Vollständige Rede König Mohammed VI. von Marokko zum 18. Thronjubiläum 2017

18. Thronjubiläum 2017

Hier eine deutsche Fassung, die nach bestem Wissen von Maghreb-Post erstellt worden ist. Für Verbesserungen und Hinweise auf Fehlübersetzungen bin ich offen. Bitte sendet mir einen entsprechenden Hinweis.

Tetouan – König Mohammed VI. wandte sich am Samstag, den 29. Juli 2017, anlässlich seines 18. Thronjubiläums mit einer TV-Rede an die Marokkanische Nation

Text:

„Gepriesen sei Allah!
Möge Frieden und Segen dem Propheten zuteilwerden wie auch seinen Kindern und Nachkommen.

Sehr geehrte Bürger,

heute feiern wir das 18. Jubiläum meiner Thronbesteigung, in einem nationalen Umfeld, das sich durch Errungenschaften aber auch Herausforderungen auszeichnet.

Diese jährliche Feier ist eine Gelegenheit, die gegenseitigen Bindungen „der Bei’a“ zu erneuern, die uns vereinigen und gemeinsam zu einer Nation formen.

Die Entwicklungsprojekte und die durchgeführten politischen und institutionellen Reformen haben nur ein einziges Ziel:
Den Bürgern zu dienen, wo immer sie auch sein mögen. Es gibt keinen Unterschied zwischen Nord und Süd, Ost und West, städtischen und ländlichen Gebieten.

Es ist wahr, dass Marokkos Ressourcen begrenzt sind. Es ist auch eine Tatsache, dass viele Regionen mehr grundlegende Unterstützung benötigen als andere. Doch Marokko hat sich ständig weiterentwickelt, durch die Gnade des Allmächtigen. Der Fortschritt ist klar und real sichtbar. Er ist in allen Bereichen zu erkennen.

Heute sind wir jedoch Zeugen großer Widersprüche, die schwer zu verstehen oder zu akzeptieren sind. Einerseits genießt Marokko auf kontinentaler und internationaler Ebene eine unbestreitbare Glaubwürdigkeit, die Wertschätzung und die Aufmerksamkeit unserer Partner und das Vertrauen der Großinvestoren wie Boeing-, Renault- und der Peugeot-Gruppe (PSA).

Und doch, auf der anderen Seite stellen wir mit Bedauern fest, dass in bestimmten sozialen Bereichen, die Bilanz und die tatsächlichen Leistungen hinter den Erwartungen liegen. Müssen wir uns also für das heutige Marokko schämen und bedauern derart darüber sprechen zu müssen?

Zwar ist unser Handeln durch eine Reihe von sektoralen Plänen – wie etwa in der Landwirtschaft, in der Industrie und im Bereich der Erneuerbaren Energien – erfolgreich, dennoch liegen gerade territoriale und soziale Entwicklungsprojekte, die auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger einen direkten Einfluss haben, hinter unserem eigenen Ehrgeiz zurück.

In vielen Bereichen ist diese Situation vor allem auf das niedrige Niveau der Zusammenarbeit und das Fehlen einer nationalen und strategischen Vision zurückzuführen. Es ergibt sich auch aus der Tatsache, dass oft Disharmonie statt Kooperation und Anteilnahme herrscht, und dass Passivität und Zaudern Initiative und konkretes Handeln ersetzen.

Diese Widersprüche treten noch deutlicher zutage, wenn wir den privaten Sektor betrachten – der effizient und wettbewerbsfähig ist und der auf einem Führungsmodell basiert, das auf Anreize setzt und mit Kontroll- und Steuerungsinstrumenten agiert – im Gegensatz zum öffentlichen Sektor, insbesondere in unseren öffentlichen Dienst, der unter schlechter Regierungsführung und schwacher Leistung leidet.

Der private Sektor zieht die besten Fachkräfte an, die in unserem Land ausgebildet werden. Sie sind in das Management von großen internationalen Konzernen sowie kleinen und mittelständischen marokkanischen Unternehmen eingebunden.

Im Gegensatz haben viele Beamte nicht die Fähigkeiten, Qualifikationen oder den erforderlichen Ehrgeiz für ihre Aufgaben. Darüber hinaus sind sie nicht immer von Verantwortungsbewusstsein geleitet. Einige von ihnen argumentieren (Anmerkung des Autors: als Motiv für den Eintritt in den Staatsdienst), lieber weniger arbeiten zu wollen und auch lieber ein bescheidendes Gehalt zu erhalten, welches dann garantiert ist, anstatt hart zu arbeiten, um ihre sozialen Bedingungen zu verbessern.

Eines der Probleme, die den Fortschritt Marokkos behindern, ist die Schwäche des öffentlichen Dienstes, sei es in Bezug auf Verwaltung, Effizienz oder die Qualität der Dienstleistungen für die Bürger. Zum Beispiel sind die regionalen Investitionszentren – mit Ausnahme von ein oder zwei – ein Problem. Sie behindern den Investitionsakt, statt als Mechanismus zu dienen, der Anreize schafft und die Probleme der Investoren auf regionaler Ebene behebt, ohne dass sie sich an die Zentralregierung wenden müssen.

Dies wirkt sich negativ auf Regionen aus, die unter unzureichenden – manchmal nicht existierenden – privaten Investitionen und an der schwachen Leistung des öffentlichen Sektors leiden. Dies wiederum beeinflusst die Lebensbedingungen der Bürger.

Die Herausforderung in den Regionen bestehen aus, teils einem großen Mangel an medizinischer Betreuung, Bildung- und kulturellen Angeboten –  noch erschreckende und ganz zu schweigen von dem Mangel an Arbeitsplätzen.
Viel größere gemeinsame Anstrengungen sind erforderlich, um Lücken zu schließen und diesen Regionen zu helfen, den Anschluss an die anderen zu finden.

Umgekehrt genießen Regionen mit einem lebendigen Privatsektor wie Casablanca, Rabat, Marrakesch und Tanger, eine starke wirtschaftliche Dynamik, die sowohl Wohlstand als auch Arbeitsplätze schafft.

Um diese Situation zu beenden, sollten Gouverneure, Kaids, Direktoren, Mitarbeiter, örtliche Beamte usw. hart arbeiten und Methoden entwickeln, genauso wie die Mitarbeiter im privaten Sektor – oder noch härter. Angetrieben von einem Gefühl der Verantwortung, sollten sie die Verwaltung ehren und konkrete Ergebnisse erzielen, da diese Beamten mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger betraut sind.

Sehr geehrte Bürger,

Alles in allem bleiben unsere entwicklungspolitischen Entscheidungen richtig. Das Problem liegt in vorhandenen Mentalitäten, die sich nicht weiterentwickelt haben, als auch mit der Unfähigkeit, Projekte umzusetzen und zu innovieren.

Die Entwicklung, die in Marokko im politischen Bereich stattgefunden hat, hat nicht zu einer positiven Reaktion geführt, die man von politischen Parteien, Führern und Regierungsbeamten erwarten würde, wenn es um die wirklichen Bestrebungen und Anliegen der Marokkaner geht.

Wenn die Ergebnisse positiv sind, dann konkurrieren politische Parteien, Politiker und Beamte um das Rampenlicht, um sowohl die politische als auch die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Wenn aber die Angelegenheiten nicht so positiv ausfallen, wie sie sich das wünschen, dann verstecken sie sich hinter dem Königspalast und schreiben ihm alles zu.

Infolgedessen beklagen sich die Bürger beim König über Regierungsstellen oder Beamte, die zulange benötigen, um auf Anfragen zu antworten oder ihre Fälle zu bearbeiten, und bitten ihn, in ihrem Namen zu intervenieren.

Die Bürger haben ein Recht Antworten – innerhalb angemessener Fristen – auf ihre Fragen und Anliegen, einschließlich der Erläuterung oder Begründung von negativen Entscheidungen, zu erhalten. Anfragen und Anliegen dürfen nicht ohne eine gesetzliche Grundlage abgelehnt werden. Sie sollten nur dann abgelehnt werden, wenn sie mit dem Gesetz unvereinbar sind oder wenn der betreffende Bürger die entsprechenden Voraussetzungen oder die Anforderungen nicht erfüllt hat.

Angesichts dieser Situation sind die Bürger berechtigt, sich zu fragen: Welchen Wert die Institutionen, Wahlen, die Regierungen und die Ernennung von Ministern, Walis, Gouverneuren, Botschaftern und Konsuln haben, wenn sie auf einem Planeten leben, und die Menschen und ihre Anliegen sich auf einem anderen befinden?

Die Praktiken einiger gewählter Beamter veranlassen eine Anzahl von Bürgern, vor allem junge Menschen, das politische Leben zu meiden und an Wahlen nicht (mehr) teilzunehmen.

Einfach gesagt, sie vertrauen den Politikern nicht! In der Tat haben einige Beteiligte die Politik verkehrt und sie von ihren hohen Zielen abweichen lassen.

Wenn schon der König von Marokko nicht positiv davon überzeugt ist, wie politische Aktivitäten durchgeführt werden und wenn er einer Anzahl von Politikern nicht vertraut, was tun dann erst recht die Bürger?

Für alle Betroffenen sage ich: „Genug ist genug!“ Fürchtet Gott in dem, was du gegen deine Heimat begangen hast.
Entweder kommen Sie ihren Verpflichtungen vollständig nach oder ziehen sich aus dem öffentlichen Leben zurück. Es gibt viele ehrliche Männer und Frauen in Marokko.

Diese Situation kann nicht mehr toleriert werden, weil die Interessen der Heimat und die der Bürger auf dem Spiel stehen. Ich wähle hier genau meine Worte, und ich weiß, was ich sage, weil sie Ergebnis einer reiflicher Überlegung sind.

Sehr geehrte Bürger,

Die Verantwortung und das Privileg den Bürgern zu dienen, fordern Maßnahmen, die von ihren grundlegenden Anforderungen keinen Unterschied aufweisen – gleich ob große und kleine Maßnahmen.

Wie ich wiederholt hingewiesen habe, gibt es keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Projekten. Alle Projekte sollen den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden.

Ob ein Projekt einen Stadtbezirk, eine Region, eine Stadt, eine Provinz oder das ganze Land betrifft, es hat immer noch das gleiche Ziel, das es den Bürgern dienen soll. Was mich betrifft, denke ich, dass das Graben von Brunnen und der Bau eines Staudamms gleich wichtig sind, da diese Maßnahmen das Wohlergehen der Bürger betreffen.

Welchen Sinn macht es, jemanden Verantwortung zu übertragen, wenn der Amtsträger grundlegende Anforderungen aus dieser Verantwortung aus den Augen verliert? Es geht doch darum, den Anliegen der Bürger zuzuhören?

Ich verstehe nicht, wie Beamte, die ihre Pflichten nicht erfüllen, nach Hause gehen, ihre Autos fahren, über Rot fahren und unverschämt schauen und schamlos den Leute ins Gesicht sehen und wissen, dass sich alle ihres skrupellosen Verhaltens bewusst sind.

Schämen sich diese Leute nicht, die den Schwur vor Gott, der Heimat und dem König abgelegt haben und die ihre Pflichten nicht erfüllen? Soll wirklich kein Beamter, der sich der Pflichtverletzung schuldig macht, zur Rechenschaft gezogen und entlassen werden?

Ich muss an dieser Stelle darauf bestehen, dass die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 der Verfassung, die das öffentliche Amt mit der Rechenschaftspflicht verbindet, rigoros angewendet werden.

Es ist höchste Zeit, dass dieses Prinzip in vollem Umfang umgesetzt wird. So wie das Gesetz für alle Bürger gleichermaßen gilt, muss es in erster Linie an allen Beamten ohne Unterscheidung oder Diskriminierung und in allen Gebieten des Königreichs angewandt werden.

Dies ist der Beginn einer neuen Ära, in der es keinen Unterschied zwischen Beamten und Bürgern gibt, soweit es sich um Bürgerrechte und Pflichten handelt. Noch gibt es Spielraum für die Bitte um Vergebung oder der Vermeidung von Sanktionen.

Sehr geehrte Bürger,

Ich bestehe darauf, die Bestimmungen der Verfassung vollständig und rigoros umzusetzen. Das ist eine kollektive Verantwortung, die bei allen Beteiligten, jeweils in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich – der Regierung, dem Parlament, den politischen Parteien und allen betroffenen Institutionen, liegt.
Wenn ein Beamter die Durchführung eines Entwicklungsprojekts oder eines Sozialprogramms behindert oder verzögert, ist dies nicht nur ein Fall der Pflichtverletzung, es ist Verrat, weil dieser Beamte die Interessen der Bürger schädigt und sie daran hindert, ihre legitimen Rechte zu beanspruchen.

Seltsamerweise gibt es einige Beamte, die an in ihren Aufgaben scheitern und immer noch denken, dass sie eine höhere Anerkennung verdienen. Es sind Haltungen und Inkonsistenzen wie diese, die dem weitverbreiteten Glauben unter den meisten Marokkanern Substanz verleihen, dass der Grund für das Streben nach Ämtern ist, Einnahmen zu erzielen und durch Macht und Einfluss persönlich zu profitieren sowie um den eigenen Interessen vorrangig zu dienen.

Und da es Beispiele für solche Praktiken im Alltag gibt, neigen die Menschen leider dazu, diesem Irrglauben Glauben zu schenken.

Aber Gott sei Dank, nicht alle Politiker und leitende Beamte sind so. Es gibt vertrauenswürdige Menschen, die ihre Heimat wirklich lieben und die für ihre Integrität, ihre Aufrichtigkeit und ihr Engagement in der Öffentlichkeit bekannt sind.

Sehr geehrte Bürger,

Die Ereignisse, die in einigen Teilen des Landes stattfinden, haben leider einen beispiellosen Mangel an Verantwortungsgefühl aufgedeckt.

Statt das jede Partei ihren nationalen und beruflichen Pflicht nachkommt, und dass ein vorherrschender Geist der Zusammenarbeit und der Bündelung der Kräfte herrscht, um die Probleme der Menschen zu lösen, hat sich die Situation auf diesen Punkt zugespitzt. Soweit, dass jetzt alle Akteure der Vergangenheit keine Verantwortung übernehmen wollen und sich gegenseitig die Schuld zuweisen. In dieser Zeit, des reinen politischen Kalküls, ist der Begriff der Heimat verfinstert und die Interessen der Bürger wurden grob behandelt.

Einige politische Parteien glauben, dass alles was sie tun müssen, ist ihre Hauptversammlungen zu halten, um ihrer politischen und exekutiven Ausschüsse zu verwalten sowie sich an Wahlkämpfen zu beteiligen.

Aber wenn es darum geht, die Bürger einzubinden und ihre Probleme zu lösen, tun sie nichts und sind nicht präsent. Dies ist von Seiten der Institutionen nicht akzeptabel, deren Aufgabe es ist, die Bürger zu führen und zu vertreten und ihren Interessen zu dienen.

Ich hätte nie erwartet, dass es in einer solchen Situation zu politischen Graben- oder Machtkämpfen kommen würde, die so weit gehen, dass die Interessen der Bürger gefährdet sind.

Die öffentlichen Angelegenheiten sollten nichts mit persönlichen oder parteipolitischen Interessen, dem populistischen Diskurs oder dem Gebrauch von seltsamen Ausdrücken zu tun haben, die das politische Handeln untergraben.

Ich habe festgestellt, dass sich die meisten Beteiligten für Ausreden entschieden haben, um ihr politisches Kapital, auf Kosten der Heimat, zu bewahren oder auszubauen, auch wenn das die Situation noch schlimmer macht.

Die Tatsache, dass die politischen Parteien und ihre Vertreter ihr Vorgehen – manchmal absichtlich und manchmal auch aus Mangel an Glaubwürdigkeit oder Patriotismus – nicht unterlassen, hat die Situation weiter verschlimmert.

Angesichts dieses bedauerlichen und gefährlichen Vakuums, sind die Strafverfolgungsbehörden mit den Bürgern zusammengestoßen. Sie haben tapfer und geduldig ihre Pflicht erfüllt, indem sie Zurückhaltung und Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit bewiesen haben und die Sicherheit und Stabilität aufrecht erhielten.

Ich beziehe mich auf Al Hoceima, aber was dort passiert ist, hätte sich auch in jeder anderen Region ereignen können. Ich widerspreche auch allen, die von einem „Sicherheitsansatz“ gesprochen haben, als ob Marokko auf einem Vulkan saß oder als ob jeder Haushalt und jeder Bürger von einem Polizisten überwacht würde.

Manche sagen sogar, dass es einen radikalen und eine gemäßigte Flügel gibt, und fügten hinzu, dass sie nicht einverstanden sind, wie man diese Ereignisse angegangen ist. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt!

In Wirklichkeit gibt es nur eine Politik und eine einzige, unerschütterliche Verpflichtung: das Gesetz durchsetzen, die Institutionen zu respektieren, die Sicherheit der Bürger sicherzustellen und ihr Eigentum zu schützen. Marokkaner wissen, dass es den Befürwortern dieser These, die diese auch geschäftlich nutzen wollen, an Glaubwürdigkeit fehlt.

Sind es die Sicherheitsorgane, die die Angelegenheiten des Landes verwalten?
Sind es die Sicherheitsorgane, die die Minister und Beamten kontrollieren?
Wahrscheinlich setzen sie auch die Preise fest?

In der Tat erbringen viele Angehörige der Sicherheitskräfte enorme Opfer, Tag und Nacht, unter schwierigen Bedingungen, erfüllen sie ihre Pflicht, die Sicherheit und Stabilität des Landes zu gewährleisten, nach innen und außen sowie die Ruhe, den Frieden und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Marokkaner haben jedes Recht und sollten in der Tat stolz sein auf ihre Strafverfolgungsbehörden. Ich sage dies laut und klar, ohne Minderwertigkeitskomplex: Wenn gewisse Nihilisten das nicht zugeben wollen oder sich weigern, die Wahrheit zu sagen, ist es ihr Problem – und alleine ihres.

Sehr geehrte Bürger,

Das marokkanische institutionelle Modell ist ein fortschrittliches politisches System.

Trotzdem wird es zum größten Teil nicht richtig angewendet. Das Problem betrifft die tatsächliche Umsetzung vor Ort. Ich habe mich besonders bemüht, die Vorrechte der Institutionen sowie die Gewaltenteilung zu respektieren.

Wenn jedoch Beamte ihre Pflichten nicht nachkommen und die Interessen der Heimat und der Bürger gefährdet sind, obliegt es mir nach der Verfassung, die Sicherheit und Stabilität des Landes zu sichern und die Interessen der Menschen sowie ihre Rechte und Freiheiten zu wahren.

Gleichzeitig werde ich keinen Rückschritt bei den demokratische Errungenschaften akzeptieren, noch werde ich jegliche Behinderung für die Arbeit der Institutionen tolerieren. Sowohl die Verfassung als auch das Gesetz sind ganz klar, und es besteht kein Interpretationsspielraum.

Die Beamten müssen ihre Vollmachten ausüben, ohne auf nochmalige Erlaubnis zu warten. Und anstatt die gleiche Entschuldigung zu wiederholen – nämlich „ich werde daran gehindert, meinen Job zu machen“ – ist es besser für alle, wenn sie ihre Arbeit nicht machen können, ihre Kündigung anzubieten, die niemand ablehnen wird.

Marokko muss an erster Stelle stehen: vor politischen Parteien, vor Wahlen und vor leitenden Positionen.

Sehr geehrte Bürger,

Bis zu meinem letzten Atemzug werde ich immer stolz darauf sein, ihnen zu dienen, denn ich wurde erzogen, um unser Vaterland zu lieben und seinen Söhnen und Töchtern zu dienen.

Ich verspreche feierlich vor Gott, meine ernsten Bemühungen weiterhin aufrecht zu erhalten und im Streben ihre Erwartungen zu erfüllen nicht nachzulassen.

Erlauben Sie mir, liebe Bürger, offen meine Haltung zu äußern und Ihnen genau zu sagen, wie ich mich fühle, 18 Jahre nach der Annahme der heiligen Mission, die Nation zu führen.

Ich kann bestimmte Dinge nicht vor ihnen verbergen. Sie kennen mich dazu zu gut. Es ist meine Pflicht, Ihnen die Wahrheit zu sagen. Ansonsten würde ich meine Verpflichtung verletzten.

Sie werden bemerken, liebe Bürger, dass ich nicht über unsere territoriale Integrität, Afrika oder irgendeine andere außenpolitische Frage gesprochen habe.

Unnötig zu sagen, die Frage der marokkanischen Sahara steht nicht zur Diskussion und sie bleibt natürlich oberste Priorität.

Was ich heute in allen Regionen des Königreichs zu erreichen versuche, ist ein neuer Massîra oder Marsch – ein Marsch zur Erreichung der menschlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, ein Marsch für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit für alle Marokkaner, weil solch ein großes Vorhaben nicht in einer Region stattfinden kann ohne dass diese Entwicklung in allen anderen Regionen gleichermaßen stattfindet.

Man kann mit dem effizientesten Entwicklungsmodell und den besten Plänen und Strategien kommen, aber:

– ohne Mentalitätsänderung,
– ohne die besten Beamten zu haben,
– ohne die politischen Parteien, die die besten Eliten wählen, die qualifiziert sind, um öffentliche Angelegenheiten zu führen;
– ohne Verantwortungsbewusstsein und nationales Engagement;

Wird man nicht in der Lage sein, allen Marokkanern das freie, würdevolle Leben anzubieten, das man ihnen anbieten möchte.

Ich will nicht, lieber Bürger, dass Sie nach dieser Ansprache glauben, dass ich pessimistisch bin. Weit davon entfernt! Sie wissen, dass ich Realist bin. Ich sage die Wahrheit, sei sie noch so schmerzhaft.

Pessimismus ist der Mangel an Willen, das Fehlen einer zukunftsweisenden Vision und die Unfähigkeit Dinge zu sehen, wie sie sind. Gott sei Dank, unsere Entschlossenheit ist unerschütterlich und aufrichtig, und wir haben auch eine klare, langfristige Vision. Wir wissen wer wir sind und wo wir stehen. Im Laufe der Jahrhunderte und durch die Gnade des Allmächtigen hat es Marokko geschafft, unzählige Härten zu überleben, dank der engen, symbiotischen Beziehung zwischen dem Thron und dem Volk. Und hier sind wir heute, um vorwärts zu kommen und gemeinsam weiterhin Fortschritte in verschiedenen Bereichen zu machen. Wir freuen uns darauf, mehr Erfolge zu haben.

Der allmächtige Gott sagt:

„Allah befiehlt euch, eure Vertrauenswürdigen an diejenigen zu richten, denen sie geschuldet sind; Und wenn ihr zwischen Mensch und Mensch richtet, so richtet mit Gerechtigkeit.

Wahr ist das Wort Gottes.

Wassalmu alaikum warahmatullahi wabarakatuh.