StartPolitikTunesien – Präsident ernennt neuen Premierminister.

Tunesien – Präsident ernennt neuen Premierminister.

Jurist und Finanzexperte übernimmt Amt des Premierministers.

Ahmed Hachani folgt auf Najla Bouden

Tunis – Die tunesische Regierung hat an der Spitze einen Wechsel erfahren. Präsident Kais Saied hat am gestrigen Nachmittag die bisherige Premierministerin Najla Bouden von ihren Pflichten entbunden. Die Entlassung von Tunesiens erster Frau an der Spitze einer Regierung erfolgte im Rahmen einer kleinen Zeremonie im Amtssitz des Präsidenten und ohne Angaben von Gründen.
Nach Angaben politischer Beobachter mache der Präsident die bisherige Regierungschefin für die teils schlechte Versorgungslage mitverantwortlich.
Darüber hinaus habe sie zu wenig Führungsstärke und Präsenz in der Öffentlichkeit an den Tag gelegt, weshalb sie den Spitznahmen „Schatten des Präsidenten“ hatte.

Frau Najla Bouden übernahm das Amt Ende 2021 und im Rahmen der Entmachtung des Parlaments. Nach der Verfassungsreform hat der Präsident die Befugnis die Regierungsspitze wie auch die Ministerinnen und Minister zu ernennen oder zu entlassen.

Jurist und Finanzexperte übernimmt Amt des Premierministers.

Der tunesische Präsident berief nun Ahmed Hachani ins Amt des Regierungschefs. Der breiten Öffentlichkeit ist der studierte Jurist bisher nicht bekannt. Sein Karriereweg weist tatsächlich nur die Zentralbank als Station auf.

Er soll nun die Regierungsgeschäfte führen und vor allem die Versorgungslage im Land verbessern, soweit es unter den wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten möglich ist. Premierminister Hachani galt bisher eigentlich als Kritiker des Präsidenten sowie dessen Politik gegenüber den demokratischen Institutionen. Mit seiner Ernennung könnte der Präsident ein Signal setzen wollen, nämlich dass er gewillt ist, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, sofern es das Land, nach seiner Ansicht, voranbringt. Zugleich bringt der neue Regierungschef einen juristischen Hintergrund sowie vermeintlich eine hohe Wirtschaftskompetenz durch seine Tätigkeit in der Zentralbank mit.

Welche Schritte nun der neuen Premierminister angehen will, bleibt abzuwarten. Seine Vorgängerin hinterlässt ihm die weiterhin schwierigen Verhandlungen mit dem IWF sowie mit der Europäischen Union.

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