Marokko – Regierung stärkt Wettbewerbsrat.

Der Regierungsrat verabschiedet neue Rechtsmittel für den Wettbewerbsrat.

Rabat – Am vergangenen Donnerstag hat der Regierungsrat, unter dem Vorsitz von Premierminister Aziz Akhannouch, in Rabat den von Wirtschafts- und Finanzministerin Nadia Fettah vorgelegten Entwurf eines Dekrets über Preiseüberwachung und Wettbewerbsbehinderung angenommen

Dieser Entwurf sei Teil der Maßnahmen der Regierung zur Vervollständigung des Rechtsrahmens im Bereich Wettbewerbsüberwachung. Der Entwurf entspreche den königlichen Richtlinien und der Umsetzung der Empfehlungen der vom König ernannten Sonderkommission, sagte Mustapha Baitas, Staatsminister für parlamentarische Angelegenheiten und Regierungssprecher, auf einer Pressekonferenz nach der Ratssitzung.

Er fügte hinzu, dass die Empfehlungen den aktuellen Rechtsrahmen verdeutlichen und die Neutralität und Kapazität des Wettbewerbsrates stärken werden.

Er wies darauf hin, dass der Verordnungsentwurf auch darauf abziele, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2.14.652 mit den Änderungen in Einklang zu bringen, die durch das Gesetz Nr. 40.21 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 104-12 über die freie Preisgestaltung und des freien Wettbewerbs, das am 15. Dezember 2022 im Amtsblatt veröffentlicht wurde, eingeführt wurden.

Der Entwurf enthalte, so der Regierungssprecher, Regelungen zur Bestimmung des Umsatzes, ab dem eine Anmeldung des wirtschaftlichen Zusammenschlusses (Fusion) beim Wettbewerbsrat erforderlich sei, um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten.

Der marokkanische Wettbewerbsrat ist ein Verfassungsorgan, das für die Förderung und den Schutz des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten zuständig sei. Kürzlich wurde eine Untersuchung der Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Brennstoffen und Baumaterialien angekündigt, um festzustellen, ob es Anzeichen für Marktmanipulation oder illegale Praktiken gebe. Der Wettbewerbsrat wird von Ahmed Rahhou geleitet.