Algerien – FLN Partei zum Wahlsieger der Parlamentswahlen erklärt.

Nur etwas mehr als 23% Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2021.

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Wahl in Algerien
Partei des amtierenden Staatspräsidenten FLN erneut stärkste Kraft.

Wahlkommission gibt Wahlergebnis der ersten Parlamentswahlen nach Bouteflika bekannt.

Algier – Die algerische Wahlkommission (ANIE) hat die Ergebnisse der am vergangenen Samstag stattgefundenen Parlamentswahlen bekanntgegeben. Nach offiziellen Zahlen hat die Regierungspartei FLN die Wahlen gewonnen und die meisten Abgeordnetensitze auf sich vereint. Die Nationale Befreiungsfront FLN, die seit der Unabhängigkeit die Mehrheit stellt und der auch der amtierende Präsident Abdelmajid Bouteflika angehört, habe 105 der insgesamt 407 Parlamentssitze auf sich vereint. Die sog. Unabhängigen folgen auf Platz zwei mir 75 Sitzen. Die islam-konservative und den Muslimbrüder nahestehende „Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP)“, die bereits im Vorfeld den Sieg für sich beansprucht hatte, folgt auf Platz drei mit 64 Sitzen. Die Nationale Demokratische Versammlung (RND), mit der die FLN traditionell verbunden ist, gewann 57 Sitze. Damit hat die frühere Einheitspartei die Wahlen offiziell gewonnen, dennoch 50 Sitze im Parlament verloren.

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Nur etwas mehr als 23% Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2021.

Im Vorfeld wurde bereits befürchtet, dass die Wahlbeteiligung niedrig ausfallen könnte. Doch sie fiel auf ein historisches Tief. Die Wahlbeteiligung erreichte lediglich 23,03% der Wahlberechtigten. Nach Angaben der Wahlkommission haben von den möglichen 24 Millionen Wählern nur 5,6 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben, darunter mehr als eine Million ungültige Stimmabgaben. Bei dem Referendum im November zur neuen Verfassung lag die offizielle Wahlbeteiligung noch bei rund 30%. Offensichtlich haben sich die Regierung und ihre Institutionen dazu entschlossen die Wahlbeteiligung zu ignorieren. So habe nach France 24 der Präsident Tebboune wissen lassen: „Für mich ist die Wahlbeteiligung nicht wichtig. Für mich ist wichtig, dass diejenigen, für die das Volk stimmt, eine ausreichende Legitimation haben“, argumentierte er nach der Abstimmung. Auch der Vorsitzende der Wahlkommission äußerte sich eher wenig kritisch. Bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Mohamed Chorfi, dass „der Schwung für einen friedlichen Wandel verstärkt wurde.“

Parlamenstwahlen
Quelle APS – Ergebnisse und Sitzverteilung bei den Parlamentswahlen von 12. Juni 2021 Stand 16. Juni 2021

Schwierige Koalitionsbildung – Frauen als Wahlverlierer.

Eine neue Parlamentsmehrheit wäre nur durch komplizierte Bündnisse möglich. Von politischen Beobachtern wird erwartet, dass traditionell die FLN und die RND zusammenarbeitet. Dies genügt für eine Mehrheit nicht. Daher wird erwartet, dass man die „legalen“ Islamisten und eine Gruppe von „Unabhängige“ ins Boot holen wird. Insgesamt standen 2.288 Abgeordnete auf den Listen zur Wahl. Davon bezeichneten sich ca. 1.200 Kandidaten als unabhängig. Bei den Parlamentswahlen haben die Frauen deutlich verloren. Waren sie im bisherigen Parlament noch mit 146 Sitzen vertreten, so stellen sie zukünftig nur noch 34 Vertreterinnen. Aber angesichts der historisch niedrigen Wahlbeteiligung ist es zweifelhaft, dass man den Hirak (Protestbewegung gegen das Regime) mit friedlichen Mitteln von der Straße bekommt. Vor den Wahlen sind bereits die Sicherheitskräfte gegen Aktivisten, Menschenrechtler und Journalisten vorgegangen.

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