Für Präsident Tebboune steht ein Staatsbesuch in Frankreich „immer noch auf der Tagesordnung”
Algier – Am vergangenen Samstag, den 6. August 2023, kündigte der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune an, dass sein Staatsbesuch in Frankreich „stattfinden wird, aber nun vom Programm abhängt, das der Élysée-Palast vorschlägt”. Es handele sich um einen „Staatsbesuch mit Bedingungen, nicht um einen touristischen Besuch”.
„Jetzt warten wir auf das Besuchsprogramm des französischen Präsidenten”, sagte der Staatschef in einem am Samstagabend ausgestrahlten Fernsehinterview, dass der algerische Präsident ausgesuchten Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gegeben hatte.
Er fügte hinzu: „Wir haben uns nicht auf ein Programm für diesen Besuch geeinigt.”
Staatsbesuch immer wieder verschoben.
Zuletzt war der Staatsbesuch des algerischen Präsidenten für Anfang Mai geplant gewesen, nachdem zuvor mehrere Termine bereits abgesagt wurden.
Da die algerischen Behörden offiziell befürchteten, dass der Besuch durch die Demonstrationen am 1. Mai gegen die umstrittene französische Rentenreform gestört werden könnte, wurde die Reise auf Juni verschoben. Aber auch diese fand dann nicht statt. Beide Seiten seien „in Gesprächen, um ein geeignetes Datum zu finden”, betonte der Elyséepalast.
Diplomatische Krisen und Streit belastet die Beziehungen zwischen Algier und Paris.
Der Besuch von Abdelmadjid Tebboune, der nach mehreren diplomatischen Krisen eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern einleiten sollte, lässt damit weiter auf sich warten.
Vom 13. bis 17. Juni 2023 reiste der algerische Präsident stattdessen lieber nach Russland, wo er von Wladimir Putin mit großem Pomp empfangen wurde. Moskau und Algier unterhalten enge privilegierte Beziehungen.
Präsident Tebboune betonte in seinem Interview, dass der Besuch in Russland zu konkreten Ergebnissen geführt habe. Auch die Staatsbesuche in China, Italien und Portugal seien erfolgreich verlaufen.
So sei in Russland nicht nur eine „Erklärung über eine vertiefte strategische Partnerschaft” unterzeichnet, sondern auch ein Informationsaustausch vereinbart worden. Dieser umfasse den Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über „Bedrohungen der nationalen Sicherheit”.
Darüber hinaus wurden acht weitere Abkommen in den Bereichen Justiz, Telekommunikation, Landwirtschaft, Kultur, Wasserressourcen und friedliche Weltraumforschung unterzeichnet.
Frankreich soll Konkretes liefern.
Was sich Algerien von Frankreich erwartet, nannte der Präsident im Einzelnen nicht. Gerne würde Algier die diplomatische Eiszeit, die die französischen Beziehungen derzeit auch mit Marokko kennzeichnen, für sich nutzen, um neben Russland einen weiteren Partner mit Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat zu haben, nicht zuletzt, weil Algerien ab Januar 2024 einen Sitz im höchsten UNO-Gremium haben wird. So könnte man den Druck auf das verhasste Königreich und Nachbarland Marokko in der Frage der Westsahara erhöhen.
Aber es geht, immer noch um die Vergangenheit Frankreichs als Kolonialmacht in Algerien und den damals verübten Gräueltaten sowie Umweltschäden im Rahmen der durchgeführten Nukleartest und beseitigtem Atommüll in der Wüste. Algerien fordert unter anderem von Frankreich die Offenlegung von Dokumenten mit Angaben der geheim gehaltenen Lagerstätten sowie eine Übernahme der Beseitigungskosten.
Daneben wünscht man sich in Algier konkrete Unterstützung im Aufbau einer diversifizierten Wirtschaft sowie Zugang zu modernen Rüstungsgütern.
