Gewerkschaften signalisieren Widerstand bei möglicher Anhebung des Eintrittsalters auf 65 Jahren.
Rabat – Es könnte eine heiße Diskussion werden, die auf die marokkanische Politik und die Gesellschaft zukommt. Die Regierung von Aziz Akhannouch will wohl ein sehr heißes Eisen anpacken, das die Vorgängerregierung, in der der jetzige Premierminister Landwirtschaftsminister war, nicht anfassen wollte oder konnte.
Es geht, um eine Rentenreform, die das Rentensystem stabilisiere soll, um Defizite zu verhindern. Hinter den Kulissen sei auch ein höheres Renteneintrittsalter im Gespräch. Bereits im kommenden März sollen die Gespräche mit den Sozialpartnern, darunter vor allem die Gewerkschaften, wieder aufgenommen werden.
Die Wirtschafts- und Finanzministerin startet die Diskussion im Parlament.
Vor ziemlich genau einem Jahr, im Februar 2022 hatte der jetzige Regierungschef, nur wenige Monate im Amt, noch erklärt, dass die Regierung „ungeachtet der politischen Widerstände“ es nicht akzeptieren könne, die „Rentenreform den nächsten Regierungen als Erbe zu überlassen, ihre Krise zu vertiefen und jeglichen konstruktiven Dialog darüber abzulehnen”.
Nun, ein Jahr später, muss die Rentenreform offensichtlich angegangen werden, wenn verhindert werden soll, dass daraus ein Wahlkampfthema bei den kommenden Parlamentswahlen 2025 wird.
Anfang Februar eröffnete die amtierende Finanz- und Wirtschaftsministerin, Nadia Fettah Alaoui, freiwillig oder ungewollte, auf Nachfrage im Parlament die Diskussion. Am 7. Februar 2023 wurde die Finanzministerin im Parlament gefragt und erklärte daraufhin, dass die Regierung entschlossen sei, „das Rentensystem in Absprache mit allen Partnern zu reformieren”. Die Ministerin erinnerte mit Bedauern daran, dass das Rentensystem bereits seit Jahren von früheren Regierungen unreformiert geblieben sei.
Rentenkassen und Rechnungshof warnen vor Defiziten und mahnen Rentenreform an.
Bereits seit längerem häufen sich die Signale und die Stimmen der eindringlich warnenden Organisationen, die darauf hinweisen, dass eine Reform immer dringlicher wird. So forderte der Wirtschaft-, Sozial,- und Umweltrat (CESE) bereits vor einem Jahr strukturelle Reformen. Etwas später wiederholte der marokkanische Rechnungshof die Mahnung in seinem Bericht, indem er einen Fahrplan für die benötigten Reformen von der Regierung forderte.
Beispielsweise droht dem Rentensystem der Caisse marocaine des retraites (RPC-CMR) ab 2023 ein finanzieller Engpass, und die Reserven könnten bis 2026 erschöpft sein. Nach Ansicht des Rechnungshofs ist eine Systemreform „äußerst dringlich”. Das RCAR-System (Régime Collectif d’allocations de retraite) hat kurzfristig kein Tragfähigkeitsproblem, da sein Defizit erst ab 2028 erwartet wird. Dagegen wird sein versicherungstechnisches Defizit in den nächsten 60 Jahren voraussichtlich auf 53,6 Mrd. marokkanische Dirham MAD ansteigen, wie beispielweise das marokkanische Nachrichtenmagazin Telquel aus dem Bericht des Rechnungshof zitiert.
Auch das dritte Rentensystem in Marokko, die Caisse nationale de sécurité sociale (CNSS) hat offiziell noch keinen Reformbedarf angezeigt, doch auch hier gebe es versicherungsmathematische Modelle der Aufsichtsbehörde ACAPS, die der Rechnungshof in seinem Bericht berücksichtigt habe. Danach droht ein Defizit ab 2029 und ohne Reformen könnten die Reserven bis 2046 ebenfalls aufgebraucht sein. All dies wird von der aktuellen Regierung nicht angezweifelt.
Regierung will den Sozialdialog wieder aufnehmen. Gewerkschaften signalisieren Widerstand, sollte es zur Anhebung des Renteneintrittsalters kommen.
Grundsätzlich gibt es in einer solchen Situation zwei Ansatzpunkte. Diese sind die Einnahmenseite und die Ausgabenseite. Man kann versuchen nur jeweils eine Stellschraube anzugehen oder zeitgleich auf beiden Seiten Veränderungen herbeizuführen.
Entsprechend ist noch für Februar ein Treffen geplant, bei dem die Daten einer vom Wirtschafts- und Finanzministerium durchgeführten Studie aktualisiert werden sollen. Es wird darüber spekuliert, dass bei diesem internen Treffen auch die Ansatzpunkte für eine Reform vorgestellt werden könnten.
Im Anschluss soll ab März der Dialog mit den Sozialpartnern, hier vor allem den Gewerkschaften, aufgenommen werden. Ziele: „Einigung auf Lösungen, Sicherung des finanziellen Gleichgewichts und Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer und Rentner”, so die Ministerin weiter.
Dabei sind die Möglichkeiten begrenzt. So kann die Beitragsbasis weiter verbreitet werden, was bedeuten würde, das mehr Gruppen in die allgemeinen Rentensysteme einzahlen müssten, was derzeit ja schon geschieht. Dies hätte dann auch zur Folge, dass mehr Gruppen und Menschen Anspruch auf Leistungen im Alter hätten.
Alternativ oder zugleich könnte eine Beitragserhöhung vorgenommen werden. Welche aber dann die Wirtschaft und die Kaufkraft in Marokko betreffen könnte. Dies wiederum könnte sich auf das sensible Wirtschaftswachstum auswirken, dass ohnehin viel zu niedrig ist, angesichts der staatlichen Investitionen in die Infrastruktur. Zugleich gehört Marokko zu den Ländern der Welt, bei denen die Gesellschaft zunehmend älter wird und immer weniger Kinder geboren werden. Das wird den Druck auf die Rentensysteme erhöhen.
Ähnliches würde für einen Ausgleichsbetrag aus den Steuereinnahmen gelten, denn auch diese Steuergelder müsste man den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern abnehmen.
Dann könnte man die Ausgabenseite betrachten und das ausgezahlte Rentenniveau absenken, ähnlich wie man es z.B. in Deutschland getan hat. Dies könnte dem Ziel der Armutsbekämpfen zuwiderlaufen und das Risiko der Altersarmut wachsen lassen.
Bliebe noch das Renteneintrittsalter, also den Beginn der Rentenzahlungen zeitlich nach hinten zu versetzen. Hier wird bereits darüber diskutiert, dieses auf 65 Jahre hochzusetzen. Dabei ist sich die Regierung des Widerstands der Gewerkschaftsverbände gegen ihren – allerdings noch nicht offiziellen – Vorschlag zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 65 Jahre bewusst.
Es könnte ein heißer politischer Frühling in Marokko werden.
Marokko – Ausweitung der Sozialversicherung kostet 51 Mrd. MAD pro Jahr.
