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Marokko – Bürgermeisterin von Rabat reicht Rücktritt ein

Kritik an Amtsführung führte zu Streit und einer fast zweijährigen Blockade im Rat.

Nach zwei Jahren Krise und Streit zwischen der Bürgermeisterin Asmaa Rhlalou und dem Stadtrat wirft sie hin und reichte Rücktritt ein.

Rabat – Die Bürgermeisterin von Rabat, Asmaa Rhlalou, hat am vergangenen Mittwoch, 28. Februar 2024, ihren Rücktritt eingereicht. Kritiker bezeichneten ihre Amtsführung als „einseitig, unangemessen und unzulänglich”.

Hintergrund für Frau Rhlalous Rücktritt sind Vorwürfe, sie habe kürzlich einseitig 10 Millionen marokkanische Dirham MAD an den Sonderfonds Al Haouz überwiesen. Dafür habe sie keine Genehmigung des Rates erhalten.
Sowohl Mitglieder der Mehrheitsfraktionen als auch der Opposition warfen ihr vor, gegen das Verfahren verstoßen zu haben. Ratsmitglieder erklärten gegenüber dem Nachrichtenportal Le360, dies habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

Nach Angaben von Ratsmitgliedern hatte die scheidende Bürgermeisterin am Mittwochmorgen ihre Mitarbeiter aufgefordert, „ihre Sachen und Büros zu räumen, da sie sich darauf vorbereite, ihren Rücktritt einzureichen”.

Kritik an Amtsführung führte zu Streit und einer fast zweijährigen Blockade im Rat.

Wegen ihrer mutmaßlichen „Misswirtschaft” hat sich Asmaa Rhlalou den Zorn der fünf Hauptstadt-Gemeinden zugezogen. Die Gemeinden werfen ihr vor, die Steuern für Cafés und Restaurants erhöht und einseitig eine „Pauschale” für die Stilllegung von Fahrzeugen eingeführt zu haben. Außerdem habe sie die Berichterstattung über Gemeinderatssitzungen eingeschränkt und den Zugang für akkreditierte Journalisten beschränkt.

Befürworter loben sie für ihre Reformbereitschaft und ihr hartes Vorgehen gegen Verschwendung in der Verwaltung. So ging sie unter anderem gegen Beamte und Verwaltungsangestellte vor, die schlicht nicht zur Arbeit erschienen und dennoch ihre Gehälter bekamen, sog. Schattenbeamte. Sie ging auch gegen Ladenbesitzer und Restaurants vor, die den öffentlichen Raum ungenehmigt besetzten, indem sie z.B. Waren oder Tische auf Bürgersteigen auslagerten. Für ihre relativ liberalen Ansichten stand sie besonders in der Kritik durch die islam-konservativen PJD.

Die nun zurückgetretene Bürgermeisterin gehöret der RNI, der Partei von Regierungschef Aziz Akhannouch an und galt neben der amtierenden Finanz- und Wirtschaftsministerin an potentiell erste mögliche Premierministerin Marokkos. Wer nun die Nachfolge antritt, ist noch nicht bekannt.

Marokko – Frau Asmaa Rhlalou wird Bürgermeisterin von Rabat.

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