Minister kündigt Einsetzung einer Kommission an, um den “Nationalen Presserat (CNP)” provisorisch zu führen und organisatorische Fragen zu klären sowie Wahlen vorzubereiten.
Rabat – Der Nationale Presserat CNP wurde 2016 durch das Gesetz 90.13 ins Leben gerufen, ist aber seit längerem kaum arbeitsfähig, da es bisher nicht gelungen ist Wahlen zur Erneuerung seiner Mitglieder abzuhalten. Die Regierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Einsetzung einer provisorischen Kommission zur Verwaltung der Presse- und des Verlagswesens verabschiedet und übernimmt so die Kontrolle.
Es handele sich um den Gesetzentwurf 15-23, der die institutionellen Probleme im Zusammenhang mit dem Nationalen Presserat (CNP) lösen soll, sagte Mohamed Mehdi Bensaid, Minister für Jugend, Kultur und Kommunikation, im Parlament. Er betonte, dass die Regierung seit Beginn ihrer Amtszeit die institutionelle Kontinuität gewährleisten wolle.
Zuständige Minister sieht sich im Einklang mit der Verfassung.
Der Gesetzentwurf sei eine Folge, da es, trotz der außerordentlichen Verlängerung des Mandats der jetzigen CNP-Vertreter, nicht gelungen sei Wahlen abzuhalten. Er wolle verhindern, dass die Entscheidungen der CNP nicht mit dem Gesetz vereinbar seien. Die von ihm angekündigte Neuregelung der CNP würde auf einer guten und effizienten Verwaltung nach demokratischen Grundsätzen und internationalen Standards basieren. Das Vorhaben stehe nach der Auffassung des Ministers auch im Einklang mit Artikel 28 der Verfassung, der eine unabhängige und demokratische Organisation des Pressesektors vorsehe.
Kommission soll Wahlen vorbereiten.
Die provisorische Kommission habe die Aufgabe, innerhalb von neun Monaten nach der Ernennung ihrer Mitgliederinnen und Mitgliedern eine Bestandsaufnahme des Presse- und Verlagswesens vorzunehmen. Sie solle Maßnahmen vorschlagen, um die Organisation des Sektors zu konsolidieren, die Zusammenarbeit zw. allen Teilen des Sektors zu fördern u. die Wahl der neuen Mitgliederinnen bzw. Mitglieder der CNP gemäß dem geltenden Gesetz und den festgelegten Fristen vorzubereiten, erklärte der Minister weiter.
Das Hauptziel bleibe jedoch, so Minister Bensaid, die Zukunft dieser Institution zu sichern, damit sie ihre Rolle auf nationaler und internationaler Ebene voll wahrnehmen könne. Die Einsetzung dieses nichtständigen Ausschusses sei daher die einzig mögliche Lösung, um das rechtliche Vakuum zu füllen, nachdem seine Dienststellen anderthalb Jahre lang vergeblich versucht hatten, die Meinungen und Ideen in Einklang zu bringen.
Der Minister hob auch die entscheidende Rolle der Journalistinnen und Journalisten hervor. Er verwies auf die laufende Debatte über das Mandat für eine regelmäßige Unterstützung des Pressesektors nach klar definierten Kriterien. Dies werde es den Presseunternehmen ermöglichen, ihre Position auf nationaler bzw. internationaler Ebene weiter zu verbessern.
Der CNP sei in Marokko ein wichtiges Organ zur Förderung einer verantwortungsvollen und pluralistischen Presse, zur Förderung der Berufsethik und des Berufsethos, zur Verteidigung der Rechte und Pflichten der Journalistinnen und Journalisten, zur Gewährleistung der Qualität und Vielfalt der Information sowie ggf. zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit.
Marokko regelmäßig in der Kritik für die gegebene Pressefreiheit.
Das nordafrikanische Königreich wird regelmäßig für die Situation von Journalistinnen und Journalisten von internationalen wie auch nationalen NGO´s kritisiert. Reporter ohne Grenzen RSF führt Marokko auf Platz 135 von 180, sogar noch einen Platz schlechter als Algerien und deutlich schlechter als Tunesien. Nach Angaben von RSF gebe es nur noch wenige unabhängige Medien in dem Land. Immer wieder gebe es Anklagen und Gerichtsverfahren gegen kritische und investigative Journalisten. Vor diesem Hintergrund wird die weitere Ausdehnung der Kontrolle über den Presserat gesehen, der sich allerdings durch interne Streitigkeiten seit Jahren selbst lähmt.
Maghreb – Pressefreiheit und Sicherheit für Journalisten bleibt „schwierig“
