Marokko – Amnesty International zeichnet ein düsteres Bild der Menschenrechtslage.

Amnesty International listet Konkrete Fälle auf.

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Amnesty
Bericht zur Menschenrechtssituation- Maghreb bereitet Sorgen.

Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung von Journalisten, Unterdrückung von abweichenden Meinungen – Amnesty International äußert sich zu Marokko.

Rabat – Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Amnesty International AI gab am 7. April ihren aktuellen Bericht zur Menschenrechtslage in der Welt heraus. Dabei zeichnet die Organisation ein teils sehr düsteres Bild von Marokko. Das Urteil über das nordafrikanische Königreich reicht von der „Unterdrückung abweichender Meinungen“, „Einschränkungen“ der Pressefreiheit bis zu „grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung“. Der Jahresbericht von Amnesty International mit dem Titel „The State of the World’s Human Rights“ kritisiert Marokko nicht zum ersten Mal scharf. Dieser Bericht hebt aber abweichend die Folgen der Coronavirus Pandemie auf die Menschenrechte im Königreich besonders hervor.

Durchgreifen im Internet

Die Coronavirus – Pandemie hat es der marokkanischen Regierung ermöglicht, sich auf den Ausnahmezustand zu berufen, um Dekrete und Gesetze zu erlassen, die „die legitime Meinungsäußerung bezüglich der Pandemie strafrechtlich sanktionieren“, so Amnesty International. Der Bericht sagt, dass diese Gesetze schnell umgesetzt wurden und die Behörden Menschen wegen „Verbreitung falscher Nachrichten“ oder „Behinderung“ von Regierungsentscheidungen strafrechtlich verfolgt haben. Im März verabschiedete die Regierung außerdem die Gesetzesverordnung Nr. 2.20.292, die es ermöglicht, mit drei Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 1.300 marokkanischer Dirham MAD jede Person zu bestrafen, die gegen „die Vorschriften und Entscheidungen der öffentlichen Behörden“ verstößt oder die „die Ausführung“ dieser Entscheidungen „durch Schriften, Druckerzeugnisse oder Fotos“ behindert.

Marokko – Gesundheitsnotstand bis 10. Mai 2021 verlängert.

Amnesty International listet Konkrete Fälle auf.

Ein Dekret, das zur Verhaftung von Mohamed Bouzrou, Mohamed Chejii und Lahssen Lemrabti, Administratoren der Nachrichtenseite Fazaz 24 auf Facebook, führte, die wegen zweier Veröffentlichungen, die das Management der Pandemie durch die lokalen Behörden anprangerten, festgenommen und angeklagt wurden. Es gibt auch den Fall von Omar Naji, dem lokalen Vertreter der marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) in Nador, der wegen der Verbreitung „falscher Behauptungen oder irreführender Tatsachen“ und wegen Verstoßes gegen das Gesetz über den Gesundheitsnotstand verhaftet wurde.

Nach Angaben von AI hätten die marokkanischen Behörden die berüchtigte Pegasus Spionage – Software der israelischen NSO Group eingesetzt, was die Behörden bestreiten, um den Menschenrechtsaktivisten und Akademiker Maati Monjib und den freien Journalisten Omar Radi zu verfolgen. Diese Vorwürfe lösten im letzten Jahr eine Medienschlacht zwischen Amnesty International und Marokko aus.

Journalist
Quelle Facebook – Journalist und Aktivist Omar Radi in Untersuchungshaft.

Der Bericht listet auch mindestens neun Männer auf, darunter Rapper und Aktivisten, die im Januar 2020 von verschiedenen Gerichten im Land zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren für Kommentare auf YouTube oder Facebook verurteilt wurden.

Rechte von Frauen und der LGBT-Gemeinschaft

Amnesty International stellt fest, dass marokkanische Frauen vor dem Gesetz und in der Praxis weiterhin diskriminiert werden und immer noch sexueller und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind.

Trotz der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 103-13 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Jahr 2018 bleiben diese Mechanismen ineffektiv und die Gewalt hält an. Während der Coronavirus Pandemie und den damit verbundenen Lockdowns habe sich die Situation für Frauen deutlich verschlechtert, was die Frauenrechtsorganisation Mobilizing for Rights Associates (MRA) bestätigt. Auch sie spricht von einer Verschlechterung der Situation von weiblichen Gewaltopfern in Marokko, weil sich viele Frauen mit ihren Peinigern eingesperrt wiederfanden.

Was LGBT-Menschen betrifft, so kriminalisiert Artikel 489 des Strafgesetzbuches immer noch einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Menschen des gleichen Geschlechts. Dieses gesetzliche Verbot führt zu weit verbreiteter Gewalt gegen homosexuelle und transsexuelle Menschen.

Homosexualität
LGBT-Menschen – Homosexualität

Religionsfreiheit

Für Amnesty International macht die Vorherrschaft des Islams Marokko zu einem Land mit „wenig Toleranz“ für andere religiöse Bewegungen, vor allem aber für Atheismus oder Agnostizismus, Gruppen die dem Islam kritisch gegenübersteht oder ganz ablehnen. Das marokkanische Strafgesetz bestraft „Angriffe auf die islamische Religion“ und bestraft dies mit Gefängnis, schreibt die NGO.

In diesem rechtlichen Kontext wurde der Schauspieler Rafik Boubker im Mai 2020 verhaftet, weil er ein Video online gestellt hatte, in dem er sich über islamische Rituale lustig machte.

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