Minister Baraka stärkt seine Position innerhalb der Partei Istiqlal und der Regierung Aziz Akhannouch.
Rabat – Der Nationalrat der ältesten Partei Marokkos, Istiqlal, hat am Samstag, den 2. März 2024 in Bouznika das Datum für den nationalen Parteitag festgelegt. Gleichzeitig wurde Nizar Baraka implizit zum Generalsekretär der Partei nominiert.
Bei der Tagung kamen rund 600 Mitglieder des Nationalrats der Istiqlal in Bouznika zusammen. Sie beschlossen, dass der 18. Parteitag am 26., 27. und 28. April stattfinden soll. Außerdem bestätigten sie den einzigen Kandidaten, den bisherigen Generalsekretär Nizar Baraka. Er wird für eine zweite Amtszeit als Parteivorsitzender kandidieren.
In Anwesenheit aller Mitglieder des Exekutivkomitees, darunter Hamdi Ould Errachid, Parteichef für die Sahara-Regionen und derzeitiger Istiqlali-Minister, ratifizierte der Nationalrat zwei weitere wichtige Entscheidungen. Abdeljebbar Rachdi, ein enger Mitarbeiter von Nizar Baraka, wurde zum Vorsitzenden des Vorbereitungskomitees für den nächsten Kongress ernannt, während Rahhal Mekkaoui, Mitglied des Exekutivkomitees und enger Mitarbeiter von Hamdi Ould Errachid, zum Vorsitzenden des Komitees für die grundlegende Satzung und Geschäftsordnung ernannt wurde. Beide Ernennungen können als Kompromiss zwischen den beiden Strömungen innerhalb der Partei angesehen werden.
Herr Rahal Mekkaoui steht vor der schwierigen Aufgabe, einen Konsens darüber herbeizuführen, ob die in der Parteiführung umstrittenen internen Regeln reformiert oder der Status quo beibehalten werden soll. Hauptstreitpunkt zwischen dem Generalsekretär und dem einflussreichen Stadtratsvorsitzenden von Laâyoune ist die Verkleinerung des Nationalrats von 1.200 auf 500 Mitglieder und der Ausschluss von Abgeordneten und sog. „Parteiinspektoren” aus diesem Gremium.
Minister Baraka hebt bisherige Regierungserfolge hervor.
Generalsekretär Nizar Baraka verwies in seiner Rede auf die diplomatischen Erfolge Marokkos in der Westsahara / marokkanische Sahara-Frage und begrüßte die Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Westsahara / marokkanischen Sahara durch die USA. Er unterstrich auch die Unterstützung zahlreicher Länder, darunter Spanien und Frankreich, für den vom Königreich vorgeschlagenen Autonomieplan. Der Istiqlal-Führer verurteilte auch Israels „mörderischen Wahnsinn gegen unschuldige und unbewaffnete Palästinenser im Gazastreifen”. „Ohne die Verwirklichung der palästinensischen Rechte, insbesondere ohne die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, wird es keinen Frieden und keine Stabilität geben”, betonte er.
Nach seiner nun zu erwartenden Wiederwahl an die Spitze des „Unabhängigkeitspartei“ Istiqlal hat Minister seine Position gestärkt und sollte es zu einer Regierungsumbildung kommen, wird Nizar Baraka nun mit höherer Wahrscheinlichkeit wieder Teil der „neuen“ Regierung sein.
