Marokko – König greift in Kartellrechtsverfahren gegen Treibstoffhändler ein.

Ratsmitglieder melden Verstöße gegen Verfahrensregeln

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König
König Mohammed VI. von Marokko

Sonderkommission soll Verfahren und Entscheidung des Wettbewerbsrates gegen Treibstoffhändler untersuchen.

Tetouan – König Mohammed VI. scheint sichtlich irritiert über die Ergebnisse im Kartellrechtsverfahren gegen die führenden Treibstoffhändler im Land zu sein. Auf Basis eines Berichts der Regulierungsbehörde, die den führenden Treibstoffhändlern wettbewerbswidriges Verhalten zum Schaden der Konsumenten und des Staates attestierte, hat der dem Repräsentantenhaus unterstellte Wettbewerbsrat seine Beratungen aufgenommen. Dabei scheint der Wettbewerbsrat in Richtung königliches Kabinett eine uneinheitliche Kommunikation und undurchsichtige Verhaltensweise dargestellt zu haben. Dies rief wohl den marokkanischen König selbst auf den Plan.

König Mohammed VI. setzt eine Kommission zur Untersuchung des Kartellverfahrens ein.

In der Pressemitteilung des königlichen Kabinetts heißt es, dass der König am Donnerstag, den 23. Juli 2020, eine Notiz des Präsidenten des Wettbewerbsrates erhalten habe, die sich auf die „Entscheidung des Rates“ über „mögliche Kartelle von Ölgesellschaften und dem Groupement des pétrolières du Maroc“ beziehe.

Marokko – Mögliche hohe Strafen gegen Treibstoffhändler

In diesem Vermerk machte der Präsident den Souverän auf den Inhalt „der am Mittwoch, dem 22. Juli 2020, vom Plenum mit 12 Ja- und 1 Nein-Stimme angenommenen Entscheidung“ aufmerksam, eine Geldstrafe von „9% des Jahresumsatzes in Marokko“ für die 3 führenden Treibstoffhändler und einen geringeren Betrag für andere Unternehmen zu verhängen.

Der König erhielt am Dienstag, den 28. Juli 2020, bezogen auf die Plenarsitzung vom 27. Juli 2020 eine zweite Notiz des Präsidenten des Wettbewerbsrates zum gleichen Thema, mit der der betraute Rat den Souverän erneut über die „Höhe der Sanktionen“ informierte, die den Händlern auferlegt wurden. Diesmal wird die Strafe auf 8% des Jahresumsatzes festgesetzt, ohne Unterscheidung zwischen den Unternehmen und ohne Angabe der Stimmenverteilung.

Ratsmitglieder melden Verstöße gegen Verfahrensregeln.

Darüber hinaus erhielt der Monarch am 28. Juli 2020 auch eine Erklärung mehrerer Ratsmitglieder, in der sie feststellten, dass „die Handhabung dieses Falles durch Verfahrensverstöße und Handlungen des Vorsitzenden gekennzeichnet war, die die Qualität und Unparteilichkeit der vom Rat getroffenen Entscheidung untergraben“. In diesem Zusammenhang bringen die Unterzeichner die folgenden Missstände zur Sprache:

  • Kommunikation, die der Prüfung des Falles und der Glaubwürdigkeit des Rates abträglich ist;
  • Erzwungene Abstimmung vor Abschluss der Debatte;
  • Verkürzte Auslegung und Verletzung von Artikel 39 des Gesetzes über Preis- und Wettbewerbsfreiheit;
  • Undurchsichtigkeit des Untersuchungsverfahrens, gekennzeichnet durch den selektiven Austausch von Dokumenten;
  • Versäumnis, den Forderungen der Mitglieder nach einer ausgewogenen Berücksichtigung der von den Unternehmen vorgebrachten Argumente nachzukommen;
  • Verhalten des Vorsitzenden, das vermuten lässt, dass er auf Weisung oder nach einer persönlichen Agenda handelt.

König will Glaubwürdigkeit der Gremien stärken.

Angesichts der genannten Punkte und angesichts der Verwirrung in diesem Fall und der widersprüchlichen Versionen, die vorgelegt wurden, hat der König, beschlossen, eine Ad-hoc-Kommission einzusetzen, die damit beauftragt wird, die aufgekommenen Fragen zur klären und ihm so bald wie möglich einen detaillierten Bericht zu diesem Thema vorzulegen.

König beruft hochrangige Repräsentanten in die Kommission.

König Mohammed VI. hat die folgenden Beamten zu Mitgliedern der Kommission ernannt:

  • „Die beiden Präsidenten der Kammern des Parlaments;
  • Der Präsident des Verfassungsgerichts;
  • Der Präsident des Rechnungshofes;
  • Wali der Bank Al Maghrib;
  • Der Präsident der Behörde für Redlichkeit, Prävention und Korruptionsbekämpfung.

Die Koordinierung wird vom Generalsekretär der Regierung durchgeführt“.

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