Privatreise von Pedro Sanchéz nach Marokko löst Kritik von Seiten der spanischen Konservativen aus.
Marrakech – Wie auch das Büro des spanischen Premierministers bestätigte, befindet sich Pedro Sanchéz in Marokko.
Nach dem Wahlkampf und den Parlamentswahlen in Spanien befände sich der geschäftsführende Premierminister privat in der Königsstadt Marrakech. Dort mache er mit seiner Familie Urlaub.
Wie die spanische Nachrichtenagentur EFE meldet, sei der Regierungschef mit einer einfachen Linienmaschine nach Marrakech gereist.
„Es handelt sich um eine Reise, die vollständig aus eigenen Mitteln des Regierungschefs finanziert wird und bei der keine institutionelle Agenda vorgesehen ist“, so die Meldung. Nach Angaben der spanischen Regierung reiste Sanchéz am 1. August nach Marokko
Der Regierungschef ist nicht der erste Spitzenpolitiker Spaniens, der privat ein paar freie Tage in Marokko verbrachte bzw. verbringt. So seinen bereits seine Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero und Felipe Gonzáles Gäste in Nordmarokko gewesen. Dennoch löste der aktuelle Aufenthalt von Pedro Sanchéz Kritik in Madrid aus.
Konservative Volkspartei kritisiert Reise nach Marokko
Für den stellvertretenden Sekretär der Volkspartei, Miguel Tellado ist die Reise des spanischen Übergangspremierminister nach Marokko eine „offene Provokation“ und Ausdruck seiner „Arroganz“.
In einem Interview mit dem spanischen Radiosender Onda Cero ging Miguel Tellado auf die Privatreise von Pedro Sanchéz ein. Er warf dem amtierenden Premierminister „Vernachlässigung seine Pflichten“ vor, angesichts der ungeklärten Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen. Er forderte den Premierminister dazu auf, seine mutmaßliche Niederlage anzuerkennen, anstatt den Anschein zu erwecken, der Wahlsieger zu sein und den Weg zu einer neuen Regierung unter Führung der konservativen Parteien freizumachen, und nicht an einer neuen linksgerichteten Minderheitsregierung zu arbeiten.
Pedro Sanchez will ab Mitte August die neue Regierung stellen.
Der spanische geschäftsführende Premierminister nahm am gestrigen Montag im PSOE-Hauptquartier in Ferraz ein Video auf, in dem er seine Hoffnung zum Ausdruck brachte, genügend Unterstützung zu finden, um eine Amtseinsetzung zu erreichen, die es ermöglichen würde, für weitere vier Jahre „voranzukommen”.
Sánchez hat sich den 17. August 2023 als Termin für eine Konstituierung der Staatsversammlung (Cortes) gesetzt, um mit den Verhandlungen über die mögliche Unterstützung zu beginnen, die er für die Wiederherstellung einer Koalitionsregierung benötigt.
Auf die Frage nach der Möglichkeit einer Vereidigung von Alberto Núñez Feijóo als Premierminister antwortete Tellado, dass es eine Möglichkeit gebe, die geprüft werden müsse, und dass man „entschlossen“ sei, genau dieses zu versuchen.
Nähe zu Marokko großes Thema im spanischen Wahlkampf.
Die neue spanische Politik gegenüber Marokko, für die der Premierminister persönlich steht, nahm einen breiten Raum im Parlamentswahlkampf ein. Die rechte politische Landschaft setzte auf eine marokko-feindliche Haltung und Angriffe auf marokkanische Migranten.
Wiederholt kritisierte man auch die neue Position zum Hoheitsanspruch Marokkos auf die Westsahara / marokkanische Sahara.
Pedro Sanchéz und sein Außenminister Albares distanzierten sich nach einer mehr als 12-monatigen diplomatischen Eiszeit zwischen Madrid und Rabat, die nach einer missglückten getarnten Aufnahme des Frente Polisario Anführers Brahim Ghali in Spanien ausbrach, von der Unterstützung der Polisario zugunsten Marokkos Hoheitsanspruchs, in dem man den 2007 von Rabat vorgelegten Autonomieplan als beste und einzig realistische Lösung bezeichnete.
Spanien hat aber bisher, anders als die USA oder Israel, die Westsahara nicht als marokkanisches Hoheitsgebiet anerkannt. Dennoch wird Pedro Sanchéz eine große Nähe zum marokkanischen Königspalast nachgesagt. Folglich löste der aktuelle private Besuch in Marrakech Reaktionen aus.
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