StartGesellschaftMarokko – Anwalt u. Menschrechtsaktivist erhält Haftstrafe

Marokko – Anwalt u. Menschrechtsaktivist erhält Haftstrafe

Mehrere Aktivisten und Social Media – Akteure zuletzt verurteilt.

Gericht in Rabat verurteilt Rida Benotmane zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 MAD.

Rabat – Der marokkanische Menschenrechtsaktivist und Mitglied des AMDH, Rida Benotmane, wurde wegen „Beleidigung einer Behörde” in sozialen Netzwerken zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, wie am gestrigen Dienstag von seiner Familie berichtet wurde.

Der 46-jährige Jurist Rida Benotmane wurde am 9. September 2022 aufgrund von Facebook- und YouTube-Beiträgen aus dem Jahr 2021 festgenommen, in denen er laut Anklage und seinem Anwalt Mohamed Sadkou zufolge unter anderem dazu aufgerufen haben soll, „gegen den in Marokko herrschenden Sicherheitsextremismus zu protestieren”.

Angeklagter weist Anschuldigung vor Gericht zurück.

Vor dem erstinstanzlichen Gericht in Rabat „erklärte er, dass seine Äußerungen auf YouTube unter die Meinungsfreiheit fielen und keine Verstöße beinhalteten”, so Rechtsanwalt Sadkou. „Er betonte auch, dass er sein Facebook-Konto vor seiner Verhaftung geschlossen hatte.“ Die dreijährige Haftstrafe, die mit einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 marokkanische Dirham verbunden war, wurde am Montagabend verkündet, wie ein Mitglied seiner Familie gegenüber AFP erklärte.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der marokkanische Menschenrechtsrat AMDH forderten zuvor die Freilassung des Aktivisten und die „Rücknahme aller gegen ihn erhobenen Anklagen”.

Amnesty International
Amnesty International Rida Benotmane Webseite 31102022

Mehrere Aktivisten und Social Media – Akteure zuletzt verurteilt.

Seit Jahren steht Marokko für den Umgang mit Journalisten, Social-media Akteuren und Youtube – Influencern in der Kritik. In Rankings zu Pressefreiheit landet man immer wieder in der zweiten Hälfte der Auflistung. Auch zuletzt gab es wieder mehrere Verhaftungen, Verurteilungen und Inhaftierungen.

So forderten Menschenrechtler auch die Freilassung von Saida El Alami, einer Aktivistin, die eine dreijährige Haftstrafe verbüßt, ebenfalls wegen „Beleidigung eines Staatsorgans” im Internet.

Die Internetakteurin Fatima Karim wurde im September zu zwei Jahren Haft wegen „Angriffs auf den Islam” verurteilt, weil sie auf Facebook Verse aus dem Koran und Hadithe des Propheten satirisch kommentiert hatte.

Marokko – Amnesty International prangert Verhaftung von Rida Benotmane an.

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