Präsident kündigt entsprechende Initiativen an. Algerien reagiert auf die Sahel-Strategie Marokkos und dem modifizierten Masterplan des Königs für die weitere Expansion in Afrika.
Algier – Algerien will stärke mit seinen südlichen Nachbarstaaten wirtschaftlich kooperieren. In dieser Woche kündigte Präsident Abdelmajid Tebboune an, dass seine Regierung mehrere Freihandelszonen bzw. Freihandelsabkommen mit seinen südlichen Nachbarn entwickeln möchte.
Am 12. Februar 2024 machte Präsident Tebboune die Ankündigung, mit mindesten fünf afrikanischen Ländern solche Kooperationen eingehen zu wollen, so die staatliche Nachrichtenagentur APS.
„Algerien wird im Jahr 2024 die Schaffung von Freihandelszonen mit Schwesterländern realisieren”, sagte Präsident Tebboune in einer Rede per Videokonferenz. „Wir werden mit Mauretanien beginnen, dann folgen die Sahel-Länder wie Mali und Niger sowie Tunesien und Libyen”, kündigte er bei einem Treffen der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) an, einem wirtschaftlichen Entwicklungsprogramm der Afrikanischen Union.
Tebboune skizzierte ehrgeizige Pläne für die Entwicklung der Infrastruktur und für öffentlich-private Partnerschaften, um Investitionen anzuziehen. Er verwies auf bestehende Projekte wie die Transsaharastraße und die Gaspipeline als Beispiele für das algerische Engagement für die regionale Integration.
Algerien tritt in Konkurrenz zur marokkanischen Süd-Süd-Strategie und neuen Atlantik-Kooperation.
Die Regierung in Algier reagiert damit auf die vom marokkanischen König Mohammed VI. in seiner Rede zum „Grünen Marsch“ vom vergangenen November (2023) verkündete Modifikation seiner Süd-Süd-Strategie. Marokko bietet seinen Nachbarländern und vor allem den Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS eine sog. Atlantik-Kooperation an. kooperierende Länder würden im Rahmen dieser Strategie Zugang zur marokkanischen Infrastruktur, vor allem Seehäfen, Eisenbahn- und Straßennetz erhalten, um Waren nach Europa und Amerika exportieren zu können. Ein größerer Vorteil ist dabei, dass das nordafrikanische Königreich einen Zugang zum Atlantik anbieten kann.
Im Dezember schlossen sich vier Sahelstaaten einer marokkanischen Initiative für den Zugang zum Atlantik an, und Mali zog sich aus dem Friedensabkommen von Algier zurück und begründete dies mit „feindlichen Handlungen” Algeriens.
Algier sucht nach Wegen Marokkos Expansion zu bremsen und eigenen Einfluss zu stärken.
Die Reaktion Algeriens auf die marokkanische Initiative habe Kritik hervorgerufen und hätte auch Fragen über die zukünftige Rolle Algeriens in der Sahelzone aufgeworfen. So soll nach unbestätigten Berichten Algerien die Kreditkonten für Mali, Niger und Burkina Faso gekündigt haben, um Druck auf diese Länder auszuüben.
Die Ankündigung des algerischen Präsidenten, Freihandelszonen einzurichten, erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die Regierung in Niamey (Hauptstadt des Niger) einen Besuch des Premierministers und des Wirtschafts- und Finanzministers in Marokko ankündigte. Der Premierminister soll von einer hochrangigen Delegation begleitet werden, zu der auch der für die Landesverteidigung zuständige Staatsminister und der Außenminister gehören sollen.
Unterschiedliche Haltung zu den politischen Umwälzungen in der Sahel-Region.
Während Marokko eine neutrale Haltung zu den jüngsten Militärputschen in der Sahelzone einnahm, verurteilte Algerien die Putsche und machte seinen diplomatischen Einfluss geltend, um sich für die Wiedereinsetzung der abgesetzten Präsidenten, insbesondere in Mali und Niger, einzusetzen.
Beim Staatsstreich in Mali rief Marokko lediglich zur „Stabilität im Land auf und forderte alle Parteien auf, einen verantwortungsvollen Dialog zu führen, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren und die demokratischen Errungenschaften zu bewahren”. Im Hinblick auf Niger drückte Rabat „sein Vertrauen in die Weisheit des Volkes und der aktiven Kräfte in Niger aus, ihre Errungenschaften zu bewahren und ihre wichtige konstruktive regionale Rolle beizubehalten, indem sie sich für die Verwirklichung der Bestrebungen des Volkes einsetzen”. Damit hielt sich das nordafrikanische Königreich alle Gesprächskanäle offen.
Modifikation des „Masterplans“
Marokkos Masterplan, der hinter der sog. Süd-Süd-Strategie stand, aus dem Jahr 2017 ist bisher nicht vollständig aufgegangen.
Diese sah vor, die territoriale Integrität dadurch zu stärken, dass man in Afrika mehr Einfluss gewinnt, in dem man wirtschaftlich expandiert, neue Märkte erschließt und so auf wirtschaftliche Kooperation oder gar Abhängigkeit basierende Beziehungen schafft, die dazu beitragen, dass solche „befreundeten“ Länder die Westsahara-Frage zu Gunsten Marokkos beantworten.
Neben den Investitionen marokkanischer Unternehmen in zahlreichen afrikanischen Ländern, galt in Rabat die Haltung der „Nichteinmischung“ in innere Angelegenheiten. Darüber hinaus kehrte das Land in die Afrikanische Union zurück, beantragte die Mitgliedschaft in der ECOWAS und forcierte das Projekt Nigeria – Marokko Pipeline.
Durch eine Mitgliedschaft in der ECOWAS wäre Algerien von einer auf dem Land angestrebte Expansion in den Süden abgeschnitten gewesen, doch die ECOWAS legte den Mitgliedsantrag Marokkos auf Eis, um nicht in den Konflikt zwischen diesen beiden mächtigen und hochgerüsteten Nachbarländer hineingezogen zu werden.
Zugleich brach der seit 1991 bestehende Waffenstillstand mit der Frente Polisario, eine von Algerien umfassend unterstützte Miliz, die für eine unabhängige Westsahara / marokkanische Sahara bewaffnet kämpft, und auch Mauretanien hat sich nicht eindeutig auf die Seite Marokkos gestellt, sondern scheint sich in der Rolle der umworbenen Braut zu gefallen.
Daher kündigte der marokkanische König an, seine bisherige Strategie anzupassen, indem er mehreren Ländern den Zugang zum Atlantik anbot und zugleich ankündigte, für die weitere wirtschaftliche Expansion auf das Meer zu setzen, weshalb eine eigene Handelsflotte aufgebaut werden soll. Algerien kontert nun mit Freihandelszonen und Abkommen.
Marokkos umstrittener Beitritt zur ECOWAS – Der Masterplan des Königs.
