König Mohammed VI. richtet klare Worte an seine Regierung und Staatsdiener.

König spricht von mangelndem Vertrauen zwischen dem Volk und der Regierung. Auch der König hat kein Vertrauen in seine Staatsdiener.

Regierung
18. Thronrede König Mohammed VI. von Marokko

Rede zum 18. Thronjubiläum von König Mohammed VI. .

König spricht von mangelndem Vertrauen zwischen dem Volk und der Regierung. Auch der König hat kein Vertrauen in seine Staatsdiener.

Vollständige Rede finden Sie hier.

Tanger – König Mohammed VI. hielt die mit Spannung erwartete königliche Rede gestern Abend gegen 21 Uhr marokkanischer Zeit. Die Rede kann mit Recht als eine der offensten und deutlichsten Ansprachen des Monarchen an sein Volk und an seine Staatsdiener betrachtet werden. Im Zentrum seiner Ansprache standen rein innenpolitische Themen. Er sparte nicht mit deutlicher Kritik an den politischen Verhältnissen im Land und der Geisteshaltung der Politiker und Staatsdiener. Der König machte schnell klar, dass er keine Geduld mehr habe und haben kann, weil er die Einheit und die Stabilität in Marokko für gefährdet hält. Als Gefahr für das Land sieht er den Vertrauensverlust zwischen Bürgern und den politisch agierenden Personen. Die Bindung zwischen Staat und Bürgern sei nicht selten zerbrochen, insbesondere dann, wenn die Regierung und die Beamten intransparent handeln. Er machte der politischen Klasse klar, dass auch er das Vertrauen in zahlreiche politische Akteure verloren hat.

Mentalitätswechsel nötig, Politiker und Beamte müssen zuerst dem Land und den Bürgern dienen.

Der Mangel an Zugang zu den „Entwicklungen in Marokko, sowohl politisch wie auch wirtschaftlich“, hat nach König Mohammed VI. „nicht zu einer positiven Reaktion geführt, die man von politischen Parteien, Führern und Regierungsbeamten erwarten würde wenn es um die wirklichen Bestrebungen und Sorgen der Marokkaner geht.“

König Mohammed VI. unterstellte der Regierung, dass sie taktiere und die Rolle des Opfers spiele und sich hinter der Macht des Monarchen versteckt, sobald sie bei einer Aufgabe versagt habe. Diese wäre unerträglich.

Die Staatsdiener müssen ihre Mentalität ändern und ihrer Verantwortung gerecht werden. Die politische Macht darf nicht den Eigeninteressen dienen, sondern es geht zuerst um Marokko.

Trotz der Tatsache, dass die „entwicklungspolitischen Entscheidungen Marokkos“ richtig sind, so der König weiter, so mangelt es an der Umsetzungsqualität. Er forderte auch dazu auf, dass  Beamte besser ihre Funktion aufgeben müssen, wenn sie ihren Aufgaben nicht nachkommen und zog einen Vergleich zu den Führungsmethoden in der Privatwirtschaft. Er wünsche sich bei Projekten eine ähnliche Effizienz und vergleichbare Methoden, wie diese bei Unternehmen zur Anwendung kommen. Da dies im öffentlichen Dienst nicht gegeben wäre und auch nicht die besten Köpfe des Landes für den Staat tätig sind, wenden sich viele Bürger an den König mit ihren Sorgen und Nöten.

König Mohammed VI. sieht sich in der Pflicht für Einheit und Stabilität zu sorgen.

Der König wiederholte mit Blick auf die Staatsdiener und Politiker, was aus seiner Sicht die zentrale Aufgabe ist. „Die Bürger sind berechtigt, die Antworten – innerhalb angemessener Fristen – auf ihre Fragen und Beschwerden, einschließlich der Erläuterung oder Begründung von negativen Entscheidungen, zu erhalten.“ Gerade im Bereich der Wirtschaft forderte er dazu auf die Unternehmen zu unterstützen und sie nicht zu behindern. Der König machte klar, dass seine Geduld begrenzt ist. Seine Frustration war deutlich zu spüren und er machte deutlich, dass er Notfalls seiner Pflicht nachkommen würde für Einheit und Stabilität zu sorgen.

Dank an die Sicherheitskräfte, Aufruf zum Marsch der Entwicklung.

Der König ging auf die Ereignisse in Al Hoceima ein und machte klar, dass die Rahmenbedingungen in vielen Regionen des Landes ähnlich sind und es ihm klar ist, dass es zu ähnlichen Protesten in ganz Marokko hätte kommen können. Er sieht in den Protesten den positiven Effekt, dass die Defizite deutlich wurden und auch die Dringlichkeit für die Regierung nun offen zu Tage liegt. Er rief in seiner Rede dazu auf mit ihm einen „Marsch der Entwicklung“ einzuleiten, der in allen Regionen des Landes ankommen soll und der die bisherigen Erfolge aufgreift. Er dankte den Sicherheitskräften ausdrücklich für ihr Verhalten in den Protestgebieten im Norden. Sie hätten, obwohl sie nichts dafür können, die Konfrontation aushalten müssen und hätten dabei Besonnenheit gezeigt und bewiesen, dass es eine Rechtsstaatlichkeit im Land gebe.