Premierminister will am 17. Juli 2023 die Politik der Regierung zu Fragen der Frauenrechte und der Reform des Familienrechts erläutern.
Rabat – Es könnte eine der wichtigsten Reden des Jahres für den marokkanischen Premierminister vor dem Parlament werden.
Für den kommenden 17. Juli 2023 kündigt Regierungschef Aziz Akhannouch eine Regierungserklärung im Parlament an. Schwerpunkt der Rede sollen die Frauenrechte und eine mögliche Reform des Familienrechts sein.
Damit wird Premierminister Aziz Akhannouch erstmalig im Parlament die Strategie seiner Regierung für die Stärkung der Frauenrechte in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Bekämpfung von Gewalt und Gleichstellung der Geschlechter erläutern.
Frauen sollen ihre Anliegen direkt an den Premierminister richten.
Der Fraktionsvorsitzende der Mouvement Populaire (MP) (Volksbewegung), Driss Sentissi, wurde vom Nachrichtenportal Le360 zur Bedeutung dieses Themas angesprochen.
Er forderte die Regierungs- und Oppositionsfraktionen auf, ihre weiblichen Abgeordneten zu beauftragen, während der Sitzung Fragen an den Regierungschef zu stellen, um ihren Anliegen mehr Gewicht zu verleihen.
„Es gibt keine besseren Fürsprecherinnen für die Sache der Frauen als die Frauen selbst. Deshalb schlagen wir vor, dass sich die Frauen der politischen Parteien an Aziz Akhannouch wenden”, zitiert ihn das Nachrichtenportal weiter.
Reformen im Auftrag des Königs. Zahlreiche soziale Gruppen werden Rede aufmerksam verfolgen.
Es ist kaum ein Jahr her, dass die Regierung von König Mohammed VI. den direkten Auftrag bekam, die Rechte und die Rolle der Frauen in der Gesellschaft zu stärken und die in der Verfassung von 2011 festgehaltene Gleichstellung besser umzusetzen.
In seiner Thronrede vom 30. Juli 2022 an die Nation, und damit vor ca. einem Jahr, machte der marokkanische König deutlich, dass auch eine Reform des Familienrechts inkl. des Erbschaftsrechts angedacht werden solle, wobei das Staatsoberhaupt einschränkend versicherte, dass er keinen Reformen zustimmen werde, die nicht auch grundsätzlich mit dem Islam und den entsprechenden Rechtsvorschriften konform gehen.
Der marokkanische König beklagte in seiner Thronrede, dass Frauen in ihrer Entwicklung und Entfaltung behindert werden obwohl sie nicht nur die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sondern ein wichtiger Faktor bei der weiteren Entwicklung des Landes darstellen.
Folglich kann davon ausgegangen werden, dass die Rede und die dort enthaltenden Reformvorschläge vorab mit dem königlichen Kabinett abgestimmt sein werden.
Zugleich kann sich der Premierminister die volle Aufmerksamkeit zahlreiche gesellschaftlicher Gruppen und soziale Initiativen aller Richtungen sicher sein.
So lehnen vor allem islam-konservative Gruppen umfängliche Reformen ab, da sie befürchten, dass zu viele „westliche“ Werte in die von ihnen angestrebte und stärker religiös geprägte Gesellschaft einfließen könnten.
Auf der anderen Seite stehen säkulare und liberale Gruppen, die möglichst einen großen Freiraum für individuelle Entscheidungen von der Lebensform auch außerhalb der Ehe, Partnerwahl bis hin zu Abtreibung anstreben.
Eines ist aber wohl jetzt schon sicher. Es wird kaum eine Reform gefunden werden können, die alle Ansprüche erfüllt und es ist daher mit großer Kritik zu rechnen.
