Marokko – Ausweitung der Sozialversicherung kostet 51 Mrd. MAD pro Jahr.

Aufbau des neuen Sozialsystems wird mindesten 5 Jahre dauern.

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Finanz- und Wirtschaftsminister
Finanz- und Wirtschaftsminister Mohamed Benchaaboun vor dem Parlament

Finanz- und Wirtschaftsminister erläutert Kosten und mögliche Finanzierungsmöglichkeiten für allg. Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie Familienbeihilfen.

Rabat – Die Demonstrationen des Hirak im Rif 2017/2018 und die Coronavirus Pandemie haben die sozialen Defizite im Land nochmals überdeutlich aufgezeigt und der Politik die Bedeutung der sozialen Fragen für die politische Stabilität des Landes aufgezeigt. In Zusammenhang mit der hohen Zahl bei der Jugendarbeitslosigkeit und der überraschend großen Bedeutung des sog. informellen Arbeitsmarktes stellt Marokko sein bisheriges liberales Sozial- und Wirtschaftsmodell in Frage. Bereits 2018 erklärte König Mohammed VI. das bisherige Wirtschaftsmodell für gescheitert und gab die Entwicklung eines neuen strategischen Ansatzes in Auftrag. Auf diese Strategie, die eine Sonderkommission erarbeiten sollte, wartet der König und das Land noch immer. Im zweiten Halbjahr 2020 schaffte König Mohammed VI. Tatsachen und verkündete den Aufbau eines neuen Sozialsystems, das eine größere Bevölkerungsgruppe durch eine allg. Kranken-, Renten- und einer Arbeitslosenversicherung sowie einer Familienbeihilfe absichern soll.

Proteste in Al Hoceima
Proteste in Al Hoceima

Finanz- und Wirtschaftsminister nennt ersten Kostenrahmen.

Die Verallgemeinerung des sozialen Schutzes wird 51 Milliarden marokkanische Dirhams MAD oder 4,72 Mrd. EURO* pro Jahr in Anspruch nehmen, berichtet L´ Economist in seiner aktuellen Ausgabe. Die Zeitung, die über die Erläuterungen des Wirtschafts- und Finanzministers Mohamed Benchaâboun im Parlament am 22. Februar 2021 berichtet, weist darauf hin, dass die Diskussionen über dieses Vorhaben heute beginnen und spannend zu werden versprechen, insbesondre im Superwahljahr 2021. Die 51 Mrd. MAD pro Jahr verteilen sich auf die gesetzliche Grundkrankenversicherung, deren Verallgemeinerung 14 Mrd. MAD kosten wird, auf die Familienbeihilfe 20 Mrd. MAD, auf die Verbreiterung des Rentensystems entfallen ca. 16 Mrd. MAD und für den Zugang zur Entschädigung bei Arbeitsplatzverlust werden ca. 1 Mrd. MAD benötigt.

Zwei mögliche Modelle für die Refinanzierung.

Solche Summen sind für den marokkanischen Staat eine große Herausforderung. Das jährliche Bruttoinlandsprodukt BIP Marokkos beläuft sich auf ca. 1.100 Mrd. MAD. Mit den jetzt bekanntgewordenen Summen müsste Marokko mehr als 4,6% seines jährlichen BIP in die Sozialsysteme leiten. Vor diesem Hintergrund stellte der Finanzminister zwei mögliche Refinanzierungsmodell zur Diskussion, die miteinander gekoppelt werden können. Der erste Ansatz beruht auf Beiträgen, die ca. 28 Milliarden MAD einbringen könnten, wobei die Gruppe der Beitragszahler begrenzt ist. Daher wird es unumgänglich sein, auch einen zweiten Refinanzierungsmechanismus zu entwickeln, der auf eine Art Solidaritätsprinzip basiert, was einfach ein Steuermodell bedeuten könnte.

Aufbau des neuen Sozialsystems wird mindesten 5 Jahre dauern.

Laut L’Economiste wird es einen Zeitraum von 5 Jahren benötigen, um die Arbeit an dem neuen System abschließen zu können, aber die Integration erster Bevölkerungsgruppen wird dieses Jahr beginnen. Tatsächlich berichtet der Minister, dass im ersten Quartal 2021 die Integration von 800.000 Händlern und Handwerkern erfolgen wird. 1,6 Millionen Bauern und 500.000 Dienstleister sollen im zweiten und dritten Quartal 2021 integriert werden. In ähnlicher Weise wird im dritten und vierten Quartal 2021 die Integration von Fachkräften im Verkehrssektor (220.000) sowie von Beschäftigten in freien und reglementierten Berufen (80.000) erfolgen. Die Tageszeitung berichtet ebenfalls, dass im Jahr 2022 die volle Integration der bedürftigen Bevölkerungsgruppen, die vom sog. RAMED – Programm profitieren, d.h. 11 Millionen Menschen, und dann die Verallgemeinerung der Familienzulagen in den Jahren 2023 und 2024 erfolgen werden. Die Zeitung gibt auch an, dass diese Maßnahmen auf dem einheitlichen Sozialregister basieren sollen, um eine effektivere Ausrichtung auf die förderungswürdigen Personengruppen zu erreichen. Es ist zu beachten, dass die Planungen vorsehen, fast 7 Millionen Kinder zu erreichen.

Hilfsgelder
Marokko zahlt erneut Hilfsgelder an Menschen im sog. informellen Sektor. Geld soll im Rahmen des Gesundheitsnotstands unterstützen.

Umschichtung von Subventionen

Die hohen Kosten für den Aufbau eines allgemeinen Sozialversicherungsschutzes sind ein zukunftsorientiertes Ziel, das aber mit der Eigenverantwortung der Menschen verbunden sein muss. Derzeit verfolgt Marokko noch ein sehr wirtschaftsliberales System, dass das Wirtschaftswachstum in das Zentrum der Bemühungen gesetzt hat, in der Hoffnung, dass der damit verbundene Wohlstand die Menschen in die Lage versetzt, besser für sich selbst zu sorgen. Doch dieser Ansatz wird aktuell weltweit in Frage gestellt, weil sich der Vermögenszuwachs nicht breit und fair verteilt. Zugleich muss den Marokkanerinnen und Marokkanern bewusst sein, dass der neue angestrebte Schutz nicht eine reine On-Top Lösung darstellt. Wenn bedürftige Gruppen, durch das Sozialregister genauer identifiziert sind und gezielter unterstützt werden können, dann ergeben sich Spielräume zum Abbau von Subventionen. Das wird sich dann z.B. bei Energie, Transport oder Grundnahrungsmitteln durch Preisanstiege auswirken.

Bevölkerung muss sich solidarisch zeigen.

Nur wenn die Bevölkerung im Geiste der Solidarität das Allgemeinwohl im Auge hat, die eher wohlhabenden Gruppen bereit sind einen Beitrag zu zahlen und an dieser Stelle das nötige Vertrauen in die Politik entsteht, kann der Umbau zu einem sozialeren Staat gelingen. Wenn man aber jede Umschichtung im Staatshaushalt zu Lasten einer Partei oder jede Preiserhöhung bei bisher subventionierten Gütern nutzt, um politische Stimmung aufzubauen, kann das Vertrauen nicht entstehen. Die Folge wäre, eine Beibehaltung der jetzigen weit verbreiteten Mentalität, nämlich der Suche von Ausweichmöglichkeiten, um den eigenen solidarischen Beitrag möglichst nicht leisten zu können. Das würde das gesamte Projekt gefährden.

*Wechselkurs Stand 24. Februar 2021

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