Reporter ohne Grenzen wenden sich an tunesischen Premierminister.

„Reporter ohne Grenzen“ (RoG) wenden sich an den tunesischen Premierminister Youssef Chahed mit einem offenen Brief.

Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen wenden sich an tunesischen Premierminister.

Mit einem offenen Brief beklagen Reporter ohne Grenzen die zunehmende Einschränkung der Pressearbeit in Tunesien.

Paris – Reporter ohne Grenzen (RoG) wenden sich an den tunesischen Premierminister Youssef Chahed mit einem offenen Brief. Die Organisation setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten ein. In dem Schreiben, welches die Organisation gestern (21.03.2017) auf ihrer Homepage veröffentlichte, drückt sie ihre Besorgnis über die zunehmend für Journalisten schwierige Lage in Tunesien aus.

Klage über mangelnde Zusammenarbeit der Behörden und Ministerien, Anklagen gegen Journalisten und Verurteilungen durch Militärgerichte.

Die Journalistenorganisation beklagt konkret, dass die Ministerien und Behörden nur wenige Informationen zur Verfügung stellen und nicht mit Journalisten zusammenarbeiten. Laut RoG hatte die tunesische Regierung Einschränkungen zur Zusammenarbeit der Behörden und Ministerien, die im Januar 2017 per Memorandum gegenüber allen Ministerien ausgesprochen wurden, zwar Ende Februar zurückgezogen, dennoch verweigern die Behörden und Ministerien teilweise Anfragen zu beantworten oder Informationen bereitzustellen. In einem Konkreten Fall wurde auf Anfragen der Online Website „Hakaek Online News“ zur Bildungspolitik schlicht nicht reagiert.

Einschränkungen journalistischer Arbeit können als negatives Signal für die weitere Entwicklung des Landes gedeutet werden.

Die Organisation weist in ihrem Schreiben den Regierungschef darauf hin, dass eine solche Praxis bereits seit 2015 beobachtet wird. Damals soll es eine Richtlinie gegeben haben, die Journalisten das Betreten von öffentlicher Bildungseinrichtungen untersagte. Weitere Richtlinien sind wohl gefolgt, so das RoG hier ein systematisches Vorgehen befürchtet. Das Versenden solcher einschränkenden Richtlinien an Behörden und öffentlichen Einrichtungen wird als besorgniserregend und als negatives Signal für die weitere Entwicklung in Tunesien bewertet.

Sorge um Journalisten, die vor Militärgerichten gestellt werden.

Eine weit tiefere Besorgnis lösen jüngst verkündete Verurteilungen von Journalisten bei Reporter ohne Grenzen aus. Mehrere Journalisten wurden von Militärgerichten verurteilt. Darunter Jamel Arfaoui (von Tunisie Telegraph ), Rached Khiari (von Al Sadaa ) und Mohamed Hadj Mansour (von Al Thawra News ). Für die Organisation ist es ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn Journalisten durch Militärgerichte verfolgt und verurteilt werden.

Konkrete Forderungen an Tunesien

Reporter ohne Grenzen stellen in ihrem offenen Brief konkrete Forderungen an den tunesischen Regierungschef.

  1. Keine juristische Verfolgung von Journalisten, insbesondere nicht durch Militärgerichte.
  2. Keine weiteren Beschränkungen für Behörden bei der Zusammenarbeit mit Journalisten.
  3. Keine Einschränkung beim Zugang zu Informationen.
  4. Keine Einschränkungen für ausländische Medienvertreter bei ihrer Arbeit in Tunesien.
  5. Unterstützung durch die Regierung bei der Klärung des Verbleibs der Journalisten Sofiane Chourabi und Nadhir Guetari (Anm. maghreb-post: Die beiden tunesischen Journalisten haben aus Libyen berichtet und sind dort verschwunden. Laut libyschen Angaben sollen sie in dem Bürgerkriegsland umgekommen sein.)
  6. Einrichtung einer Untersuchungskommission, bestehend aus Regierungsvertretern und Mitgliedern Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) die die Aufklärung des Verschwindens der beiden Journalisten überwacht.

Dieser offene Brief reiht sich in eine Zahl von Beschwerden und Anklagen gegen Tunesien ein. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte in ihrem jüngsten Bericht zu Tunesien Kritik an den Methoden der Regierung im Land. Ein schwerwiegender Vorwurf gilt den Sicherheitskräften, die dem Bericht zufolge zu alten Einschüchterungsmethoden und sogar zu Folter zurückgekehrt sein sollen. Man möchte fast ausrufen: „Ausgerechnet Tunesien“, das als das Musterland des „arabischen Frühlings“ gilt und wohl die liberalste Gesellschaft Nordafrikas hat.

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