Der Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs will im Vorfeld der Sitzung des Sicherheitsrats zur Westsahara-Frage mit den betroffenen Parteien sprechen. Vorabgespräche mit allen Partien in Brüssel.
New York – Alljährlich im Oktober steht auf der Tagesordnung des UNO-Sicherheitsrats der Westsahara-Konflikt und die Weiterführung der MINURSO – Mission. Dabei bewertet das höchste Gremium der Vereinten Nationen (UNO) die Fortschritte beim Bestreben, den Konflikt, gemäß den geltenden Resolutionen, einer Lösung zuzuführen.
In diesem Zusammenhang soll sich der UN-Sondergesandte für die Westsahara / marokkanische Sahara Staffan de Mistura auf einen Besuch in der Region vorbereiten. Seine Reise soll ihn auch in mehrere europäischen Hauptstädte führen.
Der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres sagte, er stehe in Kontakt mit den betroffenen Parteien, bevor er in die Region reise, berichtete die marokkanische Zeitung Al Ahdath Al Maghribia am Montag, den 28. August 2023.
Farhan Haq, stellvertretender Sprecher des UN-Generalsekretärs, sagte, de Mistura befinde sich in Brüssel, wo er „Gespräche mit den betroffenen Parteien führe, bevor er ein Datum für seinen nächsten Besuch in der Region festlege”.
Bericht des Sondergesandten ist Grundlage für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats und für die mögliche Fortführung der MINURSO-Mission
Sein letzter Besuch fand erst im Juli statt. Sein Besuch begann in Rabat und führte ihn weiter nach Algerien und Mauretanien.
Der Sonderbeauftragte steht vor der Herausforderung, die betroffenen Parteien zur Wiederaufnahme der Gespräche zu bewegen. Er muss daher die diplomatischen Bemühungen seines Vorgängers fortsetzen, dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten, Dr. Horst Köhler, die zu Treffen zwischen Vertretern Marokkos, Algeriens, Mauretaniens und der Polisario geführt haben. Diese Gespräche fanden im Dezember 2018 und im März 2019 in der Schweiz statt.
Im vergangenen Jahr, am 27. Oktober 2022, hat der UN-Sicherheitsrat die Westsahara-Resolution 2654 mit einer Mehrheit von 13 Stimmen bei Enthaltung Russlands und Kenias angenommen, erinnert Al Ahdath Al Maghribia. Marokko begrüßte die Resolution überwiegend, während Algerien und die Polisario sie scharf kritisierten. Neben der grundsätzlichen Frage der Hoheitsansprüche dreht sich der Streit auch darum, wer eigentlich Konfliktpartei ist. Algerien und Mauretanien sehen sich als außenstehende und würden es bevorzugen, wenn die Verhandlungen nur zwischen Marokko und der Frente Polisario, die bewaffnet um eine unabhängige Westsahara gegen Marokko kämpft, stattfinden würden. Marokko will Mauretanien aber vor allem Algerien als Konfliktpartei benannt wissen. Insbesondere Algerien, dass die Frente Polisario umfassend logistisch, politisch, finanziell und militärisch unterstützt und den Kampf der Polisarion zur eigenen nationalen Angelegenheit erklärt hat. Dennoch will man an den Gesprächen, wie unter Dr. Köhler, nicht wieder teilnehmen.
Die aktuelle UNO-Resolution fordert die betroffenen Parteien dazu auf, sich voll und ganz für eine politische Lösung einzusetzen.
