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Schlagwort: Verfassung

Tunesien – Neue Verfassung tritt nach Verkündung des Wahlergebnisses in Kraft

Wahlkommission verkündet offizielles und amtliches Wahlergebnis zum Verfassungsreferendum. Neue Verfassung verleiht Präsidenten mehr Befugnisse. Tunis - Tunesiens neue nicht unumstrittene Verfassung, die dem Präsidentenamt weitaus...

Tunesien – Neue Verfassung soll mit rund 95% Zustimmung bestätigt worden sein.

Weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten haben ihre Stimme zur neuen Verfassung Tunesiens abgegeben. Tunis – Die tunesische Wahlbehörde hat ein erstes vorläufiges Wahlergebnis zum...

Tunesien – Verfassungsreferendum beginnt.

Rund 9 Mio. Wahlberechtigte sollen sich für eine neuer Verfassung mit mehr Rechten für den Präsidenten entscheiden. Tunis – Rund neun Mio. Tunesierinnen und Tunesier...

Tunesien – Islam als Staatsreligion in der Verfassung nicht mehr verankert.

Präsident Kais Saied bestätigt, dass der Islam nicht mehr als Staatsreligion der neuen Verfassung verankert sein wird. Tunis - Der tunesische Präsident Kais Saied bestätigte...

Tunesien – Suspendierung des Parlaments bis Ende 2022

Präsident Saied stellt politischen Fahrplan vor und will neue Verfassung erarbeiten lassen sowie weiterhin ohne Parlament regieren. Tunis – Lange erwartet, mehrfach gefordert, angekündigt und...

Marokko – Die Rolle des Premierministers

Aufgaben und Rechte des marokkanischen Premierministers laut der Verfassung von 2011. Rabat – Seit dem gestrigen Freitag, 10. September 2021, ist der bisherige Landwirtschaftsminister Aziz...

Algerien – Premierminister und Regierung treten zurück.

Präsident nimmt gemäß Artikel 113 der Verfassung den Rücktritt der Regierung und des Premierministers entgegen. Algier - Premierminister Abelaziz Djerad hat am heutigen Donnerstag (24....

Algerien – Präsident unterzeichnet neue Verfassung.

Verfassungsreform durch Unterzeichnung und Veröffentlichung im Amtsblatt rechtskräftigt. Algier – Nur wenige Tage nach seiner Rückkehr aus Deutschland, nach seiner COVID-19 Erkrankung, unterzeichnete der algerische...

Algerien – Präsidentschaftswahlen am 4. Juli drohen zu platzen.

Keine ernsthaften Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen angetreten. Algier – Seit nun mehr 14 Wochen protestieren die Menschen in zahlreichen Städten Algeriens. Sie fordern Rechtsstaatlichkeit, soziale-...

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