StartMarokkoMarokko – USA bekräftigen Unterstützung für Autonomieplan in der Westsahara.

Marokko – USA bekräftigen Unterstützung für Autonomieplan in der Westsahara.

Pressesprecher des US-State Departments versucht zu beschwichtigen.

US-Außenministerium stützt UNO-Prozess und unterschlägt Anerkennung des Hoheitsanspruchs Marokkos auf die Region Westsahara.

Washington – Im Nachgang des Telefonats von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita, am vergangenen Sonntag (14. Mai 2023), ergaben sich offene Fragen. Die Bestätigung durch das marokkanische Außenministerium viel betont kurz aus und ohne Angaben zum Inhalt. Erst nach dem das US-State Department eine kurze Meldung herausgab, in der einige Themen aufgeführt waren, darunter das mehrfach verschobenen Negev-Forum, reagierte das marokkanische Außenministerium umfänglicher.
Daraufhin mehrten sich die Spekulationen über eine Eintrübung der Beziehungen zwischen den eigentlich engen Partnern, die ihre Ursache in der unterschiedlichen Wahrnehmung der Ereignisse zwischen Israelis und Palästinenser sowie in der Haltung der USA zur Frage der Westsahara / marokkanischen Sahara haben könnten.

Die USA drängen auf die Abhaltung des zweiten Negev-Forums zwischen den Unterzeichnern des Abraham-Abkommens mit Israel, dass durch Marokko organisiert werden soll. Doch Marokko zögert aus innenpolitischen Gründen, angesichts der Gewalt zwischen Palästinenser und Israelis und der rechtsextremen Regierung Netanyahu.

Zugleich wünscht sich Rabat von Israel eine uneingeschränkte Anerkennung des Hoheitsanspruchs über die Westsahara, in Analogie zu den USA. Doch die Biden-Administration relativiert augenscheinlich in kleinen Schritten diese Anerkennung, was in der ersten Erklärung des US-Außenministeriums zum Ausdruck gekommen sein könnte, als lediglich mit Bezug auf die Westsahara die Unterstützung Washingtons für die Mission des Sondergesandten des UNO-Generalsekretär erwähnt wurde. Kein Wort zum Autonomieplan Marokkos für die Region, geschweige denn zur Anerkennung des Hoheitsanspruchs Marokkos durch die USA.

Anerkennung des Hoheitsanspruchs durch Donald Trump

Die USA hatten 2020 den Hoheitsanspruch Marokkos über die Westsahara / marokkanische Sahara als erstes Land mit ständigem Sitz und Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat anerkannt. Der damalige US-Präsident Donald Trump versuchte Marokko dazu zu bewegen, die Beziehungen zu Israel zu „normalisieren“ und das nordafrikanische Königreich dazu zu bewegen, dem Abraham-Abkommen, dem bereits Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten angehörten, beizutreten. Auch wenn Marokko einen solchen Zusammenhang zurückweist, erkannte Ex-Präsident Trump per Dekret den Hoheitsanspruch Marokkos kurz vor Unterzeichnung des Abraham-Abkommens durch Marokko an. Eine Anerkennung, die International als Untergrabung der UNO kritisiert wurde, vor allem von Deutschland und Algerien, letztes Land als Schutzmacht der Frente Polisario, die bewaffnet für die Unabhängigkeit der Westsahara gegen Marokko kämpft.
In Folge dessen brach zwischen Deutschland und Marokko eine diplomatische Eiszeit aus, die erst ein Jahr später und einer neuen Regierung durch Außenministerin Baerbock und Bundespräsident Steinmeier aufgelöst werden konnte, in dem man den Autonomieplan Marokkos als mögliche Lösung anerkannte.

In einer Pressekonferenz im US-Außenministeriums versuchte der Pressesprecher die Spekulationen, um eine veränderte Position der USA in der Westsahara-Frage einzufangen.

Pressesprecher des US-State Departments versucht zu beschwichtigen.

„Wir betrachten Marokkos Autonomieplan weiterhin als seriös, glaubwürdig, realistisch und als einen der vielen möglichen Ansätze, um den Bestrebungen der Menschen in der Westsahara gerecht zu werden“, sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, während einer Pressekonferenz am vergangenen Montag.

Die Erklärung kam als Antwort auf die Frage, ob es einen „Politikwechsel“ in Bezug auf die Position der USA in der Westsahara-Frage gegeben habe. „Nein … es gibt keine Änderung in der Position der USA in dieser Angelegenheit“, antwortete Patel und betonte die unerschütterliche Unterstützung seines Landes für den von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess.

Auch wenn jetzt der Autonomieplan explizit genannt wurde, klingt das alles andere als eindeutig pro-marokkanisch.
Wenn sich die USA dem Dekret von Donald Trump verpflichtet fühlen, dann dürfte es aus Sicht der Biden-Administration keine Diskussionen mehr über den Status der Westsahara / marokkanische Sahara geben. Doch die aktuellen Formulierungen entfernen sich noch weiter, als die vorherigen Aussagen von Außenminister Blinken, was Rabat nicht gefallen dürfte.
Wenn die USA von ihrer Anerkennung abrücken, wäre dies ein schwerer Schlag für die Außenpolitik des Königreiches, was dazu führen könnte, dass sich Marokko anderen potentiellen Partnern und Vertretern im UNO-Sicherheitsrat annähern würde. Erste Tendenzen sind bereits zu sehen. So hat Marokko sein grundsätzliches Interesse an russischem Öl und Gas bekundet und die “Haltung Chinas” in der Frage der Westsahara gelobt.

Marokko – Negev-Forum – USA drängen auf Zusammenkunft in Marokko

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