entstehe, nutzen, um das Projekt der allgemeinen Einführung der direkten Sozialhilfe für Familien zu finanzieren. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass der Betrag der direkten Sozialhilfe höher liege als der Wert der relativen Kürzung der Beihilfe aus dem Ausgleichsfonds. Dies stelle eine Geste der Gerechtigkeit gegenüber den Familien dar.
