Tunesien plant Abschaffung von Straffreiheit bei Vergewaltigung.

Straffreiheit nach Vergewaltigung soll durch Gesetzesänderung abgeschafft werden.

Straffreiheit
Maghreb Staat Tunesien plant Gesetzesänderung

Straffreiheit nach Vergewaltigung soll durch Gesetzesänderung abgeschafft werden.

Tunis – Die tunesische Regierung plant die Abschaffung einer möglichen Straffreiheit nach einer Vergewaltigung. In vielen Ländern des arabischen Raums und des Maghrebs geht ein Vergewaltiger straffrei aus, wenn er sein (minderjähriges) Opfer heiratet. Dieser Umstand ermöglicht es dem Täter seiner Strafe zu entgehen und zwingt das Opfer dazu mit dem Peiniger zusammenzuleben. Ein für die Frauen nachvollziehbar unerträglicher Umstand, der angeblich dazu dienen soll ihre Ehre und Rechtschaffenheit wieder herzustellen.

Tatsächlich ist diese Möglichkeit z.B. im tunesischen Recht unter Paragraf 227 des Strafgesetzbuches vorgesehen. Aber nicht nur in Tunesien gibt es Änderungsbedarf. Schutz vor Missbrauch und Rückhalt für Opfer ist in den maghrebinischen Ländern wenig gegeben. Dies betrifft nicht nur die Gesetzgebung, sondern die gesamte gesellschaftliche Haltung.
Auch in Marokko gab es mehrere Opfer, die sich in Ermangelung behördlicher und familiärer Unterstützung sogar umbrachten – maghreb-post berichtete.

In Tunesien wird das Thema aktuell heiß diskutiert. Auslöser war eine Talkshow. Wie „tagesschau.de“ berichtet, hat in der Show eine junge Frau davon erzählt, in der eigenen Familie missbraucht worden zu sein. Nun sei sie auch noch Schwanger und von der Familie verstoßen worden. Der Moderator Alaa Chebbi empfahl der jungen Frau den eigenen Vater für ihre Verfehlung um Vergebung zu bitten sowie den Vater des Kindes zu heiraten, auch mit dem Hinweis, dass dann dem Kindsvater kein Strafverfahren drohe. Diese Empfehlung löste einen Sturm der Entrüstung aus und führte zu hitzigen Diskussionen in den sozialen Medien. Die Behörden haben die Talk Show für fast drei Monate aussetzen müssen. Der Moderator begründete nachträglich seine Aussagen damit, dass von einer mutmaßlichen Vergewaltigung auszugehen ist. Es könne sich auch anders verhalten haben und die Schwangerschaft wäre die Folge einer entsprechenden Lebensführung.

Nun möchte die Regierung den Paragraphen 227 Strafgesetzbuch ändern, wie der österreichische „standard.at“ berichtet. In welcher Form ist noch nicht ganz klar. Die Tunesier erwarten aber die Abschaffung einer möglichen Straffreiheit für den Täter.

Defizite im ganzen Maghreb

In Algerien gab es 2015 eine erste Änderung des dortigen Strafrechts, doch die Möglichkeit für den Täter durch Heirat Straffreiheit zu erlangen, blieb bestehen.

Marokko änderte erst 2014 seinen Paragraphen 475 Strafgesetzbuch und schloss die genannte Möglichkeit für Täter aus.

Dennoch besteht immer noch ein großer Unterschied zwischen Gesetzgebung und realem Handeln. Opfer bekommen noch immer nicht die nötige Unterstützung durch Behörden und Gesellschaft.