Marokko – Deutsche Innenministerin kündigt Migrationsabkommen mit Marokko an.

Gespräche mit Marokko würden sich in Richtung eines Migrationsabkommens entwickeln. Trotz geringer Flüchtlingszahlen aus Marokko wird ein Migrationsabkommen angestrebt.

Berlin – Die deutsche Bundesregierung ist seit Amtsantritt darum bemüht, immer mehr Flüchtlinge und Asylsuchende, wenn möglich wieder abzuschieben. Damit reagiert man in Berlin vermeintlich auf eine Überlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen aber auch auf den politischen Druck der konservativen und Rechten politischen Kräfte, die die Flüchtlingszahlen als eine Quelle der Unzufriedenheit betrachten und „Fremde“ zur Ursache zahlreicher Probleme machen.

Nach aktuellen Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr (2023) 351.915 Flüchtlinge in Deutschland registriert, was ca. 110.000 mehr Menschen sind, als im Jahr 2022 und gerade mal die Hälfte gegenüber 2016 (745.545) darstellt.

Laut Länderdaten.info und unter Bezug auf Angaben der Bundespolizei seien davon ca. 127.000 irregulär, meist über die östlichen Landesgrenzen, darunter vor allem Polen, nach Deutschland gekommen.
Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, die Türkei dem Irak und Afghanistan. In diese Gesamtzahlen sind die ca. 1 Mio. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine oder Russland nicht mit aufgeführt. Angesichts der Gesamtsumme inkl. europäischer Kriegsflüchtlinge, die übrigens keinen Asylantrag stellen müssen, anders als Kriegsflüchtlinge aus Syrien, ist es nachvollziehbar, dass Kommunen an ihre Grenzen stoßen, die Menschen zu versorgen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass man seit vielen Jahren die Kommune wirtschaftlich sehr belastet hat.

Trotz geringer Flüchtlinge aus Marokko – hohes Interesse Deutschlands an Migrationsabkommen mit Rabat.

Aus beispielweise Marokko stammten nach Angaben von Mediendienst Integration gerade mal 1001 Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag in 2023 gestellt haben. Trotz dieser relativ geringen Zahl, spielten die Maghrebstaaten und damit auch Marokko, aber auch Tunesien, eine große Rolle in der politischen Debatte und es wurde der Eindruck vermittelt, dass man diese Länder nur als sichere Herkunftsländer einstufen muss, obwohl diese gerne im anderen Kontext immer wieder als Autokratien oder Diktaturen mit Missachtung für die Menschenrechte und mangelhafter Rechtsstaatlichkeit bezeichnet werden, und dann wäre ein großer Teil der „Flüchtlingskrise“ bewältigt. Das liegt auch daran, dass man diese Länder auch immer mit dem Thema Rückführung verbindet.

Vor diesem Hintergrund reiste die deutsche Innenministerin Nancy Faeser Ende Oktober 2023 für zwei Tage nach Marokko. Bei den Gesprächen vor Ort sei es, um Sicherheitskooperationen aber wohl auch vornehmlich um ein Migrationsabkommen gegangen.

Seit dem vergangenen Jahr wird auf europäischer Ebene nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand über Auffanglager außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets diskutiert. Das bedeutet, dass Flüchtlinge und Asylsuchende entweder noch vor Erreichen des europäischen Hoheitsgebietes ihre Anträge in solchen Lagern stellen müssen oder in Auffanglager, z.B. in Marokko, überführt werden, um dort ihr Verfahren abzuwarten.

Der zunehmend in Europa fremdenfeindlichen Stimmung und dem Erstarken der politischen Rechten soll so die Grundlage genommen werden. Frei dem Motto; „Ihr Wähler braucht die „extremistischen Parteien“ nicht zu wählen, denn was diese euch versprechen, im Umgang mit Flüchtlingen, machen wie auch.“ Da passt es ins Bild, dass man mit Migrationsabkommen bei der anvisierten Wählerschaft punkten möchte, auch wenn diese substanziell kaum einen Effekt haben dürften, wenn es tatsächlich nur um die Rückführung geht. Anders sieht es aus, wenn es um Auffanglager auf fremdem Hoheitsgebiet geht.

Innenministerin Faeser überrascht mit Ankündigung eines Migrationsabkommens zwischen Deutschland (EU) und Marokko.

Am vergangenen Wochenende überraschte Innenministerin Nancy Faeser mit einer Ankündigung, wonach mehrere Migrationsabkommen bald abgeschlossen werden sollen. Nach Georgien sollen nun Migrationsabkommen mit Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko abgeschlossen werden, die die Rückführung / Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern erlauben würden. Zumindest sei man mit diesen Ländern in guten Gesprächen. Keines der genannten Länder ist ein Herkunftsland von einer signifikant hohen Zahl an Flüchtlingen.
Sie verband diese Ankündigung mit der Aussage, dass bereits 27% mehr abgeschoben werden konnte und durch das am vergangenen Donnerstag verabschiedete Gesetzespaket die Zahl der Rückführungen steigen würde.

Das Marokko in dieser Aufzählung genannt wurde, überrasche politische Beobachter. Ähnlich wie Tunesien machte das nordafrikanische Königreich Marokko bei dem Besuch von Innenministerin Faeser in Rabat deutlich, dass man auf dem eigenen Hoheitsgebiet keine Auffanglager betreiben werden, man aber offen für Kooperationen ist, die es Deutschland erlauben Talente und Fachkräfte im Königreich anzuwerben, sofern dies den eigenen Bedürfnissen nicht widerspricht, denn auch das nordafrikanische Land klagt über Fachkräftemangel, insbesondere im Gesundheitssektor, Ingenieurwesen und IT.

Von marokkanischer Seite gab es zu den neuesten Ankündigungen der deutschen Innenministerin keine Reaktion.

Marokko nimmt bereits seit Jahren eigene Staatsbürger zurück, sofern ihre Identität und ihre Staatsangehörigkeit geklärt sind. Marokko sagte Ende letzten Jahres der deutschen Ministerin zu, die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden weiter zu verbessern. Bereits jetzt schützt die marokkanische Regierung die EU-Außengrenzen, in dem es in Zusammenarbeit mit Spanien die irreguläre Migration einzugrenzen versucht. Gerade Kriegs- Wirtschafts- und zunehmend Klimaflüchtlinge aus dem Sahel oder Südwest-Afrika bleiben nicht selten im Land und werden bisher vorbildlich integriert. Marokko ist daher nicht minder von Flüchtlingen belastet, ohne dass es nationalistische oder gar fremdenfeindliche Entwicklungen im so großen Masse wie in Europa gibt. Dies könnte auch ein Thema sein, über dass sich eine Innenministerin vor Ort informieren könnte.

Marokko – Innenministerin Faeser kehrt ohne große Ergebnisse aus Marokko zurück