Marokko – König beruft Ministerrat für Montag ein.

Minister legen Pläne für neue Maßnahmen vor.

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Ministerrat
König Mohammed VI. leitet Ministerrat

Am kommenden Montag 20. August 2018 übernimmt König Mohammed VI. den Vorsitz im Ministerrat.

Rabat – Am kommenden Montag findet die nächste Sitzung des Ministerrats statt. Nach marokkanischen Medienberichten hat der König die Sitzung einberufen und wird auch den Vorsitz übernehmen. Die Sitzung markiert auch das Ende der Urlaubszeit der Minister. An der Sitzung werden neben König Mohammed VI. der Premierminister Saad-Eddine El Othmani, alle Minister des aktuellen Kabinetts sowie die königlichen Berater teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen, neben der Beratung und möglichen Verabschiedung einiger Gesetze, die Haushaltsplanung 2019 sowie Planungen und Vorschläge der Minister, als Reaktion auf die Inhalte der Thronrede des Königs vom 29. Juli 2018

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Minister legen Pläne für neue Maßnahmen vor.

In seiner Thronrede vom 29. Juli diesen Jahres hatte der König Veränderungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wirtschaftsförderung angekündigt. Am gleichen Tag fand auch die letzte Sitzung des Ministerrats, ebenfalls unter Leitung des Königs, statt. Die Minister hatten jetzt ca. zwei Wochen Zeit, um Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten. Diese Ausarbeitungen sollen am kommenden Dienstag dem König und den übrigen Ministern vorgestellt werden. Die Ausarbeitungen der Ministerien sollen bei der Haushaltsplanung 2019 besondere Berücksichtigung finden. Damit stehen vor allem die Minister Saeed Amzazi (Bildung), Anas Doukkali (Gesundheit) und Abdelkader Amara (Ausrüstung, Transport, Logistik und Wasser) im Fokus der Sitzung. Minister Amara ist aktuell, nach der überraschenden Entlassung von Mohamed Boussaid, auch kommissarischer Finanz- und Wirtschaftsminister.

Abdelkader Amara
Minister für Infrastruktur, Transport und Wasser Abdelkader Amara

Mögliche Personalfragen müssen geklärt werden.

In den letzten Wochen hat es auf verschieden Ebenen der Administration Personalveränderungen gegeben. Neben der Entlassung des langjährigen Finanz- und Wirtschaftsministers Mohamed Boussaid, traf es auch hohe Beamte in der Zentralregierung sowie Amtsträger auf regionaler und kommunaler Ebene. Nach unbestätigten Angaben stehen weitere hochrangige Amtsträger unter verstärkter Beobachtung. Ob auch die Personalie Lahcen Daoudi auf der Agenda stehen wird, ist unklar. Seine Partei PJD hatte den Minister für allgemeine Angelegenheiten, nach einem Erscheinen bei einer Pro-Danone-Demonstration, zum Rücktritt aufgefordert. Dieser Aufforderung ist der Minister mit einer Erklärung auch nachgekommen. Da in Marokko nur der König das verfassungsmäßige Recht hat, Minister zu ernennen oder zu entlassen und der Monarch bzgl. Lahcen Daoudi nicht tätig geworden ist, bleibt der Minister noch im Amt und wird auch an der kommenden Sitzung des Ministerrats teilnehmen.

Ministerposten
Lahcen Daoudi marokkanische Minister für allgemeine Angelegenheiten

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