Gericht verurteilt Khalifa Guesmi wegen Weitergaben von Informationen über Sicherheitsdienste.
Tunis – Wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Informationen über Sicherheitsdienste, erhielt nach übereinstimmenden Medienberichten ein Journalist eines privaten tunesischen Radiosenders im Berufungsverfahren eine fünf-jährige Haftstrafe. Dies habe sein Anwalt am vergangenen Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt. Der Journalist Khalifa Guesmi hatte Berufung eingelegt, nachdem er im November 2022 zu einem Jahr Haft verurteilt worden war.
Gericht bestätigt Vorwurf der vorsätzlichen Weitergaben von Informationen über Abhörmaßnahmen
Herr Khalifa Guesmi arbeitete für Mosaïque FM, den meistgehörten Radiosender Tunesiens. Der Journalist wurde für schuldig befunden, „an der vorsätzlichen Weitergabe von Informationen über Abhörmaßnahmen, Infiltration und audiovisuelle Überwachung oder von in diesem Zusammenhang gesammelte Daten beteiligt gewesen zu sein.“
Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP habe Frau Amira Mohamed, Vizepräsidentin des tunesischen Journalistenverbandes SNJT, gesagt, dass dies „die härteste Strafe, die ein tunesisches Gericht je gegen einen Journalisten verhängt hat“ gewesen sei. „Das ist ein gefährlicher autoritärer Kurs und ein eklatanter Angriff auf die Pressefreiheit”, hab sie hinzugefügt,
Weitere Berufung vor dem „Obersten Gerichtshof“ eingereicht.
Herr Guesmi habe Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt und befinde sich nach Angaben seines Anwalts derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß. Im selben Fall wurde der Polizeibeamte, der den Journalisten mit Informationen versorgt haben soll, im Berufungsverfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt. In erster Instanz war er zu drei Jahren verurteilt worden.
Herr Guesmi hatte auf der Website von Radio Mosaïque Informationen über die Zerschlagung einer „Terrorzelle” und die Verhaftung ihrer Mitglieder veröffentlicht. Dafür wurde er im März 2022 festgenommen und eine Woche lang inhaftiert.
Sowohl für den Polizisten als auch für den Journalisten wurden die Strafen im Rahmen eines geänderten Antiterrorgesetzes verschärft.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Kaïs Saied am 25. Juli 2021 haben mehrere lokale und internationale NGOs eine “Einschränkung” der Freiheiten in Tunesien beklagt. Auch gegen Journalisten gehe der Staate zunehmend vor.
