PAM Abgeordneter Rahhou el Hilaa und 24 weitere Verdächtige wegen Manipulation bei öffentlichen Projekten vor Gericht in Rabat.
Rabat – Es ist ein Prozess, der in der marokkanischen Hauptstadt für Aufmerksamkeit sorgt, in einem Land, dass unter Korruption und einer häufig ineffizienten Verwaltung leidet.
Am vergangenen Montag habe die für Finanzdelikte zuständige Strafkammer des Berufungsgerichts in Rabat den Prozess gegen 25 Verdächtige eröffnet, denen vorgeworfen wird, Gelder der Gemeinde Sidi Allal Bahraoui in der Provinz Khemisset veruntreut zu haben. Die Tageszeitung Al Akhbar hat in ihrer Ausgabe vom 6. September 2023 über den Fall berichtet.
Abgeordneter des Parlaments im Fokus der Ermittlungen und des Verfahrens.
Einer der Verdächtigen sei demnach der PAM-Abgeordnete Rahhou El Hilaa. Ihm wird vorgeworfen, Leiter einer Unternehmung zu sein, die von Aufträgen der Stadtverwaltung profitierte. Obwohl der Fall seit drei Jahren verhandelt wird, steht ein Urteil noch aus. Grund dafür sei, dass einige der Angeklagten wiederholt nicht zu den Anhörungen erschienen seien. Der Angeklagte war regionaler Generalsekretär der PAM, die Teil der aktuellen Regierungskoalition ist. Unter den Angeklagten befinden sich auch der ehemalige Gemeindepräsident, Architekten, Leiter von Firmen und Planungsbüros, Ingenieure und Gemeindebeamte.
Nach umfangreichen Ermittlungen wurden die Verdächtigen von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Die Ermittlungen ergaben den Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder durch die Manipulation von Verträgen im Zusammenhang mit einem Infrastrukturprogrammen für die Stadt Sidi Allal Bahraoui.
Für dieses Programm waren 70 Millionen marokkanische Dirham MAD bereitgestellt worden, wovon 41 Millionen MAD aus dem Fonds d’équipement communal (FEC) finanziert wurden.
Mangelhafte Prüfung, fehlende öffentliche Ausschreibungen und manipulierte Verträge
Wie die Tageszeitung weiter berichtet, ergaben die Ermittlungen eine Reihe von Mängeln bei der Verwaltung der Projekte im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms. Dazu gehörten die Manipulation von Verträgen, das Fehlen eines internen Kontrollsystems und die Nichtdurchführung öffentlicher Ausschreibungen.
Als Beispiel wurde die technische Studie für die Anlage von Gehwegen, Bürgersteigen und Grünflächen entlang eines Abschnitts der Nationalstraße Nr. 6 angeführt. Die Gemeinde hatte eine Gruppe von Architekten mit der Durchführung dieser technischen Studie für ein Honorar von 368.650,80 MAD beauftragt. Die Arbeiten sollten auch überwacht werden.
Auch der Rechnungshof stellte Mängel bei der Durchführung von Stadterneuerungsprojekten und bei technischen Studien für den Bau von Straßen, Bürgersteigen und Grünflächen fest, erinnert Al Akhbar.
Zugleich wurden bei der Abwasserentsorgung und der Erneuerung der Straßenbeleuchtung Mängel festgestellt. Dennoch habe die Stadtverwaltung erneut einen Auftrag in Höhe von 449.760,80 MAD an eine Beratungsfirma vergeben, um eine technische Studie durchzuführen und die Arbeiten an einem Abschnitt der Nationalstraße Nr. 6 zu überwachen.
Es ist nicht klar, bis wann mit einem Urteil zu rechnen ist und wie es ausfallen wird. Allerdings scheint es zuletzt immer wieder solche Prozesse, vor allem bei Projekten in den Ballungszentren, zu geben. Zuletzt wurden ähnliche Anklagen auch in Marrakech erhoben.
