Regierungschef Aziz Akhannouch informiert Ministerien und Abgeordnete über Rahmenbedingungen und Anpassungen nach der Thronrede des Königs für das Haushaltsgesetz PLF 2024
Rabat – Die Regierung und die Fachausschüsse in beiden Kammern des Parlaments arbeiten weiter daran, bis zum Beginn der neuen Sitzungsperiode Anfang Oktober, ein Haushaltsgesetzentwurf PLF 2024 vorzulegen, welcher dann in die Beratung mit den Abgeordneten gehen kann.
Nun hat der marokkanische Premierminister Aziz Akhannouch die Rahmenbedingungen und Eckpfeiler für den kommenden Staatshaushalt konkretisiert, womit er auf die Schwerpunkte der Thronrede von König Mohammed VI. reagiert.
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes (PLF) für das Haushaltsjahr 2024 lege „gemäß den hohen königlichen Leitlinien“, die in der Thronrede vom 29. Juli 2023 enthalten seien, vier große Prioritäten fest, die die Grundlagen des Regierungsprogramms widerspiegeln, so die Leitlinien des Gesetzentwurfs, die vom Regierungschef an die Ministerien gerichtet wurden.
Marokko – Regierung geht von 3,7% Wirtschaftswachstum in 2024 aus.
Konjunkturschwankungen, Aufbau des Sozialstaats, Strukturreformen, Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen.
Nach einem Schreiben des Regierungschefs an seine Ministerinnen und Minister nennt Aziz Akhannouch vier wichtige Eckpfeiler.
Danach geht es darum, die Maßnahmen zur Bewältigung der konjunkturellen Auswirkungen zu verstärken, den Aufbau des Sozialstaats voranzutreiben, die Umsetzung der Strukturreformen fortzusetzen und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken, heißt es in dem Rundschreiben.
Krisen, internationale Spannungen und Inflation sind Belastungen.
„Die Ausarbeitung des PLF 2024 erfolgt in einem internationalen Kontext, der durch die Abfolge von Krisen und die Zunahme geopolitischer Spannungen gekennzeichnet ist, die das Wirtschaftswachstum und die Kaufkraft weltweit beeinträchtigt haben, nachdem sich der Inflationsdruck in den letzten drei Jahren verschärft hat, insbesondere im Jahr 2022 mit einer Rate von 8,2% weltweit, 8,4% in der Eurozone und 8% in den USA”, hebt das Schreiben hervor.
Auf nationaler Ebene sei es der Regierung unter der „sachkundigen und weisen Führung von König Mohammed VI.“ gelungen, diesem Druck zu „begegnen, diese Krisen zu bewältigen und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen durch eine wirksame Politik“ abzumildern, die auf zwei komplementäre Dimensionen ausgerichtet ist, lobt sich der Regierungschef selbst.
Mit der ersten, proaktiven Maßnahme sollten und sollen die Herausforderungen der Konjunktur bewältigt und ihre direkten Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft und den Lebensstandard der Bürger verringert werden, während die zweite Dimension aus strukturelle Maßnahme bestand oder besteht, die darauf abzielen, die Umsetzung der notwendigen Reformen fortzusetzen, um die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern, hohe Wachstumsraten zu erzielen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, während gleichzeitig die finanziellen Spielräume zurückgewonnen werden sollen, die die Finanzierung dieser Reformen gewährleisten können.
Staat mit 40 Mrd. MAD zur Stärkung der Wirtschaft im Jahr 2022 engagiert.
Die Regierung habe eine Reihe von proaktiven Maßnahmen ergriffen, um die Kaufkraft der Bürger zu erhalten und die von den aufeinanderfolgenden Krisen betroffenen Wirtschaftszweige zu unterstützen, was den Staatshaushalt bis 2022 mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden marokkanischen Dirham MAD und im laufenden Jahr bereits mit mehr als 10 Mrd. MAD belastet hat, heißt es in dem Grundsatzpapier.
Diese Maßnahmen haben den Anstieg der Inflation auf 6,6% bis Ende 2022 gebremst, betont das Rundschreiben weiter und der Regierungschef stellt fest, dass die seit Anfang 2023 eingeführten Maßnahmen, insbesondere die Unterstützung für Grundstoffe, Vieh- und Geflügelfutter und importierte Agrarrohstoffe, dazu beigetragen haben, dass die Inflation von 10,1% im Februar dieses Jahres auf 5,5% bis Ende Juni 2023 gesunken ist und gegen Ende des Jahres bei 5,6% lag.
Wasserknappheit belastet Marokko.
Zusätzlich zu diesen Herausforderungen im internationalen Kontext stellt die Wasserknappheit, die sich aufgrund der aufeinanderfolgenden Dürrejahre in der letzten Zeit verschärft hat, eine große Herausforderung für Marokko dar. In diesem Sinne habe die Exekutive dafür gesorgt, dass das Tempo der Umsetzung des Nationalen Programms für Trinkwasserversorgung und Bewässerung 2020-2027 beschleunigt wird, indem die Finanzzuweisungen für das Wasserministerium im Haushaltsgesetz 2023 um 5 Mrd. MAD erhöht und im selben Jahr zusätzliche Kredite in Höhe von 1,5 Mrd. MAD aufgenommen wurden, um die „hohen Leitlinien des Königs“ umzusetzen.
Umsetzung des neuen Entwicklungsmodells – Ausweitung des Sozialschutzes
Die Regierung, die darauf bedacht sei, die konjunkturellen Auswirkungen auf die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und auf mehrere lebenswichtigen Sektoren der Wirtschaft zu bekämpfen, habe parallel dazu ihre Anstrengungen zur Umsetzung der zahlreichen Reformvorhaben in Anwendung der „Hohen Königlichen Weisungen“ und der „Empfehlungen des neuen Entwicklungsmodells“ fortgesetzt, so der Regierungschef weiter.
Zu diesen Reformen gehören die Ausweitung des Sozialschutzes, die Neugestaltung des Gesundheits- und des Bildungssystems sowie die Umsetzung der Investitionscharta, der Tourismus- und der Energiestrategie sowie weiterer Elemente.
Haushaltsdefizit soll begrenzt werden. Wirtschaftswachstum soll steigen.
„Die Regierung hat es geschafft, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Auswirkungen der derzeitigen Konjunktur zu bekämpfen und die Strukturreformen und sektoralen Strategien weiter umzusetzen, aber sie hat auch dafür gesorgt, dass die zur Finanzierung dieser Mittel erforderlichen Ressourcen mobilisiert werden, und zwar parallel zu den Bemühungen, das Haushaltsdefizit zu verringern, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren”, heißt es in dem Strategiepapier.
So reduzierte sich das Haushaltsdefizit von 7,1% im Jahr 2020 auf 5,9% im Jahr 2021, um 2022 bei 5,1% zu liegen. Darüber hinaus war die erste Hälfte des Jahres 2023 von einer anhaltend positiven Ressourcendynamik geprägt, wobei die Steuereinnahmen um 4% auf 5,3 MMDH stiegen. Darüber hinaus entwickelte sich die nationale Wirtschaft seit Anfang 2023 mit der gleichen Dynamik.
Nach einem Wachstum von 3,5% im ersten Quartal 2023 deuten vorläufige Schätzungen auf ein Wachstum von 3,2% in Q2-2023 und 3,4% in Q3-2023 hin, gegenüber 2% bzw. 1,9% in denselben Quartalen des Vorjahres.
