Erdbeben in Marokko und Flutkatastrophe in Libyen bewegen Deutschen Bundestag zu Solidaritätsbekundung. Kritik an Bundesregierung wegen Nordafrikapolitik
Berlin – Das schwere Erdbeben im marokkanischen Atlasgebirge und das Unwetter sowie die damit verbundene Flutkatastrophe im Nordosten Libyens haben in diesem Monat tausende Tote gefordert und eine Welle der Solidarität in der Welt ausgelöst.
Nach aktuellen Angaben der marokkanischen Behörden sind rund 3.000 Menschen in der Provinz Al Haouz, ca. 80 km südwestlich der weltberühmten Königsstadt Marrakech und in der Nacht des 8. Septembers 2023 ums Leben gekommen.
Die Unwetterfront „Daniel“ verwüstete am darauffolgenden Sonntag (10. September 2023) die libysche Küstenstadt Darna und brachte sehr hohe Regenmengen mit, dass zwei Staudämme rund um die Stadt brachen und große Teile der Region überflutet wurden. Dabei sollen nach jetzigen Schätzungen mehr als 11.000 Menschen ums Leben gekommen sein.
In beiden Katastrophengebieten wird weiter nach Vermissten gesucht und es ist anzunehmen, dass dies nicht die finalen Opferzahlen sind.
Während Marokko zeigte, dass man ein funktionierender Staat ist und über gut ausgebildete Rettungskräfte und Strukturen, sowohl zivil wie auch militärisch, verfügt, betrifft die Katastrophe in Libyen ein Bürgerkriegsland und entsprechend schwierig gestaltet sich die Rettung vor Ort.
Bundestag spricht sich für Hilfen aus.
In einer von den Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten aktuellen Stunde, sprachen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestags den Betroffenen und Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus. Wie aus einer Presseerklärung des hohen Hauses hervorgeht, wird den beiden Ländern Unterstützung durch Deutschland zugesichert.
„Menschenleben zu retten und die von Erdbeben und Überschwemmungen zerstörten Städte und Regionen wiederaufzubauen, sei jetzt „Aufforderung und Akt der Solidarität“, wird die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Bärbel Kofler, zitiert.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stehe bereit, „Nothilfe zu leisten“, heißt es weiter. Dazu könne man die bereits seit mehreren Jahren bestehenden Programme in beiden Ländern an die „aktuelle Lage“ anpassen.
Mit Blick auf Libyen verwies die Staatssekretärin darauf, dass man bereits in Bereichen wie Gesundheitsversorgung oder Fachkräfteausbildung tätig sei. Zugleich machte Frau Kofler darauf aufmerksam, dass es hier eine internationale Koordination bedarf.
Parteien setzen Schwerpunkte mit Bezug auf Marokko und Libyen.
Die einzelnen Fraktionen des Deutschen Bundestages setzten bei der Solidaritätsbekundung und anschließenden Debatte gegenüber Marokko und Libyen unterschiedliche Schwerpunkte.
So forderte Tobias B. Bacherle von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf Libyen die internationale Gemeinschaft dazu auf, nun an einem Strang zu ziehen und eigene Interessen zurückzustellen, womit er an die Einmischung von außen u.a. durch Ägypten, die Türkei und Italien aufmerksam machte.
Der SPD Abgeordneter Dr. Karamba Diaby warnte vor der Gefahr, dass die im Osten Libyens herrschende Regierung von General Haftar die Situation politisch nutzen und sie innenpolitisch als „starker Helfer“ auftreten könnte. Er glaube aber, dass die Bevölkerung immer mehr Wut über die Grabenkämpfe zwischen den beiden rivalisierenden Regierungen in Tripolis und Bengasis empfinde.
Die FDP befürchtet, dass Hilfe in falsche Hände geraten könnte. Peter Heidt (FDP) bezeichnete Libyen als „Failed State“ und sprach davon, dass es im Land gären würde. Er griff in seiner Stellungnahme die Vermutung auf, dass die Staudämme rund um die Stadt Darna in Libyen schlecht gewartet wurden und so die Katastrophe möglich werden konnte. Er stellte in Frage, dass die Hilfe überhaupt bei den Betroffenen ankommen würde. „Sie darf nicht in falsche Hände geraten“, warnte er und wies auf die hohe Korruption in Libyen hin.
Jürgen Hardt von der CDU/CSU Fraktion und Stefan Kreuter von der AfD waren sich dagegen einig, dass der Bundestag wenig tun könne und sie haben ihr Unverständnis über die Debatte zum Ausdruck gebracht, so die Presseerklärung des Deutschen Bundestages vom 20. September 2023 weiter. Die CDU forderte eher eine Beratung zur Lage in Bergkarabach.
Zugleich kritisierte Herr Hardt die Bundesregierung dafür, dass diese den sog. Berliner Prozess, der unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) alle Beteiligten an einen Tisch brachte, um eine Lösung für den Bürgerkrieg in Libyen zu finden, nicht weiterverfolge.
Der Abgeordneter der AfD, Stefan Keuter, sieht die Schuld für die Lage in Libyen bei den USA und den damaligen Unterstützern, die 2011 das nordafrikanische Land „in die Steinzeit zurückgebombt“ hätten. Er sprach die Vermutung aus, dass bereits Gelder für die Wartung der gebrochenen Staudämme nahe Darna veruntreut worden seien.
Der AfD Abgeordnete ging auch auf Marokko ein und äußerte seine Vermutung über einen Zusammenhang zwischen der bisher nicht abgerufenen Hilfe Marokkos aus Deutschland und der Haltung der Bundesrepublik zur Westsahara-Frage. „Den Marokkanern ist ihre Lösung wichtig, erkennen Sie diese an, dann haben wir auch wieder ein gutes Verhältnis zu Marokko“, forderte der AfD Abgeordnete die Bundesregierung und die Parlamentarier auf.
Auch die Bundestagsfraktion Die Linke sieht einen Zusammenhang zwischen der Lage in Libyen und dem „Krieg der Nato gegen Libyen“, der das Land „in bodenloses Chaos gestürzt“ habe.
Frau Amira Mohamed Ali erinnerte auch daran, dass sintflutartige Regenfälle eine Folge der steigenden Wassertemperatur des Mittelmeers seien. „Uns wird dramatisch vor Augen geführt, dass Klimapolitik eine internationale Aufgabe ist, die entschieden und konsequent angegangen werden muss“, so Frau Mohamed Ali. Zugleich warf sie der Bundesregierung vor, lieber in die libysche Küstenwache und in Flüchtlingslager zu investieren, „in denen das Völkerrecht täglich verletzt wird“ als in Humanität und in die „Bekämpfung von Fluchtursachen“.
