Marokkanischer Premierminister räumt politisch auf.

Premierminister
Saad-Eddine El Othmani lässt Köpfe rollen.

Saad-Eddine El Othmani lässt wegen Verzögerungen beim Projekt „Al Hoceima Manarat Al Moutawassit“ weitere Köpfe rollen.

Rabat –  Am heutigen Nachmittag gegen 16:30 Uhr Ortszeit erreichte die Presse in Marokko die Nachricht, dass das politische Aufräumen im Königreich weitergeht. Der Bericht des marokkanischen Rechnungshofes, der die Ursachen für die Verzögerung bei den Entwicklungsprojekten in der Region Al Hoceima untersuchte, hat erneut für eine Reihe von hochrangigen Beamten und Politikern Folgen. Ende Oktober hatte bereits König Mohammed VI., nach Erhalt des Berichtes sowie nach Beratungen mit dem Premierminister und den Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments, mehrere Minister und Staatssekretäre aus dem Amt entfernt – maghreb-post berichtete. Unter ihnen auch der ehemalige Innenminister und zuletzt Bildungsminister Hassad. Die Aufräumaktion, die der König in seiner Rede vor dem Parlament angedeutet hatte, verursachte ein politisches Erdbeben, das sogar drohte eine ernste Regierungskrise auszulösen. Einige Parteien, deren Mitglieder unter den entlassen Ministern waren, berieten über die weitere Beteiligung an der Regierungskoalition. Bis heute sind die freien Posten nicht wieder besetzt worden. Nun greift der Premierminister ebenfalls durch.

Premierminister entlässt mehrere Beamte und Staatssekretäre.

Völlig ohne Ankündigung agierte nun Premierminister El Othmani. Anscheinend hat die weitere Analyse der Ursachen ergänzenden Handlungsbedarf ergeben. Wie das Wirtschaftsmagazin L Économist aktuell berichtet, wurden mehrere Generalsekretäre bzw. Staatssekretäre in zahlreichen Ministerien wegen ihrer Verantwortung für die Verzögerungen, bei der Umsetzung des Entwicklungsprogramms „Al Hoceima Manarat Al Moutawassit (Al Hoceima Leuchtturm des Mittelmeers)“, entlassen. Unter den Entlassenen befindet sich Abdelouahed Fikrat, bis heute Generalsekretär im Kabinett des Regierungschefs. Letzterer wurde wegen seiner Verantwortung entlassen, als er Staatssekretär im Umweltministerium, unter der vom König entlassenen Ministerin Hakima Haité, war. Die anderen hochrangigen Beamten, die entlassen wurden, stammen aus den Ministerien für Wohnungswesen, Tourismus, Bildung, Gesundheit, Jugend und Sport.

Folgen für die Regierungskoalition noch nicht absehbar.

Noch sind weitere Details der Umstände unbekannt. Es ist nicht klar, ob der Regierungschef die Entlassungen vorab mit allen seinen Koalitionspartnern abgestimmt hatte, oder sich lediglich der Rückendeckung durch König Mohammed VI. versichert hat. Eines ist sicher, die Suche nach Nachfolgern für die nun zahlreichen freien Posten wird nochmals komplizierter. Auch ist unklar, wie sich die aktuelle Personalsituation in der Regierung auf ihre Handlungsfähigkeit auswirkt. Ein Durchgreifen ist aber dringend nötig und im Sinne der Bevölkerung, wie auch im Sinne von König Mohammed VI., denn die mangelhafte Projektumsetzung hat unter anderem zu den schwersten Protesten und Unruhen in Marokko geführt, die das Land seit dem Beginn des sog. Arabischen Frühlings erlebt hat.