Tunesien – Neue Verfassung tritt nach Verkündung des Wahlergebnisses in Kraft

Wahlkommission verkündet offizielles und amtliches Wahlergebnis zum Verfassungsreferendum. Neue Verfassung verleiht Präsidenten mehr Befugnisse.

Tunis – Tunesiens neue nicht unumstrittene Verfassung, die dem Präsidentenamt weitaus größere Befugnisse einräumt als bisher, soll in Kraft treten, nachdem die Wahlkommission am gestrigen Dienstag (16. August 2022) die endgültigen Ergebnisse des Referendums vom letzten Monat bekannt gegeben hat.

Das Ergebnis des Referendums, an dem sich rund 31 Prozent der in Tunesien registrierten Wahlberechtigten beteiligten, blieb mit 96 Prozent Ja-Stimmen weitgehend unverändert gegenüber den im vergangenen Monat bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnissen.

Letzte Woche wies ein Gericht letzte juristische Einwände gegen das Referendum zurück.

Mit Blick auf die relativ niedrige Wahlbeteiligung gehen die Oppositionsgruppen von einer noch niedrigeren Beteiligung im Land aus.

Die Parteien und Oppositionsgruppen hatten das gesamte Verfahren als illegal und einseitig kritisiert und Zweifel hinsichtlich der Legitimität des Referendums geäußert. Besonderen Argwohn löste die vom Präsidenten Saied neue Zusammenstellung des Vorstands der Wahlkommission hervor.

Präsident Saied verteidigt Verfassungsänderung

Saied und seine Befürworter hatten zuvor bekräftigt, dass das politische System geändert werden müsse, um Tunesien vor jahrelanger Stagnation und politischer Lähmung zu bewahren, und haben das Verfahren verteidigt, mit dem die neue Verfassung erarbeitet und letztendlich verabschiedet wurde.

Saied wird heftig kritisiert, seit er im Juli 2021 das Parlament aufgelöst und die Regierung entlassen hat. Zahlreiche politische Beobachter und Gegner bezeichneten die Handlungen als Staatsstreich.

Seitdem hat Saied eine Reihe weiterer Regierungsbeamter entlassen, darunter mehrere Richter, die mehrfach gegen ihn protestiert haben. Auf diese Weise hat der tunesische Präsident sich weitreichende Kontrolle in der Justiz des Landes verschafft, was von Menschenrechtsgruppen und Regierungsorganisationen verurteilt worden ist.

Gemäß dem Dekret des Präsidenten zur Ankündigung des Referendums tritt die neue Verfassung in Kraft, sobald sie nach der Bekanntgabe des Endergebnisses im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Veröffentlichung der Verfassung wird daher in Kürze erwartet.

Tunesien – Neue Verfassung soll mit rund 95% Zustimmung bestätigt worden sein.