StartGesellschaftMarokko – COVID-19 Gesundheitsnotstand ausgelaufen.

Marokko – COVID-19 Gesundheitsnotstand ausgelaufen.

Juristische Grundlage für COVID-19 Eindämmungsmaßnahmen und Eingriffe in Freiheitsrechte fällt weg.

Regierung verzichtet auf Verlängerung des seit drei Jahren geltenden COVID-19 Gesundheitsnotstands.

Rabat – Es gibt keine offizielle Erklärung oder Bestätigung der Regierung, doch formal endete der COVID-19 Gesundheitsnotstand am 28. Februar 2023.

In der vergangenen Woche tagte der marokkanische Regierungsrat, unter Führung des Premierministers, ohne den seit drei Jahren geltenden Gesundheitsnotstand zu verlängern, was aber nötig gewesen wäre. Damit ist diese juristische Grundlage für mögliche Einschränkungsmaßnahmen und Vorgaben im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie ausgelaufen.
Dieser juristische Rahmen war die Basis für die Regierung, um sog. außergewöhnliche Maßnahmen, seien es wirtschaftliche, finanzielle, soziale oder ökologische, ergreifen zu können. Dazu gehörten auch Aus- und Einreisebeschränkungen oder die partielle Impfpflicht.

De facto hat damit Marokko, sofern in den kommenden Tagen nicht noch nachträglich eine neuerliche Verlängerung im Kabinett verabschiedet wird, den COVID-19 Gesundheitsnotstand beendet.

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Zahlreiche Einschränkungen während der Pandemie

Auf der Grundlage des COVID-19 Gesundheitsnotstands hat das nordafrikanische Königreich Marokko in den vergangenen Jahren teils drastische und umfängliche Maßnahmen im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie ergriffen. Diese reichten von Lockdowns mit Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Schließung von Moscheen und andere religiöser Einrichtungen, Verboten von Sportveranstaltungen oder privaten Treffen bis hin zu Reisebeschränkungen und monatelangen Grenzschließungen.

Marokko – 8 Coronavirus – Neuinfektion in den letzten 24 Stunden gemeldet.

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