Misstrauensvotum gegen tunesischen Ministerpräsidenten

Habib Essid tunesischer Ministerpräsident verliert am letzten Samstag ein Misstrauensvotum und damit seinen Posten als Regierungschef.

Habib Essid tunesischer Ministerpräsident verliert am letzten Samstag ein Misstrauensvotum und damit seinen Posten als Regierungschef.

Tunis – Am letzten Samstag den 30.07.2016 wurde im tunesischen Parlament abgestimmt. Der Antrag war nichts Geringeres als eine Vertrauensfrage. Der Ministerpräsident Habib Essid hat sich einem Misstrauensvotum stellen müssen, das er selbst gewollt hat. Er verlor dieses, wie erwartet.

Das Ergebnis war schon vor der Abstimmung sicher. Die Koalition aus vier Parteien hatte sich im Vorfeld darauf geeinigt die Zusammenarbeit nicht fortzuführen. So kam es, dass gerade mal 4 Abgeordnete sich für den amtierenden Ministerpräsident aussprachen. Es stimmten 118 Abgeordnet gegen Essid und weitere 27 enthielten sich der Stimme.

Nach gerade mal 1,5 Jahren endet damit die Regierungszeit der Koalition. Tunesien leidet unter schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Anfang des Jahres kam es zu den größten Protesten seit 2011 und dem Sturz des Diktators Ben Ali. Die Koalition war sich zunehmend uneinig darüber, wie nötige Veränderungen angegangen werden sollten. Dennoch schied der Ministerpräsident unter Beifall aus dem Amt. Er lobte die Art und Weise, wie das Parlament mit dem Regierungswechsel umgeht und wie stabil sich die demokratischen Veränderungen bereits nach wenigen Jahren erweisen. Mehrfach hatte der Präsident Beji Caid Essebsi den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert. Dieser bestand aber darauf, dass seine Absetzung im Einklang mit der Verfassung des Landes umgesetzt wird und durch das Parlament erfolgt. Auch dafür zollten die Abgeordneten dem scheidenden Ministerpräsidenten Respekt.

Nun ist die moderat islamitische Ennahda Partei die stärkste Fraktion im Parlament. Alle Parteien sind sich einig darüber, dass auf Basis der Verfassungen aus 2014 und unter Wahrung demokratischer Regeln ein Ausweg für die aktuelle Lage im Land gefunden werden soll. Der Staatspräsident Beji Caid Essebsi macht sich für eine Regierung der nationalen Einheit stark. Nur so kann aus seiner Sicht eine positive wirtschaftliche Entwicklung eingeleitet werden. Allerdings werden in den Medien die Erfolgschancen für eine Einheitsregierung gering eingeschätzt. Die Zeitung „Le Quotidien“ merkt an, dass es naiv sei, wenn man glauben würde, dass es nur einer Einheitsregierung bedürfe um eine positive wirtschaftliche Entwicklung einzuleiten. Die „La Presse“ sieht in einem politischen Machtvakuum die viel größere Gefahr. Tunesiens Wirtschaft wuchs 2014 mit 2,3% und in 2015 nur noch mit 0,8%. Die Arbeitslosenquote liegt bei ca. 15%.