Marokko – Regierungschef stellt sich France 24 im Interview.

Wage Position zu einer möglichen Begnadigung der Hirak – Häftlinge.

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Saad-Eddine El Othmani
Marokkanischer Premierminister Saad-Eddine El Othmani

Premierminister nimmt Stellung zu Hirak – Häftlingen, Maghreb-Union und seinem Vorgänger.

Rabat – Der marokkanische Premierminister Dr. Saad-Eddine El Othmani gab dem französischen Sender France 24 ein Interview, in dem er zu zahlreichen Themen der marokkanischen Politik Stellung nahm. Dies war eine Gelegenheit für den französischen Nachrichtensender, die zweijährige Amtszeit des Regierungschefs und die sozialen Auseinandersetzungen, die Marokko in diesem Zeitraum geprägt haben, anzusprechen. Angesprochen wurde er auf die Hirak – Proteste im Rif, auf die Hirak – Häftlinge, die Entwicklungen in der Maghreb-Union sowie die Beziehung zum ehemaligen Premierminister Benkirane.

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Wage Position zu einer möglichen Begnadigung der Hirak – Häftlinge.

Der Premierminister stellte sich gleich zu Beginn einer heiklen Frage der marokkanischen Innenpolitik. Zu politischen und vor allem religiösen Feiertagen begnadigt der marokkanische König, Seine Majestät Mohammed VI., verurteilte Häftlinge. Während der Proteste von 2017 im Rif kam es zu Verhaftungen von „gewalttätigen“ Demonstranten und Anführern der Proteste. Einige von ihnen erhielten Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Immer wieder hoffen die Menschen im Rif sowie die betroffenen Familienangehörigen der Aktivisten auf eine baldige Begnadigung der Inhaftierten.

„Marokko ist bestrebt, Probleme mit juristischen Mitteln zu lösen, um voranzukommen“, sagte Saad-Eddine El Othmani im Interview mit Jamal Boudouma. „Eine Methode, die es dem Königreich ermöglicht hat, zu überleben. Gerade die Arbeit der „Gleichstellungs- und Versöhnungskommission“ zeige dies, die der Regierungschef als „bahnbrechende Pionierarbeit“ bezeichnete. Was die Häftlinge der sozialen Bewegungen im Rif und in Jerada betrifft, so vertrat der Regierungschef zunächst die Auffassung, dass die jüngsten königlichen Begnadigungen „ein Beweis für die Ausrichtung des Landes“ und für „ein marokkanisches politisches Verhalten, das versucht, Probleme zu lösen und zu versöhnen“, seien. Er erinnerte daran, dass die gewährten Begnadigungen auch „diejenigen betrafen, die als salafistische dschihadistische Gefangene bezeichnet wurden“. Damit will der Regierungschef andeuten, dass die Begnadigungen des Königs keine Gruppen ausschließt.

Regierungschef El Othmani zieht positives Resümee der bisherigen 24 Monate seiner Amtszeit.

In Anlehnung an seine Rede vor der Union der nationalen francophonen Presse, am 23. April 2019, zeigte sich Saad-Eddine El Othmani hocherfreut, über die Ergebnisse seiner vierundzwanzig Monate als Regierungschef. Es handelte sich um „sehr positive“ Ergebnisse, die seiner Meinung nach es verdient hätten, sowohl bei Beobachtern als auch bei Parlamentariern „Zufriedenheit“ hervorzurufen. „Marokko macht bedeutende Fortschritte in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und verantwortungsvoller Staatsführung“, so der Regierungschef, der sich dabei auf teils kritische „Bemerkungen der Opposition“ bezog.

Auf wirtschaftlicher Ebene hat er die Ergebnisse der jüngsten weltweiten Rangliste für Geschäftsaktivitäten und Investitionsmöglichkeiten hervorgehoben. „Wir gehören jetzt zu den 60 attraktivsten Ländern für ausländische Investoren und erwarten, dass wir bald zu den Top 50 gehören werden“, sagte er und betonte, dass „dies ohne tiefgreifende Reformen, die von Marokko und der derzeitigen Regierung eingeleitet wurden, nicht möglich gewesen wäre.

Nach dem Interview kritisierte man den Regierungschef, weil er die weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht angesprochen hat. Auch France 24 sprach von sich aus die Arbeitslosigkeit nicht an. Während El Ohtmani behauptet, dass seine Regierung in den letzten zwei Jahren große Reformen eingeleitet hat, räumt er zugleich ein, dass das Thema, das „am meisten Beachtung gefunden hat“, die Unterzeichnung des Abkommens über den sozialen Dialog im vergangenen April gewesen ist.

Der Regierungschef erinnerte daran, dass es sich um die „erste Sozialvereinbarung ihrer Art seit neun Jahren“ handelt und dass sie Gewerkschaften, Arbeitgebervertreter und den Staat zusammenführte. „Der soziale Pakt wird die Durchschnittseinkommen über einen Zeitraum von zwei Jahren verbessern und umfasst auch andere Themen, die die Attraktivität Marokkos und das unternehmerische Umfeld stärken werden“, sagte er France 24.

Benkirane, ein „guter Freund“.

El Othmani räumte, im Bezug auf seinen Amtsantritt als Regierungschef und der damaligen politischen Krise in der Regierung „nachvollziehbare Hindernisse“ ein. „Politischer Pluralismus hat seinen Preis. Dieser bestehe auch schon mal aus der Schwierigkeit, Regierungsbündnisse zu bilden. Eine Regierung mit sechs politischen Parteien zu bilden, ist keine leichte Aufgabe“, erklärte er.

Während seiner Ausführungen vertrat er auch eine vermeintliche „klare“ Regierungslinie, die auf Grundsätzen wie „der islamischen Religion, dem nationalen Interesse und der nationalen Einheit, der demokratischen und sozialen Monarchie und schließlich einer Philosophie der politischen Beteiligung“ beruhe.

Innerhalb der PJD räumte El Othmani einige Meinungsverschiedenheiten ein, lobt aber die „innere Demokratie“, die in der „Partei der Lampe (Licht)“ herrsche.

Auf die Frage nach seiner Beziehung zu seinem Vorgänger, Abdallah Benkirane, nannte der amtierende Regierungschef den ehemaligen Premierminister und Parteichef einen „Freund“, zu dem er „seit 40 Jahren eine sehr gute Beziehungen“ habe. Während mehrere Medienberichte über stürmische Beziehungen zwischen den beiden Männern berichten, hat El Othmani nicht auf einen von Benkirane erwähnten Mangel an Abstimmung reagiert. „Okay, ich stelle fest, er ist ein guter Freund für mich“, unterbrach er die Nachfragen von France 24. Tatsächlich hatte Benkirane mehrfach die Arbeit seinen Parteifreundes, der ihn auch von der Spitze der PJD verdrängte, als unzureichend bezeichnet und den Regierungschef sogar zum Rücktritt aufgefordert.

Rückführung von marokkanischen Opfern aus Libyen

Im letzten Teil des Interviews ging der Regierungschef auf die Rückführung von Marokkanern ein, die Opfer eines Luftangriffs, am 2. Juli 2019, in einem östlichen Vorort von Tripolis wurden. Bei diesem Angriff wurden sieben marokkanische Staatsangehörige getötet und acht verletzt, weitere drei Personen werden vermisst. „Der Transport der Leichen wird vom Staat übernommen“, sagte er. Was die Haltung Marokkos zur libyschen Situation und zu Marschall Haftar betrifft, so betonte Dr. El Othmani das Bekenntnis des Königreichs „zur politischen Lösung auf der Grundlage des sog. Skhirat – Abkommens, mit der Libyen in der Lage sein wird, die festgefahrene Situation zu überwinden, in der es sich befindet“.

Die Palästinenser-Frage und die Haltung des Königreichs zur Bahrain-Konferenz

Anlässlich der Teilnahme Marokkos an der umstrittenen Konferenz von Manama in Bahrain bekräftigte der Regierungschef, dass „Marokko weiterhin an seiner konsequenten Position festhält, das palästinensische Volk in seinem Kampf, um die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt, zu unterstützen“. „König Mohammed VI. unternimmt große Anstrengungen und verfolgt diese Angelegenheit persönlich“, sagte er und erklärte, dass der König am Telefon mit Donald Trump sprach, nach dem dieser die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegte.

Die Maghreb Union wird in Rabat gewünscht.

In Rabat hat man weiterhin ein Interesse daran, die Maghreb Union zu entwickeln. Der Regierungschef betonte die Notwendigkeit zu „Annäherung, Dialog, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Maghreb-Ländern“. Irgendwelche Aussagen, im Sinne der bereits ausgestreckten Hand in Richtung Algerien, machte er nicht. Er erhoffe sich aber neue Impulse für den politischen Dialog. Er wünsche dem marokkanischen Nachbarland „eine erfolgreiche Zukunft“. Um der Region jedoch einen neuen Impuls zu geben, sagte El Othmani, er sei „hoffnungsvoll, dass die Union des Arabischen Maghreb entstehen könne“.

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