StartPolitikTunesien – Regierung widerspricht EU in Bezug auf Finanzhilfen

Tunesien – Regierung widerspricht EU in Bezug auf Finanzhilfen

Finanzhilfen stehen im Zusammenhang mit der COVID-19 Aufbauhilfe

Außenministerium betont 60 Millionen Euro haben nichts mit MoU zum Thema Migration oder Partnerschaft zu tun.

Tunis – Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Migration und Tunesier im Ausland (Außenministerium) hat auf Äußerungen aus den Kreisen der Europäischen Union EU reagiert, die behauptet hätten, dass die nun zur Auszahlung bereitgestellten Finanzhilfen im Rahmen der Zusammenarbeit in der Frage der Migration stehen würden.

Das tunesische Außenministerium möchte daher klarstellen, nachdem sich die europäische Seite zum zweiten Mal und widersprüchlich zu den in Tunesien bekannten offiziellen Dokumente über die Zahlung von 60 Millionen Euro geäußert hat, dass die freigegebenen Finanzhilfen eben nicht im Zusammenhang mit der verabschiedeten Partnschaft stehen, heißt es in einer Meldung der tunesischen Nachrichtenagentur TAP mit Bezug auf eine Erklärung des Außenministeriums in Tunis.

Dieser Betrag bezieht sich auf das Programm Covid-19 zur Eindämmung und wirtschaftlichen Erholung für 2021 und ist nicht Teil des am 16. Juli 2023 in Karthago unterzeichneten Memorandum of Understanding (MoU) über eine strategische und globale Partnerschaft, heißt es von tunesischer Seite.

„Die offiziellen Meldungen, die von europäischen Quellen zu diesem Thema veröffentlicht wurden, sind widersprüchlich, verwirrend und könnten die Öffentlichkeit in die Irre geführt haben“, fügte das Außenministerium hinzu.

Tunesien hält sich strikt an die im Rahmen der strategischen Partnerschaft mit der EU eingegangenen Verpflichtungen sowie an den Geist der gleichberechtigten Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts, der dem Abschluss des Memorandums vom 16. Juli 2023 vorausging.

MoU
Außenministerium widersprich EU-Darstellung zu Finanzhilfen

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