Trotz Finanzierungsbedarf bei den neuen Sozialsystemen verzichtet die Regierung weiterhin auf den Abbau von Subventionen bei Gasflaschen / Butangas.
Rabat – Auf die eigentlich im Finanzgesetz PLF 2024 vorgesehene Absenkung der Subvention bei Gasflaschen / Butangasflaschen scheint die Regierung Marokkos weiterhin zu verzichten. So habe es die Regierungen beschlossen, ohne jedoch auf diese „Reform“ zu verzichten. Die marokkanische Wirtschaftszeitung Inspirations Eco stellt entsprechen die Frage nach alternativen Finanzierungsquellen der sog. „Direktbeihilfe“ (Sozialhilfe).
Eigentlich sollte die Reform der Subventionspolitik sowohl das auf königliche Anweisung eingeführte Direkthilfeprogramm für Haushalte mitfinanzieren als auch zur Stärkung des Vertrauens in Marokkos Staatsfinanzen bei den internationalen Finanzmärkten und institutionellen Kreditgebern beitragen.
Preis für 12kg Gasflasche sollte Anfang April steigen.
Die Tageszeitung Les Inspirations Eco berichtete in ihrer Ausgabe vom Freitag, den 3. Ma 2024, dass die Regierung vorerst auf die geplante Senkung der direkten Subvention und der damit einhergehenden Preiserhöhung für Butangasflaschen verzichtet hat. Die 12kg Gasflaschen / Butangasflaschen in Blau sind in den privaten Haushalten und kleinen Betrieben weitverbreitet und werden unter anderem für das Kochen und die Warmwasseraufbereitung eingesetzt.
Anfang April sollte eigentlich eine erste Absenkung der Subvention um 10 marokkanische Dirhams MAD erfolgen, womit der Verkaufspreis von 40 MAD pro Gasflasche auf 50 MAD gestiegen wäre, doch diese wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Butangas ist das am stärksten subventionierte Gut in Marokko.
Der marokkanische Premierminister Aziz Akhannouch machte bei einer Rede im Parlament deutlich, dass ein marktgerechter Verkaufspreis eigentlich bei 130 MAD liegen müsste. Die Tageszeitung Inspirations Eco nennt einen realistischen Marktpreis von 108 MAD pro 12kg Flasche. Die Differenz zwischen Marktpreis und Verkaufspreis trage bisher der Staat, so der marokkanische Regierungschef. Gas ist mit Abstand das Produkt, für das die meisten staatlichen Subventionen gezahlt werden. Ende September 2023 entfielen von den 22,2 Milliarden MAD (ca. 2,19 Mrd. EURO*) an Ausgleichszahlungen / Subventionen alleine ca. 12,7 Milliarden MAD auf Butangas, was ca. 57% der Gesamtsumme entspricht, so die Tageszeitung.
Regierung soll wegen des Ramadans und dem anstehenden Opferfest (Eid Al Adha) zögern.
„Die Regierung hat gezögert, wahrscheinlich weil jede Erhöhung des Gaspreises am Ende eines haushaltsintensiven Monats wie dem Ramadan und kurz vor dem Eid Al Adha von den Haushalten schlecht aufgenommen werden würde. Das Zögern der Regierung steht im Gegensatz zu der Eile, mit der vor zehn Jahren (2014) die Treibstoffsubventionen abgeschafft wurden”, so der Artikel.
Finanzmarkt und IWF drängen auf Abbau von Subventionen.
Nun bleibt abzuwarten, wie die Regierung in Rabat die für das Direkthilfeprogramm (Sozialhilfe) erforderlichen Finanzmittel aufbringen will und welche Gründe der marokkanische Staat vorbringen könnte, um die internationalen Geldgeber, insbesondere den IWF, zu überzeugen, die ihre Kreditlinien von einem Abbau der Subventionen abhängig machen bzw. machen könnten.
„Außerdem wissen die hohen Regierungsvertreter im Finanzministerium, dass es vor allem die städtischen Mittelschichten sind, die am meisten subventionierte Gasflaschen verbrauchen“, betont Les Inspirations Eco in ihrem Artikel weiter. Ganz zu schweigen von der Zweckentfremdung von Butangas durch Landwirte, die es zum Betrieb ihrer Maschinen in den Bewässerungsgebieten verwenden. Beid e Gruppen sind wichtige Wähler für die amtierende Regierungskoalition.
*Wechselkurs Stand 3. Mai 2024
