StartPolitikTunesien – EU-Finanzspritze für Staatshaushalt

Tunesien – EU-Finanzspritze für Staatshaushalt

Weiteres Geld nur bei Akzeptanz des IWF-Kreditabkommens.

Europäische Union (EU) stellt Tunesien bis Ende 2023 675 Mio. Euro zur Verfügung – als Gegenleistung für gemeinsame Projekte und der Eindämmung von irregulärer Migration.

Brüssel – Im Rahmen ihres neuen Abkommens zur Unterstützung der tunesischen Wirtschaft, interkontinentaler Projekte und Bemühungen zur Eindämmung der irregulären Migration wird die Europäische Kommission Tunesien in diesem Jahr 675 Millionen Euro zur Verfügung stellen, so ein hochrangiger Kommissionsbeamter gegenüber EURACTIV.

Die 675 Millionen Euro stammen aus dem EU-Haushalt für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung und stellen eine direkte Budgethilfe für den Staatshaushalt von 150 Millionen Euro dar.

Die EU wird etwa 105 Millionen Euro der 675 Millionen Euro für das Migrationsmanagement ausgeben. Dazu gehört die Bekämpfung der “illegalen Ausreise”, die Rückführung von Ausländern in Tunesien in ihre Herkunftsländer und die Rückführung von Tunesiern, die sich illegal in der EU aufhalten. Außerdem unterstützt sie die tunesische Küstenwache mit neuer Ausrüstung für Such- und Rettungseinsätze.

„Wir beschleunigen derzeit die Mobilisierung der notwendigen Mittel. Wir hoffen, dass wir ab nächster Woche die Zusammenarbeit bei der Rückführung intensivieren können”, sagte der EU-Beamte.

Weiteres Geld nur bei Akzeptanz des IWF-Kreditabkommens.

Von den 900 Millionen Euro, die die EU Tunesien in Aussicht gestellt hat, ist in dem Memorandum allerdings keine Rede mehr. Diese wären möglich gewesen, wenn die Regierung von Präsident Saied ein Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar akzeptieren würde.

EU-Präsidentin von der Leyen habe ergänzt: „Wir schaffen Chancen gerade für junge Menschen. Dafür werden wir im Programm Erasmus+ ein sog. Tunesien-Fenster öffnen.” Konkret gehe es darum, so die Kommissionschefin, 300 Plätze für Tunesierinnen und Tunesier zu schaffen, die 2023 nach Belgien, Frankreich und Deutschland kommen. Und … “vielleicht” kommen 2024 weitere 700 Plätze in denselben Ländern hinzu.“

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