Deutliche Mehrheit billigt Finanzplanung der Regierung für das kommende Jahr 2023 nach mehreren Änderungen, vor allem in der Steuergesetzgebung
Rabat – Die Kammer der Repräsentanten (Repräsentantenhaus) des marokkanischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember 2022, in der Plenarsitzung den gesamten Entwurf des Haushaltsgesetzes (PLF) Nr. 50.22 für das Haushaltsjahr 2023 in zweiter Lesung mehrheitlich angenommen.
102 Abgeordnete stimmten für den PLF-2023, 27 lehnten ihn ab und es gab keine Enthaltungen, nachdem er am Vormittag im Ausschuss für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung mit Stimmenmehrheit angenommen worden war. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem eine Reihe von Änderungen, die unter anderem das allgemeine Steuergesetzbuch betreffen, gebilligt worden waren.
Körperschaftssteuer ab 100 Mio. MAD Gewinn bei 35%
Bei der Körperschaftssteuer (KSt) wurde eine Änderung vorgenommen. Nun soll im Jahr 2023 ein Steuersatz von 35% für Unternehmen mit einem Nettogewinn von mindestens 100 Mio. marokkanische Dirham MAD gelten. Ausgenommen sind Dienstleistungsunternehmen, die den CFC-Status (Casablanca Finance City) erworben haben und damit unter Sonderregeln fallen, und Unternehmen, die in den industriellen Förderzonen angesiedelt sind.
Einkommensteuerbefreiung bei Neueinstellung von Personen im Alter unter 35 Jahren.
In Bezug auf die Einkommensteuer (IR) wurde eine Änderung verabschiedet. Diese sieht eine 36-monatige Befreiung von der IR für Neueinstellungen mit unbefristeten Arbeitsverträgen vor, wobei die neu eingestellte Person im Alter von unter 35 Jahren sein soll. Diese Regelung gilt bis Ende 2026. Zugleich sind zukünftig direkte Zuwendungen an Arbeitnehmern steuerfrei, sofern diese ohne Beteiligung des Arbeitgebers direkt dem Arbeitnehmer zu gute gekommen sind, z.B. Trinkgelder. In dem Haushaltsgesetz ist man den freien Anwälten entgegengekommen. Diese müssen auf Honorar nur noch 100 MAD IR-Vorleistung entrichten. Bisher waren es 300 MAD. Darüber hinaus wird die Frist für die Befreiung von dieser Regelung für neue Anwälte und Kanzleien von drei auf fünf Jahre verlängert.
Quellensteuer wird deutlich abgemildert.
Die Neuregelung der Quellensteuer hat in den letzten Monaten und nach Bekanntwerden für zahlreiche Proteste bei Freiberuflern gesorgt. Die Last wurde im Rahmen der Nachverhandlungen deutlich verringert.
Bei der Quellensteuer wurde der Satz der einzubehaltenden Steuer für juristische Personen von 20% (ursprünglich vorgeschlagen) auf 5% gesenkt, wobei diese Quellensteuer auf Einkünfte beschränkt wird, die durch den Staat, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen gezahlt werden, zusätzlich gibt es eine schuldbefreiende Ausnahmeregelung für die Vergütung von nicht angestellten Lehrern in Bildungseinrichtungen und Ärzten, die nicht der Gewerbesteuer unterliegen, sowie die Senkung der Quellensteuer für Rentensparverträge von 30% auf 15%.
Höherer Freibetrag bei Einzelunternehmer im Dienstleistungssektor.
Beim Status des Alleinunternehmers oder Einzelunternehmers wurde eine Änderung gebilligt, wonach der Jahresumsatz für Dienstleistungen, die der Alleinunternehmer oder der Steuerpflichtige, der der einheitlichen Gewerbesteuer unterliegt, im Auftrag ein und desselben Kunden erbringt und dessen Überschuss der Einkommensteuer im Wege der Quellensteuer unterliegt, von 50.000 DH auf 80.000 DH erhöht wird.
Regierung sieht sich in seiner Haushaltpolitik bestärkt.
In einer Plenarsitzung der Ratskammer am vergangenen Montag, in der die allgemeine Diskussion des PLF-2023 im Mittelpunkt stand, erklärte Wirtschafts- und Finanzministerin Nadia Fettah, dass die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen habe, um den durch die aktuelle Wirtschaftslage bedingten Preisanstieg (Inflation) zu begrenzen, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Stützung von Grundstoffen, für die im Jahr 2022 Kosten in Höhe von 40 Milliarden Dirham MAD erwartet werden.
Ferner betonte sie, dass die Regierung mutige Entscheidungen zur Erhaltung der Kaufkraft getroffen habe, insbesondere in dieser außergewöhnlichen, durch Preissteigerungen gekennzeichneten Wirtschaftslage.
Darüber hinaus teilte sie mit, dass das Land seine öffentlichen Finanzen erfolgreich verwaltet hat, was sich in der Beibehaltung des Ratings von Standard & Poor’s Global Ratings widerspiegelt, die die stabilen Aussichten für das finanzielle Gleichgewicht des Königreichs gewährleistet hat.
Ministerin Fettah wies darauf hin, dass es sich, um den ersten Entwurf handelt, der die politische Handschrift der derzeitigen Regierung trägt und ihre politische Vision widerspiegelt, um die verschiedenen Herausforderungen zu bewältigen, wobei das Hauptanliegen darin besteht, die Kaufkraft der Bürger zu erhalten und die Auswirkungen der importierten Inflation auf ihr tägliches Leben zu begrenzen.
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