Marokko – EU – Liste der Steueroasen nennt auch Marokko

Marokko will von der Liste gestrichen werden.

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EU
EU - Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin)

EU – Rat für Finanzen und Wirtschaft sieht weiteren Aufklärungs- und Reformbedarf.

Brüssel – Nach der Sitzung des EU – Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) am 18. Februar 2020 in Brüssel wurde Marokko auf der Liste der Steueroasen belassen. Die Europäische Union prangert mit dieser Liste Länder und Regionen an, die die Steuerrichtlinien der Mitgliedsstaaten unterlaufen und Unternehmen dazu motivieren Steuersparmodelle zu entwickeln oder Unternehmensansiedlungen vorzunehmen, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Der Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister begrüßte die Bemühungen Marokkos, die Strukturen und Gesetzgebungen an die Rahmenbedingungen der EU anzupassen, doch vereinbarte Ziele wurden nicht rechtzeitig erreicht. Die EU fordert seit dem Panama-Paper-Skandal von zahlreichen Ländern und Gebieten, die vorhandenen und als schädlich bewerteten „Steuervergünstigungsregelungen“ abzuschaffen. Das Königreich wurde 2017 von der EU auf die Liste der Steueroasen gesetzt. Eine Entscheidung, die am 12. März 2019 bestätigt wurde.

Von Marokko ergriffene Maßnahmen, um eine Listung zu vermeiden.

Marokko ist hier nicht untätig geblieben und ist auch weiterhin daran interessiert nicht als unseriöser Wirtschaftsraum angeprangert zu werden.

Das Finanzgesetz (FA) 2020 hatte das Ende der Steuervergünstigungen für Unternehmen mit EFA-Status zur Folge. Bis 2019 kamen diese Unternehmen in den ersten fünf Jahren ihrer Tätigkeit in den Genuss einer vollständigen Befreiung von der Körperschaftssteuer (CIT) und unterlagen danach einem ermäßigten Satz von 8,75% auf den Exportumsatz. Seit dem 1. Januar gilt ein einheitlicher Steuersatz von 15%.

Am 11. Dezember 2019 genehmigte Marokko das Anti-BEPS-Programm. Damit ist der Rechtsrahmen geschaffen, damit europäische und marokkanische Steuerbehörden Daten austauschen können. Dies war bereits für Ende 2018 von der EU gefordert worden. Unternehmen und vermögende Privatpersonen können nun formal nichtmehr davon ausgehen, dass die vorhandenen Vermögenswerte in den jeweiligen Regionen verborgen bleiben.

Weiterhin strittige Punkte.

Laut einem Bericht des marokkanischen Nachrichtenmagazins Telquel hat man Marokko auf der Liste belassen, weil der zukünftige Status der neuen Casablanca Finance City CFC noch ungeklärt ist. Marokko errichtet nach dem Vorbild der London Finance City einen zentralen Handelsplatz für vornehmlich Investmentprodukte. Zur CFC-Community gehören rund 200 führende Unternehmen, die in diversifizierten Geschäftsbereichen in 48 afrikanischen Ländern tätig sind. Strittig ist, ob die dort geltenden Regeln den Regelungen der EU nahe kommen bzw. entsprechen oder den Steuerinteressen der Europäischen Union zuwiderlaufen. Laut einer nicht weiter benannten Quelle, auf die sich Telquel beruft, wird diese Frage auf der Ebene der OECD beraten und entschieden. Eine Entscheidung der Organisation für Europäische Zusammenarbeit OECD liegt bisher nicht vor. Die EU hat Sorge, dass Marokko hier Sonderregelungen einführt, die Steuersparmodelle fördern könnten.

Marokko will von der Liste gestrichen werden.

Das Vorgehen der EU stellt zwar in erster Linie eine Art Pranger da und soll moralischen und politischen Druck auslösen, aber es sind auch in wenigen Fällen Sanktionen möglich. Eine Listung durch die EU könnte seriöse Investoren davon abhalten, sich im Königreich zu engagieren, weshalb man in Rabat ein großes Interesse hat Gesetzes- und Verfahrensänderungen anzugehen. Derzeit wird man mit Steueroasen wie Panama in einen Topf geworfen.

Finanz- und Wirtschaftsminister
Marokkanischer Finanz und Wirtschaftsminister, Mohamed Benchaâboun

Am 10. Februar 2020 traf sich Marokkos Finanz- und Wirtschaftsminister Mohamed Benchaâboun mit dem europäischen Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Die Gespräche konzentrierten sich insbesondere auf die Steuergesetze und die Streichung Marokkos von der Liste der Steuerparadiese. Offensichtlich ohne Erfolg. Noch ist die neue Liste im Amtsblatt der EU nicht erschienen.

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