Ministerpräsident Marokkos Benkirane lädt alle Parteivorsitzende zum Krisengespräch ein.

Amtierender Ministerpräsident Abdelilah Benkirane lädt alle Parteien ein die Regierungsbildung zu beraten. König macht Druck.

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Ministerpräsident sucht neue Regierung für Marokko
Parlament Rabat Marokko

Amtierender Ministerpräsident Abdelilah Benkirane lädt alle Parteien ein die Regierungsbildung zu beraten.

Rabat – Der amtierende und designierte Ministerpräsident Abdelilah Benkirane hat alle Parteivorsitzende kurzfristig zu einem gemeinsamen Krisengespräch eingeladen. Das Gespräch soll heute 13. Januar 2017 stattfinden. Ziel des Gespräches ist es, die Regierungsbildung zu diskutieren und die Ableitungen aus dem Wahlergebnis zu erörtern. Nachdem erst am letzten Sonntag die Koalitionsgespräche zwischen der PJD und der RNI für gescheitert erklärt wurden, versucht nun Benkirane alle Parteien in die Verantwortung, für ein mögliches Scheitern, zu nehmen. Sollte auch weiterhin keine Regierungsbildung und die Arbeitsaufnahme des Parlaments möglich sein, würden Neuwahlen drohen. Genau diese Neuwahlen möchte König Mohammed VI. vermeiden, denn die Zeit drängt.

Palast erhöht den Druck auf die Parteien und Benkirane – nächste Sitzung der Afrikanischen Union noch im Januar.

Seit Anfang Oktober letzten Jahres versucht der Ministerpräsident und Parteivorsitzende der PJD eine Regierung zu bilden. Bisher ohne Erfolg. Die andauernde Regierungskrise in Marokko blockiert zahlreiche Projekte und vorhaben. Eine handlungsfähige Regierung wird aber immer mehr benötigt. Erst in dieser Woche, am 09. Januar 2017,  hat der Ministerrat, dessen Vorsitzender König Mohammed VI. selbst ist, die Beitrittserklärung für die Afrikanische Union verabschiedet. Diese Verabschiedung muss nun noch vom Repräsentantenhaus und dem Parlament ratifiziert werden.
Die Zeit drängt also.
Bereits im Januar findet eine wichtige Sitzung der Afrikanischen Union statt. Nun sieht der König seine Bemühungen gefährdet Marokko in die Afrikanische Union zurückzuführen. Entsprechend erhöht der Ministerrat, dem auch Benkirane als amtierender Ministerpräsident angehört, den Druck auf die Parteivorsitzenden sich auf eine Regierung zu einigen.

Schwierige Gespräche zwischen PJD und RNI.

Die Koalitionsgespräche sind am letzten Sonntag von Benkirane als gescheitert erklärt worden, weil insbesondere die Gespräche zwischen ihm und dem Parteivorsitzenden der RNI Azis Akhannouch ohne Erfolg geblieben sind. Laut der Newsplattform moroccoworldnews soll Benkirane der RNI den Vorsitz des Repräsentantenhauses angeboten haben. Dieses Angebot soll Akhannouch abgelehnt haben.

Benkirane könnte den Druck des Ministerrates nutzen.

Benkirane steht nun noch stärker unter Druck schnell eine Einigung zwischen den teils verfeindeten Parteien herbeizuführen. Er könnte diesen Druck aber auch geschickt nutzen um alle Parteien zu einer Einigung zu drängen. In einem Interview gegenüber Le360 wies Benkirane darauf hin, dass die Interessen des Landes diktieren würden, den weiteren Verhandlungsprozess zu beschleunigen. Damit macht er klar, dass der König eine schnelle Einigung erwarte.